Stellungnahmen der BRAK

Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2817/20) gegen Bestimmungen des Sächsischen Polizeivollzugsdienst-(SächsPVDG) und Datenschutz-Umsetzungsgesetzes (SächsDSUG) i. d. F. des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts vom 11.05.2019 (SächsGVBl S. 358)

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (Anti-SLAPP)

Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU

Stellungnahme zum BMWE-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS und des BMWE eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)