Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 5/2024 RefE zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation (AS StPO)

    PDF 01/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht
    Download (PDF)

  • 4/2024 Evaluierung Inkassorecht

    PDF 01/2024
    Evaluierung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht durch das Bundesministerium der Justiz
    Download (PDF)

  • 3/2024 Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs

    PDF 01/2024
    Stellungnahme zum Entwurf einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs
    Download (PDF)

  • 2/2024 Konsultation zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU

    PDF 01/2024
    Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum jährlichen Bericht über die Rechtstaatlichkeit in der EU 2024
    Download (PDF)

  • 1/2024 Digitalisierung: Reformvorschläge für das Strafrecht und den Strafprozess

    PDF 01/2024
    Reformvorschläge für das Strafrecht und den Strafprozess angesichts der Digitalisierung - Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer erarbeitet vom Ausschuss Strafprozessrecht
    Download (PDF)

  • Zivilgerichtliches Online-Verfahren – Erprobungsgesetzgebung

    PDF 12/2023
    Stellungnahme der BRAK zu Zivilgerichtliches Online-Verfahren – Vorüberlegungen für eine Erprobungsgesetzgebung
    Download (PDF)

Archiv der Stellungnahmen