Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • Stellungnahme der BRAK 2007/36

    PDF 04/2011
    zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Strafzumessung bei Präventions- und Aufklärungshilfe (§ 46b StGB-E) (BT-Drucks. 16/6268)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/35

    PDF 04/2011
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrecht
  • Stellungnahme der BRAK 2007/34

    PDF 04/2011
    zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens (BT-Drs. 16/5727)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/33

    PDF 04/2011
    zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, (KOM[2007]51 endgültig)
  • Stellungnahme der BRAK 2007/32

    PDF 04/2011
    zum Gesetzesvorschlag des Landes Baden-Württemberg eines Gesetzes zur Reform des Kostenfestsetzungsverfahrens und des Vergütungsfestsetzungsverfahrens
  • Stellungnahme der BRAK 2007/31

    PDF 04/2011
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG BR-Drucks. 275/07