Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 8/2015 Gesetzentwurf: Vertretung Verteidiger in Berufungshauptverhandlung (BT-Drucks. 18/3456)

    PDF 03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts auf Vertretung durch einen Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung (BT-Drucks. 18/3456)
  • 7/2015 RefE BMJV: Gesetz zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

    PDF 03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Bearbeitungsstand 12.11.2014)
  • 6/2015 BR-Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption, BR-Drucks. 25/15

    PDF 03/2015
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (BR-Drucks. 25/15)
  • 5/2015 Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte

    PDF 02/2015
    Stellungnahme der BRAK zu gesetzlicher Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte schaffen
  • 4/2015 Modern framework for standardisation involving intellectual property rights

    PDF 01/2015
    Position paper: Patents and Standards – A modern framework for standardisation involving intellectual property rights
  • 3/2015 Umsetzung Richtlinie altern. Streitbeilegungen in Verbraucherangelegenheiten

    PDF 01/2015
    Stellungnahme zum RefE zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten