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Notwendige Verteidigung
Gesichtserkennungssoftware im Strafprozess – nur mit Anwalt
11.12.2025Rechtsprechung
Basiert die Anklage primär auf Identifikation durch Gesichtserkennungssoftware, ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beizuordnen.
K.-o.-Tropfen
BMJV plant Strafverschärfung zu Vergewaltigungsdrogen
27.11.2025Rechtsprechung
Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, um zu vergewaltigen oder zu rauben, soll laut BMJV-Entwurf zukünftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen.
Adhäsionsverfahren
Kein Schmerzensgeld im Strafprozess ohne Begründung
16.10.2025Rechtsprechung
Spricht das Gericht im Adhäsionsverfahren zum Strafurteil dem Opfer ein Schmerzensgeld zu, muss es den zivilrechtlichen Anspruch auch begründen.
Verfassungsbeschwerde
BVerfG hält Verwertung von ANOM-Daten für verfassungsgemäß
13.10.2025Rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung von ANOM-Daten im Strafverfahren unzulässig – BVerfG sieht keine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Konkrete Normenkontrolle
Verfassungswidrige Norm, aber keine Vorlage: BVerfG rügt BayOLG
08.10.2025Rechtsprechung
BVerfG: Das BayOLG hätte bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von § 184b Abs. 3 StGB eine Normenkontrolle einleiten müssen.
Revision erfolgreich
Widerspruch: Im Tenor 3 Monate Haft mehr als in Urteilsgründen
18.09.2025Rechtsprechung
Weist der Tenor einen anderen Strafausspruch auf als die Urteilsgründe, so ist das Urteil im Strafausspruch aufzuheben, so der BGH.
Pauschalbeiträge
Auswärtiger Anwalt erhält 12 Euro für Aktenversand
10.09.2025Rechtsprechung
Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat Anspruch auf die Aktenversendungspauschale von 12 Euro. Bei Dokumentenpauschalen sind die Maßstäbe aber strenger.
Sichergestelltes Handy
Verteidiger hat keinen Anspruch auf Smartphone-Überlassung
03.09.2025Rechtsprechung
Ein Verteidiger kann nicht verlangen, das sichergestellte Handy seines Mandanten ohne Aufsicht ausgehändigt zu bekommen, um selbst zu ermitteln.
Angeklagter musste raus
Erneute Zeugenvernehmung ohne Angeklagten nur mit neuem Beschluss
27.08.2025Rechtsprechung
Wird eine bereits entlassene Zeugin erneut in räumlicher Abwesenheit des Angeklagten vernommen, braucht es laut BGH einen erneuten Gerichtsbeschluss.
BayVHG zur Presse
Keine Auskunft zu Strafverteidigern im Ermittlungsverfahren
26.08.2025Rechtsprechung
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bestätigt die Vorinstanz: Die Presse hat im Ermittlungsverfahren keinen Anspruch auf Namensnennung von Verteidigern.
Cannabis-Besitz
Handelsabsicht: Keine Bestrafung für Besitz in erlaubter Menge
16.07.2025Rechtsprechung
Der große Senat des BGH duldet Eigenbesitz in erlaubter Menge neben Cannabis zum Handeltreiben; die Einziehung ist dennoch gestattet.
VG München
Keine Auskunft über Namen von Strafverteidigern im Ermittlungsverfahren
11.07.2025Rechtsprechung
Keine Namensnennung: Anders als noch das OVG Hamburg betont das VG München den Vorrang des Mandatsgeheimnisses gegenüber der Pressefreiheit.
Strafermittlungen
BGH-Grundsatzurteil zu Zwangs-Entsperrung des Smartphones
20.06.2025Rechtsprechung
BGH entscheidet umstrittene Frage: Es ist zulässig, das Smartphone eines Beschuldigten durch zwangsweises Auflegen seines Fingers zu entsperren.
Presse-Auskunft
Presse darf Namen des Verteidigers im Ermittlungsverfahren wissen
11.06.2025Rechtsprechung
Obwohl das Ermittlungsverfahren nicht öffentlich ist, hat die Presse laut OVG Hamburg ein Recht, den Namen eines Verteidigers zu erfahren.
Absoluter Revisionsgrund
BGH hebt Mordurteil wegen Besorgnis der Befangenheit auf
28.04.2025Rechtsprechung
Die „heimliche“ Kommunikation zwischen Vorsitzender und Staatsanwaltschaft ohne Kenntnis der Verteidigung führte zur Besorgnis der Befangenheit.
Europäische Staatsanwaltschaft
EuGH: Ladung als Zeuge muss gerichtlich überprüfbar sein
22.04.2025Rechtsprechung
Auch Zeugenvorladungen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen überprüfbar sein – wie genau, richtet sich allerdings nach nationalem Recht.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025
Sorge um freie Advokatur: Rechtsanwaltskammer Sachsen warnt vor Einschüchterung von Strafverteidigern
16.04.2025Newsletter
Die Polizei Leipzig hat angekündigt, das Verhalten eines Strafverteidigers im Rahmen eines Strafverfahrens zu dokumentieren. Darin sieht die Rechtsanwaltskammer Sachsen eine Einschüchterung und einen Angriff auf die freie Advokatur.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025
BRAK-Podcast: neue Folgen – Karriere als Rechtsfachwirt, Einschüchterung von Strafverteidigern und Datensouveränität
16.04.2025Newsletter
Die neuesten Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ thematisieren die Karriere als Rechtsfachwirt, die Einschüchterung eines Leipziger Strafverteidigers durch die Polizei, Alternativen zu datenhungrigen Suchmaschinen und den Rechtsstaat als Sicherheitsfaktor.
Beschleunigungsgrundsatz
Fortdauer der U-Haft: BVerfG rügt zu langsame Verhandlung
22.02.2025Rechtsprechung
Die U-Haft darf nicht mit vager Begründung verlängert werden. Dauert die Hauptverhandlung länger, so brauche es gewichtige Gründe, so das BVerfG.
Heimtücke
BGH: Opfer auch arglos, wenn es Gefahr kurz vor Tat erkennt
12.02.2025Rechtsprechung
Eine Verurteilung wegen Heimtücke ist möglich, wenn das Opfer zwar kurz vor der Tat nicht mehr arglos ist, dann ebr keine Abwehrmöglichkeit mehr hat.
Unmittelbarer Zwang
Polizei drückt Finger des Beschuldigten auf sein Handy – zulässig?
04.02.2025Rechtsprechung
Das OLG Bremen hält es für strafprozessual zulässig, den Finger des Beschuldigten auf den Sensor seines Handys zu drücken, um es zu entsperren.
Strafprozess
BGH zu Sicherungsverfahren: Keine Revision für Nebenkläger
23.01.2025Rechtsprechung
Nebenkläger können während Sicherungsverfahren beantragen, dass die Schuldfähigkeit festgestellt wird – die Revision ist aber nicht möglich.
Notwendige Verteidigung
Angreifer können sich bei Gegenangriff auf Nothilfe berufen
11.12.2024Rechtsprechung
Auch Angreifer können - nach Beendigung ihres Angriffs - zum Opfer eines Gegenangriffs werden und rechtmäßig verteidigt werden, so der BGH.
Urteil rechtskräftig
BGH bestätigt: „Masken-Richter“ beging Rechtsbeugung
26.11.2024Rechtsprechung
Er suchte als Richter gezielt nach Antragstellern und voreingenommenen Sachverständigen: Auch der BGH sieht darin eine strafbare Rechtsbeugung.
Strafverfahren
Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden
20.11.2024Rechtsprechung
Ein Dolmetscher sagte zweimal die Unwahrheit über seine Vereidigung – aufgrund von Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit war die Revision erfolgreich.
(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig
Anwälte bedroht man nicht!
02.10.2024Podcast
Dr. Kati Lang: „Wird eine von uns angegriffen, setzen wir uns gemeinsam zur Wehr!“
(R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig
Hassobjekt Anwalt
29.09.2024Podcast
Anwälte als Hassobjekt. Gab es schon mal, kommt scheinbar wieder.
BVerfG: Faires Verfahren
Freiheitsstrafe ohne Verteidigung wohl verfassungswidrig
09.09.2024Rechtsprechung
Das Berufungsgericht verurteilte den abwesenden Täter ohne Verteidigung zu einer Freiheitsstrafe – das BVerfG stoppte nun den Strafvollzug.
BGH zur Hinweispflicht
Nach falschem Tatbestand bestraft: Verurteilung bleibt dennoch
06.09.2024Rechtsprechung
Die Verurteilung erfolgte zwar nach dem falschen Gesetz – dennoch hielt der BGH die Strafe aufrecht. Ein richterlicher Hinweis hätte nichts geändert.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 18/2024
Solingen-Attentat: BRAK verurteilt reißerische Medienberichte über Anwältin
04.09.2024Newsletter
Nach dem Anschlag in Solingen Ende August berichtete unter anderem die BILD in reißerischer Art über die Anwältin, die den mutmaßlichen Attentäter in seinem Asylverfahren vertrat. Die BRAK verurteilt diese Gleichsetzung von Anwältin und Mandant als hochgradig unethisch. In der Folge dieser Berichterstattung wird die Anwältin massiv bedroht.
Beihilfe zum Mord
BGH verwirft Revision: KZ-Schreibtischtäterin ist schuldig
03.09.2024Rechtsprechung
Die Angeklagte hatte als Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof gearbeitet. Ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord ist nun rechtskräftig.
Presseerklärung Nr. 6/2024
BRAK kritisiert Medien: Die Anwaltschaft ist dem Rechtsstaat verpflichtet
29.08.2024Presseerklärung
In der aktuellen Berichterstattung wird massive Kritik an einer Kollegin geäußert, die den mutmaßlichen Attentäter von Solingen im Rahmen eines Asylverfahrens vertreten hat. Die BRAK verurteilt diese Kritik aufs Schärfste.
Anwaltswerbung
Anwalt wegen Versendens von Porno-Bildern ans Gericht verurteilt
11.07.2024Rechtsprechung
Weil er im Rahmen eines Prozesses um die Grenzen anwaltlicher Werbung pornographisches Material einbrachte, wurde ein Anwalt verurteilt.
Wiederaufnahme
BGH bleibt dabei: Strafverfolgungsfrist beginnt von Neuem
14.05.2024Rechtsprechung
Wird ein Strafverfahren wieder aufgenommen, beginnt die Strafverfolgungsfrist von vorne zu laufen. Der BGH bleibt bei seiner Rechtsauffassung.
Strafprozessrecht
Auf Zeugnisverweigerungsrecht kann man nicht zum Teil verzichten
16.01.2024Rechtsprechung
Laut BGH ist es zwar möglich, das Zeugnis später zu verweigern, aber frühere Aussagen zuzulassen. Aber wenn, dann nur alle – oder keine.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 20/2023
100. Folge des BRAK-Podcasts erschienen
04.10.2023Newsletter
Die 100. Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist zum Jubiläum als Dreifach-Folge erschienen. Zu Gast sind die Strafverteidigerin und TV-Verteidigerin Manon Heindorf, die Kammerpräsident:innen Dr. Vera Hofmann und Hans Ulrich Otto und der True Crime-Autor und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens.
Russland-Sanktionen
Durchsuchung von Kanzlei rechtswidrig: Auch russische Unternehmer brauchen Anwälte
14.09.2023Rechtsprechung
Das LG Frankfurt a.M. hat den Durchsuchungsbeschluss gegen die Anwaltskanzlei eines sanktionierten Russen für rechtswidrig erklärt.
Presseerklärung Nr. 7/2023
Finger weg von Verteidigerkorrespondenz!
11.09.2023Presseerklärung
Bundesrechtsanwaltskammer beanstandet rechtswidrige Praxis der Sichtung von Korrespondenz zwischen Verteidigern und Beschuldigten
BGH zu schwerem Raub
Auch Luftpumpe kann Scheinwaffe sein
02.05.2023Rechtsprechung
Wer eine Luftpumpe benutzt und dabei vortäuscht, eine Schusswaffe zu halten, kann wegen schweren Raubes bestraft werden, so der BGH.
BGH zur Strafschärfung
Tatumstände als Folge psychischer Störung?
14.02.2023Rechtsprechung
Die exzessive Tatbegehung darf einem vermindert schuldfähigen Täter nicht zur Last gelegt werden, wenn sie nur Folge der psychischen Störung ist.
BGH zu Stealthing
Verurteilung wegen Vergewaltigung möglich
03.02.2023Rechtsprechung
Der BGH hat sich in einem Beschluss erstmals zum „Stealthing“ geäußert: Dies sei ein sexueller Übergriff, auch eine Vergewaltigung komme ich Betracht.
Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 19/2022
Praktische Hilfe für Strafverteidiger im Umgang mit EPPO – KOM
27.10.2022Newsletter
Unterstützt durch das EU-Justizprogramm und das Projekt EULAW ist ein Handbuch erschienen, welches Strafverteidiger unterstützen soll, die mit Fällen zu tun haben, welche durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt und verfolgt werden.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2022
BRAK-Podcast: neue Folge „Als Strafverteidigerin allein unter Männern“
20.04.2022Newsletter
In Folge 63 des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT“ geht es um Großverfahren, den grauen Kapitalmarkt und dem Leben in Hotels. Strafverteidigerin Jennifer Pia Gehrke berichtet u.a. aus ihrer Arbeit im bislang größten deutschen Strafverfahren.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2022
BRAK-Podcast: neue Folgen „So geht Recht“ auf TikTok und Abenteuer eines Strafverteidigers – Teil 2
09.03.2022Newsletter
Im BRAK-Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist der zweite Teil des Gesprächs mit Strafverteidiger Gerhard Strate erschienen (Folge 57). In Folge 58 geht es darum, wie man auf TikTok, YouTube & Co. häppchenweise Rechtsthemen erklärt.
Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 3/2022
BRAK-Podcast: neue Folgen – Strafverteidigerin mit Muckis und Shopping im Darknet
09.02.2022Newsletter
Zwei weitere Folgen des Strafrechts-Specials des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ sind erschienen. Gäste sind eine junge Strafverteidigerin und ein Spezialist für Cyberkriminalität.

Strafverteidiger/Strafverteidigung

Gesichtserkennungssoftware im Strafprozess – nur mit Anwalt

BMJV plant Strafverschärfung zu Vergewaltigungsdrogen

Kein Schmerzensgeld im Strafprozess ohne Begründung

BVerfG hält Verwertung von ANOM-Daten für verfassungsgemäß

Verfassungswidrige Norm, aber keine Vorlage: BVerfG rügt BayOLG

Widerspruch: Im Tenor 3 Monate Haft mehr als in Urteilsgründen

Auswärtiger Anwalt erhält 12 Euro für Aktenversand

Verteidiger hat keinen Anspruch auf Smartphone-Überlassung

Erneute Zeugenvernehmung ohne Angeklagten nur mit neuem Beschluss

Keine Auskunft zu Strafverteidigern im Ermittlungsverfahren

Handelsabsicht: Keine Bestrafung für Besitz in erlaubter Menge

Keine Auskunft über Namen von Strafverteidigern im Ermittlungsverfahren

BGH-Grundsatzurteil zu Zwangs-Entsperrung des Smartphones

Presse darf Namen des Verteidigers im Ermittlungsverfahren wissen

BGH hebt Mordurteil wegen Besorgnis der Befangenheit auf

EuGH: Ladung als Zeuge muss gerichtlich überprüfbar sein

Sorge um freie Advokatur: Rechtsanwaltskammer Sachsen warnt vor Einschüchterung von Strafverteidigern

BRAK-Podcast: neue Folgen – Karriere als Rechtsfachwirt, Einschüchterung von Strafverteidigern und Datensouveränität

Fortdauer der U-Haft: BVerfG rügt zu langsame Verhandlung

BGH: Opfer auch arglos, wenn es Gefahr kurz vor Tat erkennt

Polizei drückt Finger des Beschuldigten auf sein Handy – zulässig?

BGH zu Sicherungsverfahren: Keine Revision für Nebenkläger

Angreifer können sich bei Gegenangriff auf Nothilfe berufen

BGH bestätigt: „Masken-Richter“ beging Rechtsbeugung

Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden

Anwälte bedroht man nicht!

Hassobjekt Anwalt

Freiheitsstrafe ohne Verteidigung wohl verfassungswidrig

Nach falschem Tatbestand bestraft: Verurteilung bleibt dennoch

Solingen-Attentat: BRAK verurteilt reißerische Medienberichte über Anwältin

BGH verwirft Revision: KZ-Schreibtischtäterin ist schuldig

BRAK kritisiert Medien: Die Anwaltschaft ist dem Rechtsstaat verpflichtet

Anwalt wegen Versendens von Porno-Bildern ans Gericht verurteilt

BGH bleibt dabei: Strafverfolgungsfrist beginnt von Neuem

Auf Zeugnisverweigerungsrecht kann man nicht zum Teil verzichten

100. Folge des BRAK-Podcasts erschienen

Durchsuchung von Kanzlei rechtswidrig: Auch russische Unternehmer brauchen Anwälte

Finger weg von Verteidigerkorrespondenz!

Auch Luftpumpe kann Scheinwaffe sein

Tatumstände als Folge psychischer Störung?

Verurteilung wegen Vergewaltigung möglich

Praktische Hilfe für Strafverteidiger im Umgang mit EPPO – KOM

BRAK-Podcast: neue Folge „Als Strafverteidigerin allein unter Männern“

BRAK-Podcast: neue Folgen „So geht Recht“ auf TikTok und Abenteuer eines Strafverteidigers – Teil 2

BRAK-Podcast: neue Folgen – Strafverteidigerin mit Muckis und Shopping im Darknet

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