Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 65/2023 Digitalisierung der Justiz

    PDF11/2023
    Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
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  • 64/2023 Vertretungsbefugnis der Patentanwältinnen und -anwälte in zivilgerichtlichen Verfahren

    PDF11/2023
    Stellungnahme zum Petitum des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte vom 01.08.2023 betreffend die Vertretungsbefugnis in IP-Streitsachen
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  • 63/2023 DokHVG - technische Aspekte zur Aufzeichnung und Transkription

    PDF11/2023
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG) (in der Fassung als Regierungsentwurf vom 10. Mai 2023) Hier: technische Aspekte zur Aufzeichnung und Transkription von Audioaufzeichnungen
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  • 62/2023 Wachstumschancengesetz/eRechnung

    PDF11/2023
    Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) – BT-Drucks. 20/8628 v. 02.10.2023
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  • 61/2023 Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
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  • 60/2023 RegE Förderung Einsatz von Videokonferenztechnik

    PDF10/2023
    Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
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Archiv der Stellungnahmen