Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 17/2016 Bereinigung Rechtswegzuweisungen

    PDF 07/2016
    Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen (Anfrage des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein v. 20.05.2016)
  • 16/2016 Berufsanerkennungsrichtlinie, rechtsberatenden Berufe

    PDF 06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • 15/2016 strafrechtliche Vermögensabschöpfung

    PDF 06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  • 14/2016 Änderung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz u.a. Gesetze (BR-Drucks. 294/16 v. 02.06.2016)

    PDF 06/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (BR-Drucks. 294/16 v. 02.06.2016)
  • 13/2016 Bereitstellung digitaler Inhalte, Online Waren-handel

    PDF 06/2016
    Stellungnahme der BRAK zu dem Richtlinienvorschlag des EU-Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final) und dem Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren (COM(2015) 635 final)
  • 12/2016 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    PDF 05/2016
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (Stand: 19.04.2016)