Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 19/2021 StPO

    PDF02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • 18/2021 Versicherungsrecht

    PDF02/2021
    zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
  • 17/2021 Richtergesetz

    PDF02/2021
    zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des § 5a Deutsches Richtergesetz (DRiG) – Implementierung des Themas NS-Unrecht in die juristische Ausbildung
  • 16/2021 Verfassungsrecht/ Kinderrechte

    PDF02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
  • 15/2021 Anwaltliches Berufsrecht

    PDF02/2021
    Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BR-Drs. 55/21)
  • 14/2021 Fernabsatzverträge

    PDF02/2021
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
  • 13/2021 Verfassungsrecht

    PDF02/2021
    Diskussionsentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch die (nach dem Wort „Anschauungen“) Einfügung der Formulierung: „oder aus rassistischen Gründen“
  • 12/2021 Reiserecht/ Insolvenz

    PDF02/2021
    Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  • 11/2021 Anwaltliches Berufsrecht

    PDF02/2021
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • 10/2021 RDG/Legal Tech

    PDF02/2021
    zum Regierungsentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
  • 8/2021 Insolvenzrecht

    PDF02/2021
    zu dem vom Niedersächsischen Justizministerium beabsichtigten Online-Antrag zur Aufnahme in die Insolvenzverwaltervorausauswahlliste
  • 9/2021 Steuerrecht

    PDF02/2021
    Initiativ-Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 19/25819)