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Geldwäschebekämpfung

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2024

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben erschienen

    24.07.2024Newsletter
    Themen der gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen sind unter anderem die Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren, die wirtschaftliche Situation der Anwaltschaft sowie die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes. Im BRAK-Magazin geht es unter anderem um die beA-App und berufspoltisches Netzwerken auf nationaler und europäischer Ebene.
  • schon wieder ist ein ganzes Jahr regelrecht an uns vorbeigeflogen. Der erste Schnee ist bereits gefallen, in München etwas mehr als in Berlin, und die Gedanken werden zunehmend besinnlicher, denn Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Besonders in dieser Zeit neigt man dazu, noch einmal Revue passieren zu lassen, was das vergangene Jahr mit sich gebracht hat. Zugleich wirft man einen hoffnungsvollen Blick in Richtung des neuen Jahres, das zu keinem Zeitpunkt so voller Möglichkeiten zu stecken scheint, wie zum Jahreswechsel. Gute Vorsätze, große Vorhaben: Zum Jahresbeginn ist noch alles „drin“.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 23/2023

    Politische Einigung zur AMLA – Rat/EP

    22.12.2023Newsletter
    Kurz vor Weihnachten haben die Institutionen eine politische Einigung über die AMLA-Verordnung erzielt. Diese ist Teil des EU-Geldwäschepakets und reguliert die neue EU-Aufsichtsbehörde.
  • Beschluss des EU-Parlaments

    Trilog über Geldwäschepaket

    28.04.2023Europa
    Das Plenum des Europa-Parlaments hat am 19. April 2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2022

    Allgemeine Ausrichtungen zur Geldwäsche – Rat

    09.12.2022Newsletter
    Der Rat hat am 7. Dezember 2022 seine Positionen zur Geldwäscheverordnung und zur neuen Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Die BRAK hatte sich im Vorfeld kritisch insbesondere mit der geplanten 6. Geldwäscherichtlinie auseinander gesetzt, da diese eine nationale Aufsichtsbehörde auch über die Selbstverwaltung vorsieht.
  • 24.11.2022Newsletter
    Der EuGH hat am 22. November 2022 die Ungültigkeit einer Bestimmung der EU-Geldwäscherichtlinie festgestellt. In den verbundenen Rechtssachen C-37/20 Luxembourg Business Registers und C-601/20 Sovim befasste er sich mit den Vorgaben der Geldwäscherichtlinie über die Angaben über wirtschaftliche Eigentümer von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften. Er entschied, dass die Bestimmung, dass diese in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ungültig ist.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 21/2022

    Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie – EuGH

    24.11.2022Newsletter
    Der EuGH urteilte am 17. November 2022 in der Rechtssache C-562/20 SIA „Rodl & Partner“ u. a., dass ein Kunde nicht alleine deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist.
  • 04.11.2022Newsletter
    Die BRAK hat eine neue Musteranordnung als Empfehlung für die Rechtsanwaltskammern zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten herausgegeben. Damit wurden die Änderungen für berufliche Zusammenschlüsse durch die „große BRAO-Reform“ berücksichtigt.
  • 07.09.2022Newsletter
    Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Geldwäschebekämpfung neu organisieren. Eine neue Bundesbehörde soll unter anderem die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordinieren, zu dem auch die Anwaltschaft zählt.
  • 13.07.2022Newsletter
    Zu Jahresbeginn kündigten zahlreiche Banken die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten. Die BRAK setzt sich bei Ministerien, BaFin und Banken für eine Lösung ein. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul berichtet den aktuellen Stand der Dinge.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2022

    Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung – Rat

    07.07.2022
    Der Rat hat einen partiellen Standpunkt zur Verordnung über die AMLA-Behörde festgelegt, die darin vorgesehenen Befugnisse der neuen Behörde über Selbstverwaltungseinrichtungen sind im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission weniger weitgehend.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2022

    Berichtsentwürfe zur Geldwäschebekämpfung – EP

    10.06.2022Newsletter
    Die Berichterstatter der beiden federführenden Ausschüsse für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Wirtschaft und Währung (ECON) des EP haben in den vergangenen Wochen ihre Berichtsentwürfe für die sechste Geldwäscherichtlinie und die Verordnung zur Einrichtung der neuen Europäischen Geldwäscheaufsicht AMLA vorgestellt. Die in beiden Rechtsakten vorgesehene neue Aufsichtsstruktur hat die BRAK aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken heftig kritisiert.
  • RAin Ulrike Paul

    Mal nachgefragt…

    04.05.2022Interview
    Wie steht es um die Geldwäschebekämpfung in der deutschen Anwaltschaft?
  • 04.05.2022Newsletter
    Im Interview erläutert BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul, was sie von dem Vorwurf hält, Anwältinnen und Anwälte würden es Geldwäschern leicht machen, und was die deutsche Anwaltschaft in Sachen Geldwäscheprävention tut.
  • 05.04.2022Anwaltschaft
    Die Gespräche zwischen BRAK und BMF sowie BMJ tragen erste Früchte.
  • 24.03.2022Anwaltschaft
    Auf die Schreiben der BRAK an BMF, BMJ, BaFin und BdB folgten nun konkrete Gespräche, um Lösungen für betroffene Kolleginnen und Kollegen zu finden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 3/2022

    Kryptowährung und kriminelle Finanzströme – Europol

    17.02.2022Newsletter
    Das Europäische Polizeiamt Europol hat sich bereits Ende Januar in einer Studie mit Kryptowährungen und ihren Auswirkungen auf die Finanzströme von Kriminellen auseinandergesetzt. Es kommt u. a. zu dem Schluss, dass Kriminelle insbesondere im Zusammenhang mit Geldwäsche in zunehmendem Maße auf solche Währungen zurückgreifen.
  • 01.02.2022Anwaltschaft
    Am Montag wurde bekannt, dass mehrere Kreditinstitute die Anderkonten von Anwältinnen und Anwälten kündigen. Sie berufen sich auf Änderungen der BaFin bei der Geldwäscheprävention.
  • 16.11.2020Newsletter
    Der Rat hat am 5. November 2020 Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Darin spricht er sich unter anderem für die Regulierung bestimmter Bereiche mittels Verordnung anstelle der bisherigen Richtlinien und für einen Mechanismus zur Koordinierung und Unterstützung der Financial Intelligence Units (FIUs) aus.
  • 17.09.2020Newsletter
    Die BRAK hat in einer Stellungnahme Position zum Geldwäsche-Aktionsplan der Europäischen Kommission bezogen. Darin weist sie auf den besonderen Stellenwert des Rechts auf ein faires Verfahren sowie der anwaltlichen Vertraulichkeit hin, die durch Art. 8 in Verbindung mit Art. 6 und Art. 48 der EU-Grundrechtecharta geschützt sind und mit den Regelungen zur Geldwäschebekämpfung in Konflikt stehen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2020

    Geldwäsche-Prävention

    15.07.2020Newsletter
    Starke Bedenken hat die BRAK an dem Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtenverordnung-Immobilien) geltend gemacht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 09/2020

    Studie über Geldwäschebekämpfung - EP

    28.05.2020Newsletter
    Im Mai 2020 wurde eine Studie des EP veröffentlicht, die sich im Auftrag des Ausschusses Wirtschaft und Währung (ECON) mit der Geldwäschebekämpfung (AML) befasst hat.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2020

    Geldwäscherisiken durch Covid-19 – FATF

    15.05.2020Newsletter
    Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona Pandemie geäußert.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 08/2020

    Antigeldwäsche-Aktionsplan und Konsultation – KOM

    15.05.2020Newsletter
    Die EU-Kommission hat am 7. Mai 2020 in einer Mitteilung einen Aktionsplan zur Geldwäschebekämpfung, begleitet von einer Konsultation, sowie einen Vorschlag für einen delegierten Rechtsakt über Hochrisiko-Drittstaaten, die Defizite in ihrer Geldwäschebekämpfung aufweisen und ein Dokument zur hierfür gewählten Methodologie veröffentlicht.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 07/2020

    Anhörung zur Geldwäschebekämpfung – EP

    30.04.2020Newsletter
    Am 15. April 2020 fand eine Anhörung vor dem LIBE und dem ECON - Ausschuss des EP statt, in der es hauptsächlich um die geplante Aufstellung einer „schwarzen Liste“ von Risikodrittstaaten ging.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 22/2019 v. 13.12.2019

    Geldwäschebekämpfung – Schlussfolgerungen des Rats

    13.12.2019Newsletter
    Der Rat hat am 5. Dezember 2019 Schlussfolgerungen zur Geldwäschebekämpfung angenommen. Diese werden die Europäische Kommission in ihrer künftigen Agenda leiten.
  • 23.10.2019Newsletter
    Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie hat die BRAK detailliert Stellung genommen. Der Entwurf bringt für die Anwaltschaft einige relevante Änderungen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 17/2019 v. 04.10.2019

    Geldwäschebekämpfung – Entschließung des EP

    04.10.2019Newsletter
    Das Europäische Parlament hat am 18. September 2019 in einer Entschließung die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die bereits beschlossenen Regeln zur Geldwäschebekämpfung in nationales Recht umzusetzen.
  • 11.09.2019Newsletter
    Die Bundesregierung hat am 9.8.2019 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Für die Anwaltschaft ergäben sich nach diesem Entwurf einige relevante Änderungen,