Stellungnahmen der BRAK

Die BRAK vertritt die Interessen der Anwaltschaft gegenüber dem nationalen und dem europäischen Gesetzgeber und gegenüber den Bundesgerichten.

  • 14/2021 Fernabsatzverträge

    PDF02/2021
    Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
  • 13/2021 Verfassungsrecht

    PDF02/2021
    Diskussionsentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG durch die (nach dem Wort „Anschauungen“) Einfügung der Formulierung: „oder aus rassistischen Gründen“
  • 12/2021 Reiserecht/ Insolvenz

    PDF02/2021
    Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  • 11/2021 Anwaltliches Berufsrecht

    PDF02/2021
    zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  • 10/2021 RDG/Legal Tech

    PDF02/2021
    zum Regierungsentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
  • 8/2021 Insolvenzrecht

    PDF02/2021
    zu dem vom Niedersächsischen Justizministerium beabsichtigten Online-Antrag zur Aufnahme in die Insolvenzverwaltervorausauswahlliste
  • 9/2021 Steuerrecht

    PDF02/2021
    Initiativ-Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 19/25819)
  • 7/2021 Patentrecht

    PDF01/2021
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz - 2. PatMoG) hier: Fragenkatalog zu einer etwaigen Modifizierung des § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG
  • 6/2021 Mediation

    PDF01/2021
    Empfehlungen zur Regelung der Qualitätssicherung und -kennzeichnung von Mediationsangeboten
  • 5/2021 Geldwäsche

    PDF01/2021
    Referentenentwurf Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche- TraFinG Gw
  • 4/2021 Digitalisierung

    PDF01/2021
    zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)
  • 3/2021 Datenschutz

    PDF01/2021
    Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes