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Steuerrecht

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Konsultation über DAC-Rechtsrahmen – KOM

    06.06.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 30. Juli 2024 eine Konsultation über einen Teil des Rechtsrahmens zur Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich des Steuerrechts (sog. DAC-Richtlinie 2011/16/EU) durch. Die Richtlinie enthält u. a. Meldepflichten für Intermediäre, die auch die Anwaltschaft treffen können. Die BRAK hatte in der Vergangenheit massive Kritik an den Richtlinienvorschlägen (insbesondere DAC-6) sowie ihrer deutschen Umsetzung geübt.
  • 06.03.2024Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.
  • 21.02.2024Newsletter
    Um den Mut, ins kalte Wasser zu springen, um Kanzleigründung, Spezialisierungen im Steuerrecht und darum, wie man es schafft, kein Personal mehr suchen zu müssen, geht es in der gerade erschienenen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Zu Gast ist der Münchener Rechtsanwalt Maximilian Krämer.
  • 14.12.2023Newsletter
    Der Bundesrat hat Ende November das umstrittene Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die BRAK weist erneut auf gravierende Bedenken gegen Meldepflichten und Pflichtangaben in Rechnungen hin und appelliert an die Länder, das Mandatsgeheimnis bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.
  • 15.11.2023Newsletter
    Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen unter anderem Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.
  • 28.09.2023Newsletter
    Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten – EP

    15.09.2023Newsletter
    Das EP hat am 13. September 2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 16/2023

    Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen – KOM

    15.09.2023Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2023

    Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen

    06.09.2023Newsletter
    Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.
  • 09.08.2023Newsletter
    Neben den beabsichtigten Investitionsimpulsen soll das geplante Wachstumschancengesetz vor allem eine Meldepflicht für so genannte Steuergestaltungen einführen. Die BRAK kritisiert das Vorhaben scharf, weil es Anwältinnen und Anwälte zwingen würde, ihre Verschwiegenheitspflicht zu verletzen und sich damit Regressforderungen und strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2023

    BRAK befürwortet Legalisierung von Tax Law Clinics

    14.06.2023Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf will das Bundesfinanzministerium die Befugnis zur beschränkten steuerlichen Beratung neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche Beratung durch Jurastudierende in sogenannten Tax Law Clinics zugelassen werden. Die BRAK befürwortet das ausdrücklich.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2023

    Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden

    31.05.2023Newsletter
    Neben Anwältinnen und Anwälten sowie Steuerberaterinnen und -beratern, die unbeschränkt steuerlich beraten dürfen, können andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2023

    Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses – Rat

    26.05.2023Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat sich am 16. Mai 2023 auf seinen Standpunkt zu Änderungen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung verständigt.
  • 05.08.2022Rechtsprechung
    Die gesundheitliche Unzumutbarkeit kann ein „zwingender Grund“ sein, vorzeitig aus dem Familienheim auszuziehen, ohne Erbschaftsteuer zu zahlen.
  • 29.06.2022Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2022

    Doppelbesteuerung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

    18.05.2022Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK erneut Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es ebenfalls um die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen. Zur Frage, ob ein sog. Treaty Override zulässig ist, publiziert die BRAK ein hier ein abweichendes Sondervotum.
  • 18.03.2022Gesetzgebung
    Von Arbeitnehmer-Pauschbetrag bis Pendlerpauschale: Die Bundesregierung will die Bürger mit Steuererleichterungen entlasten.
  • 09.03.2022Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
  • 09.02.2022Newsletter
    Die BRAK hält die pauschalierte Lohnsteuer auf bestimmte Zukunftssicherungsleistungen für gleichheitswidrig. Das erläutert sie in ihrer Stellungnahme zu zwei dem Bundesverfassungsgericht vom Bundesfinanzhof wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorgelegten Verfahren.