Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 90/2024 RegE Gesetz zur Änderung des GVG und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

    PDF12/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (§ 1922 BGB)
  • 89/2024 RegE (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    PDF12/2024
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
  • 88/2024 Referentenentwurf des BMJ – Gesetz zur Umsetzung des E-Evidence Paketes

    PDF12/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
  • 87/2024 Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen

    PDF12/2024
    Gemeinsame Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer und der Bundessteuerberaterkammer zur Verhinderung der Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen
  • 86/2024 Referentenentwurf BehAktÜbV

    PDF12/2024
    Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV)
  • 85/2024 RegE Änderungen VSBG

    PDF11/2024
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung