Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde der (…)-GmbH, gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.12.2022 – XI B 104/21, Az. des BVerfG: 1 BvR 2267/23

Notwendigkeit einer zeitnahen und praxistauglichen Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Stärkung des Rechtsschutzes bei Auslieferung und Übergabe sowie im Rahmen der „sonstigen Rechtshilfe“

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (OVErpG)

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 – KostRÄG 2025) v. 18.06.2024 – Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins und der BRAK