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Bundesverfassungsgericht

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 2/2026

    Zu spät im Notfall? BRAK kritisiert neue Rettungsdienst-Vorgaben

    21.01.2026 Newsletter
    Das Land Baden-Württemberg hat den Rettungsdienst neu geregelt und dabei die bisherige Hilfsfrist abgeschafft. Die BRAK hält die neuen gesetzlichen Vorgaben für verfassungsrechtlich unzureichend. In einer Stellungnahme auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts sieht sie insbesondere die Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II GG verletzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2025

    BVerfG kippt Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und -notare

    01.10.2025 Newsletter
    Mit 70 Schluss? Für Anwaltsnotare und -notarinnen gilt das künftig nicht mehr. Das Bundesverfassungsgericht hält die Altersgrenze für unverhältnismäßig. Die BRAK hatte zuvor betont, sie diene einer fairen Generationenbalance.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 19/2025

    Kanzleidurchsuchung: BVerfG kritisiert Justiz und folgt der BRAK-Linie

    17.09.2025 Newsletter
    Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzlei nicht an, kritisierte jedoch die Hamburger Justiz deutlich. Die BRAK hatte zuvor vor den Gefahren für Mandatsgeheimnis und Vertrauensverhältnis gewarnt und eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert und für eine stärkere Berücksichtigung der anwaltlichen Vertrauensbeziehung und der Rechte unbeteiligter Dritter plädiert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 17/2025

    Sächsisches Polizeirecht: BRAK hält Verfassungsbeschwerde für unbegründet

    20.08.2025 Newsletter
    Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Eingriffsbefugnisse der sächsischen Polizei, die im Rahmen der Reform des Landes-Polizeirechts 2019 geschaffen wurden. Aus Sicht der BRAK ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet, da die angegriffenen Vorschriften sich im Rahmen verfassungsgerichtlich definierter Grenzen halten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BKA-Gesetz: BRAK fordert Transparenz und Rechtsbehelfe für Betroffene von Datenspeicherung

    13.06.2025 Newsletter
    Weil das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Datenspeicherung im Bundeskriminialamt-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, muss bis Ende Juli eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden. Den Entwurf hierfür hält die BRAK zwar für geeignet, sie fordert aber Transparenz und die Schaffung von Rechtsbehelfen für Betroffene.

  • Warten auf Urteilsgründe

    Rechtsmittel muss dennoch begründet werden

    20.05.2025 Rechtsprechung
    Während die Urteilsgründe noch auf sich warten ließen, legten die Unterlegenen ein Rechtsmittel ein – das hätten sie begründen müssen, so das BVerfG.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 9/2025

    Abschiebung im Dublin-Verfahren: BRAK-Stellungnahmen zu polizeilichem Betreten von Gemeinschaftsunterkunft

    30.04.2025 Newsletter
    In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    BVerfG entscheidet zu Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde

    02.04.2025 Newsletter
    Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 23/2024

    Juristische Verbände fordern: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken!

    14.11.2024 Newsletter
    Nach dem Bruch der Regierungskoalition Anfang November werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die wichtigsten juristischen Verbände – darunter Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Juristentag – fordern in einer gemeinsamen Erklärung, die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, die für den Rechtsstaat herausragend wichtig ist, nun zügig abzuschließen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 22/2024

    BRAK im Erfahrungsaustausch mit dem Bundesverfassungsgericht

    30.10.2024 Newsletter
    Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.

  • BRAK und DAV beim BVerfG

    BRAK im Erfahrungsaustausch mit dem Bundesverfassungsgericht

    24.10.2024 Anwaltschaft
    Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins Ende Oktober mit hochrangigen Vertretern des Bundesverfassungsgerichts zusammen.

  • BVerfG bezieht Stellung

    BVerfG äußert sich zu Resilienz-Plänen

    25.09.2024 Gesetzgebung
    Bereits im Juli einigten sich die Regierungsfraktionen im Bundestag mit der Unionsfraktion auf Pläne, das BVerfG vor Verfassungsfeinden zu schützen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2024

    Durchsuchung von Kanzleiräumen: BRAK formuliert Mindestanforderungen

    26.06.2024 Newsletter
    Wenn Kanzleiräume im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung durchsucht werden, ist der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant, aber auch der Schutz nicht beschuldigter Dritter besonders zu beachten. Im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat die BRAK Mindestanforderungen an solche Durchsuchungen formuliert.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

    18.04.2024 Newsletter
    Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

    06.03.2024 Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrenvorfeld für verfassungswidrig

    06.03.2024 Newsletter
    Weitreichende Eingriffsbefugnisse der Polizei, bereits bevor eine konkrete Gefahr für Rechtsgüter entstanden ist, hält die BRAK für verfassungsrechtlich problematisch. Das hat sie in einer Stellungnahme zu mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Überprüfung einer Befugnisnorm im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz erklärt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 4/2024

    BVerfG: Videoverhandlung ohne Zoomfunktion verstößt nicht gegen Recht auf gesetzlichen Richter

    21.02.2024 Newsletter
    Können die Verfahrensbeteiligten in einer Videoverhandlung nicht mittels einer Zoomfunktion das Verhalten der Richter aus der Nähe sehen und so ihre Unvoreingenommenheit prüfen, verstößt das nicht gegen das verfassungsrechtliche Recht auf den gesetzlichen Richter. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023

    Vaterschaftsanfechtung: BRAK-Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerde im Medienecho

    04.10.2023 Newsletter
    Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts nahm die BRAK zu der aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters Stellung, der sich vergeblich um die Anerkennung seiner rechtlichen Vaterschaft bemüht hatte. In einem Vorbericht zur mündlichen Verhandlung spiegelt die LTO die Stellungnahme der BRAK wider.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 15/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr mit dem BVerfG muss beidseitig verpflichtend sein

    26.07.2023 Newsletter
    Nach den Zivil- und Fachgerichten soll nunmehr auch am Bundesverfassungsgericht der elektronische Rechtsverkehr eingeführt werden. Das begrüßt die BRAK, fordert aber, dass dessen Nutzung nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für das Gericht verpflichtend kommen muss.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2023

    Kinderpornographie: BRAK nimmt Stellung zu verfassungsrechtlicher Überprüfung

    13.07.2023 Newsletter
    Das strafrechtliche Verbot des Abrufens, sich Verschaffens oder Besitzens kinderpornographischer Inhalte ist ohne minderschweren Fall ausgestaltet. Die unterschiedslose Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr verstößt gegen das Übermaßverbot. Das hat die BRAK zu einem beim Bundesverfassungsgericht geführten Vorlageverfahren ausgeführt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 13/2023

    Elektronischer Rechtsverkehr kommt auch am Bundesverfassungsgericht

    28.06.2023 Newsletter
    Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das soll mit einem im Juni vorgelegten Gesetzentwurf nun geändert werden. Auch die elektronische Aktenführung soll eingeführt werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2023

    BVerfG hält polizeiliche Befugnisse in Mecklenburg-Vorpommern teils für verfassungswidrig

    09.03.2023 Newsletter
    Das Bundesverfassungsgericht hält in einer aktuellen Entscheidung verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns für verfassungswidrig. Sie enthalten polizeiliche Ermittlungsbefugnisse, die in ihrer konkreten Ausgestaltung nach Ansicht des Gerichts zu weit gehen. Zum selben Ergebnis war die BRAK in einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gelangt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 11/2022

    BVerfG: Beratungshilfe darf nicht ohne weiteres als mutwillig abgelehnt werden

    01.06.2022 Newsletter
    In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Gerichte einen Antrag auf Beratungshilfe nicht wegen Mutwilligkeit zurückweisen und Betroffene auf die Beratung durch die Behörde verweisen können, gegen deren Bescheid sie sich wenden möchten. Die grundgesetzlich verbürgte Rechtswahrnehmungsgleichheit sei sonst verletzt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2022

    Bundesverfassungsgericht stärkt prozessuale Waffengleichheit

    23.03.2022 Newsletter
    Vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung muss das Gericht der Gegenseite die Möglichkeit geben, auf den Antrag und weitere Schriftsätze zu erwidern und ihr an die Antragsteller-Seite gerichtete Hinweise zur Kenntnis bringen. Das gebiete die prozessuale Waffengleichheit, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss.