Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 62/2023 Wachstumschancengesetz/eRechnung

    PDF11/2023
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) – BT-Drucks. 20/8628 v. 02.10.2023
  • 61/2023 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  • 60/2023 RegE Förderung Einsatz von Videokonferenztechnik

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
  • 59/2023 Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien

    PDF10/2023
    Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Unterhaltsrechts: Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien
  • 58/2023 Überarbeitung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

    PDF10/2023
    Stellungnahme zur Überarbeitung des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • 57/2023 RefE BMJ für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung