Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 8/2009 Regelung der Verständigung im Strafverfahren

    PDF03/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drucks. 16/11736) und zum Beschluss des Bundesrats v. 06.03.2009 (BR-Drucks. 65/09(B))
  • 7/2009 Reform des strafrechtl. Wiederaufnahmerechts, BT-Drucks. 16/7957

    PDF03/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf einer Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts (BT-Drucks. 16/7957)
  • 6/2009 Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher

    PDF03/2009
    Stellungnahme der BRAK zu dem Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endgültig
  • 5/2009 Gesetzentwurf der FDP zur Änderung von § 522 ZPO

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) BT-Drucks. 16/11457 v. 17.12.2008
  • 4/2009 Rechtliches Gehörs, Berücksichtigung des Parteivortrags

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des RA C. G. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei lediglich formeller Berücksichtigung des Parteivortrags bei gleichzeitiger inhaltlicher Nichtberücksichtigung; 1 BvR 3067/08
  • 3/2009 Handlungsbedarf im Recht der einstweiligen Verfügung

    PDF02/2009
    Stellungnahme der BRAK zu der Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Recht der einstweiligen Verfügung Schreiben des BMJ v. 04.11.2008, Az. 37 ll – R 1 31641/2007