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  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 12/2024 v. 21.06.2024

    21.06.2024Newsletter
    EU-Justizbarometer 2024 veröffentlicht; Veröffentlichung des Geldwäschepakets; Leitlinien zu generativer KI; Bericht über rechtsstaatliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Anwaltschaft; Verfolgungsgrund durch Identifizierung mit Wert der Gleichheit von Frauen und Männern; Keine automatische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten Flüchtlingseigenschaft; Gemeinsamer Umsetzungsplan für Migrations- und Asylpaket; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten;
  • 21.06.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2024 den gemeinsamen Umsetzungsplan für das Migrations- und Asylpaket angenommen. Darin sind die wichtigsten Etappenziele festgelegt, die alle Mitgliedstaaten erreichen müssen, um die neuen Rechtsvorschriften ab Mitte 2026 anwenden zu können.
  • Der EuGH hat am 18. Juni 2024 in seinem Urteil in der Rechtssache QY gegen Bundesrepublik Deutschland (C-753/22) entschieden, dass ein Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz individuell prüfen muss, wenn er diesen nicht als unzulässig abweisen kann, obwohl der Antragsteller bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zuerkannt bekommen hat, weil er dort der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wäre.
  • Der EuGH hat am 11. Juni 2024 in seinem Urteil in der Rechtssache K, L gegen Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (C-646/21) entschieden, dass Frauen, die sich während ihres Aufenthaltes in einem Mitgliedstaat die Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern angeeignet haben, als einer „bestimmten sozialen Gruppe“ im Sinne eines „Verfolgungsgrundes“ zugehörig angesehen werden können, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    Leitlinien zu generativer KI – EDSB

    21.06.2024Newsletter
    Anfang Juni 2024 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Leitlinien zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Diese sollen Risiken und Chancen von Anwendungen wie ChatGPT aufzeigen.
  • 21.06.2024Newsletter
    Auch im Jahr 2025 haben Jurastudierende und Rechtsreferendare die Möglichkeit, im Rahmen des Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2024

    EU-Justizbarometer 2024 veröffentlicht – KOM

    21.06.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 11. Juni 2024 die zwölfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht und darin die Justizsysteme der Mitgliedstaaten verglichen. Die essenzielle Bedeutung von Rechtsanwälten und ihren Berufsorganisationen beim Schutz von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit wird dabei explizit hervorgehoben.
  • (R)ECHT INTERESSANT! Folge 117

    Digitale Strippenzieherin und Geheimwaffe

    21.06.2024Podcast
    Von Full-Remote-Arbeit, dem Leben und der Karriere in einer vollständig digitalen Kanzlei berichtet Silke Umland, Rechtsfachwirtin und eine Art „Digitalministerin“.
  • 21.06.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 12/2024 sind u.a. EU-Justizbarometer 2024 veröffentlicht; Veröffentlichung des Geldwäschepakets; Leitlinien zu generativer KI
  • Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden.
  • 17.06.2024Gesetzgebung
    Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das Bundesministerium der Justiz prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.
  • Der Bundesverband der Freien Berufe hat sein Präsidium neu gewählt. Als Vizepräsident des BFB bestätigt wurde BRAK-Vizepräsident Dr. Thomas Remmers. Erneut in den Vorstand des BFB gewählt wurde BRAK-Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann.
  • 12.06.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 12/2024 sind u.a.: Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden: doch weiter über beA; BRAK fordert: auch Berufsausübungsgesellschaften zu Geldwäscheprävention verpflichten; Zivilprozess: Reformentwürfe für Zuständigkeitsstreitwert und digitales Online-Verfahren beschlossen
  • Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 12/2024 v. 12.6.2024

    12.06.2024Newsletter
    Bundesverband Freier Berufe wählt neues Präsidium; BRAK-Podcast: neue Folge – Netzwerk multikultureller Jurist:innen; BRAK protestiert erfolgreich gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden; Elektronische Aktenübermittlung: BRAK zeigt praktische Probleme auf; Positionspapier der BRAK für effizientere Geldwäscheprävention in der Anwaltschaft; Umwelt-Rechtsbehelfe: BRAK spricht sich für Rechtsvereinfachungen aus Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt; BRAK sieht geplante Regelungen zu missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft kritisch; Zivilprozess: Gesetzentwürfe zu Reformen für Zuständigkeitsstreitwerte und Online-Verfahren; Fremdbesitzverbot: Bundesjustizministerium veröffentlicht Umfrageergebnisse
  • 12.06.2024Newsletter
    Am 27. Juni 2024 erörtert die sehr erfahrene Referentin Dr. Janine Wendt – Professorin für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Technischen Universität Darmstadt – welche Rolle Marken im Metaverse spielen, welche Unternehmen bereits erfolgreich im Web 3.0 etabliert sind und wie Marken anzumelden sind, damit der Schutz auch das Metaverse abdeckt. Ferner gibt sie praktische Tipps zur Brand Protection im Metaverse.
  • Für zwei wichtige Reformvorhaben im Bereich des Zivilprozesses liegen nunmehr Gesetzentwürfe vor. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte auf 8.000 Euro anzuheben. Und ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Erprobung von Online-Verfahren bei geringfügigen Streitwerten ermöglichen.
  • 12.06.2024Newsletter
    Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium wollen die Möglichkeiten einschränken, dass ein Mann die Vaterschaft nur anerkennt, um einem Kind und seiner Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit oder einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Gegen die vorgeschlagenen Regelungen hat die BRAK Bedenken geäußert.
  • 12.06.2024Newsletter
    Umweltverbände können gegen bestimmte Entscheidungen in Planungsverfahren Rechtsbehelfe einlegen. Das dafür maßgebliche Umwelt-Rechtsbehelfegesetz soll nun an internationales und europäisches Recht angepasst werden. Die BRAK spricht sich dafür aus, den Anwendungsbereich für alle Rechtsbetroffenen einfacher mit einer Generalklausel und Regelbeispielen zu regeln.
  • 12.06.2024Newsletter
    Pflichten nach dem Geldwäschegesetz treffen die einzelnen Anwältinnen und Anwälte, die bestimmte Kataloggeschäfte betreuen. Die Berufsausübungsgesellschaften, in denen sie tätig sind, bleiben dabei bislang außen vor. In einem Positionspapier schlägt die BRAK eine klare Zuweisung der geldwäscherechtlichen Pflichten vor, die daran anknüpft, ob es sich um ein Einzelmandat oder eines für die Sozietät handelt.
  • 12.06.2024Newsletter
    Akten sollen künftig nach einheitlichen elektronischen Standards zwischen Behörden und Gerichten übermittelt werden. Doch der entsprechende Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums birgt einige praktische Probleme für Rechtsanwaltskammern und kleinere Behörden. Die BRAK verweist deshalb auf das ohnehin schon vorhandene Akteneinsichtsportal der Justiz.
  • 12.06.2024Newsletter
    Was bedeutet es, Anwältin mit Migrationshintergrund zu sein – Chance oder Risiko? In der neuesten Folge des BRAK-Podcasts geben Armine Hosseinian und Fenicia Aceto vom Netzwerk multikultureller Jurist:innen Einblicke.
  • 12.06.2024Newsletter
    Mit einer Umfrage hat das Bundesjustizministerium ergründet, inwieweit die Rechts- und Patentanwaltschaft Bedarf dafür sieht, reine Kapitalgeber in Kanzleien aufzunehmen. Diese zeigten sich überwiegend ablehnend. Eine Auswertung der Umfrageergebnisse hat das Ministerium nunmehr veröffentlicht.
  • Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. Ein erster Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 sah vor, dass dies nur noch über das System ELSTER laufen sollte, Anwalts- und Steuerberaterpostfächer sollten ausgeschlossen werden. Nach Protesten aus Anwaltschaft und Steuerberaterschaft ist die umstrittene Regelung in dem nun veröffentlichten Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.
  • (R)ECHT INTERESSANT! Folge 117

    Multikulti-Multitalente

    07.06.2024Podcast
    Was bedeutet es, Anwältin mit Migrationshintergrund zu sein. Chance oder Risiko? Armine Hosseinian und Fenicia Aceto vom Netzwerk multikultureller Jurist*innen gewähren uns einen Blick darauf.
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 11/2024 v. 06.06.2024

    06.06.2024Newsletter
    Annahme des Geldwäschepakets; Berufsgeheimnis und DAC-6; Überwachung von Anwälten; Konsultation über DAC-Rechtsrahmen; Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen; Durchführungsverordnung zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken angenommen; Sondierung zur Gruppenfreistellung im Kraftfahrzeugsektor
  • 06.06.2024Newsletter
    Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zur Evaluierung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor (Kfz-GVO) durch. Eine Teilnahme ist noch bis zum 24. Juni 2024 möglich.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen – EGMR

    06.06.2024Newsletter
    Drei Berichte zeigen Verfahren des Jahres 2023 am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auf und befassen sich insbesondere mit der Umsetzung von Urteilen und den Auswirkungen auf Deutschland.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Konsultation über DAC-Rechtsrahmen – KOM

    06.06.2024Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 30. Juli 2024 eine Konsultation über einen Teil des Rechtsrahmens zur Zusammenarbeit von Verwaltungsbehörden im Bereich des Steuerrechts (sog. DAC-Richtlinie 2011/16/EU) durch. Die Richtlinie enthält u. a. Meldepflichten für Intermediäre, die auch die Anwaltschaft treffen können. Die BRAK hatte in der Vergangenheit massive Kritik an den Richtlinienvorschlägen (insbesondere DAC-6) sowie ihrer deutschen Umsetzung geübt.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Überwachung von Anwälten – EGMR

    06.06.2024Newsletter
    Am 28. Mai 2024 hat der EGMR in der Rs. Pietrzak and Bychawska-Siniarska and Others v. Poland entschieden, dass Regelungen des Anti-Terror-Pakets der ehemaligen polnischen Regierung nicht im Einklang mit der anwaltlichen Vertraulichkeit stehen.
  • 06.06.2024Europa
    Die Generalanwältin am EuGH Kokott stellte am 30. Mai 2024 in ihren Schlussanträgen in der Rs. C-432/23 fest, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis auch die gesellschaftsrechtliche Beratung umfasst, die Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-6) sei aber trotz ihres Ermessensspielraums im Hinblick auf die Vertraulichkeit nicht ungültig.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2024

    Annahme des Geldwäschepakets – Rat

    06.06.2024Newsletter
    Am 30. Mai 2024 hat der Rat die Kompromisstexte des Geldwäschepakets angenommen. Das EP hatte diese bereits am 24. April 2024 gebilligt.
  • 06.06.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 11/2024 sind u.a. Berufsgeheimnis und DAC-6; Überwachung von Anwälten; Jahresberichte zur Umsetzung von EGMR-Urteilen
  • Zur Europawahl, die in Deutschland am 9.6.2024 stattfindet, will die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Über den Bundesverband der Freien Berufe gehört auch die BRAK zu den Unterstützern des Wahlaufrufs.
  • Kammermitglieder können seit einiger Zeit ihre Dozenten- oder Autorentätigkeit für Fachbeiträge selbstständig ihren Daten im Mitgliederbereich hinzufügen und pflegen. Diese neue Funktion ermöglicht es der Kammer, Verlagen, Fortbildungsinstituten und anderen Interessierten, eine dynamische Liste qualifizierter Dozierender zur Verfügung zu stellen. Das Portal ging am 1. Juni online.
  • Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwält:innen, Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlen dieses Zurückbehaltungsrecht aus. Die Spitzenverbände der drei Berufe fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass in das BDSG eine Ausnahmeregelung zu ihrem Schutz aufgenommen wird.
  • Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Das begrüßt die BRAK. Sie hat aber erhebliche Bedenken, wie die vorgesehenen Regelungen durch Anwältinnen und Anwälte in der Praxis umgesetzt und durch die Rechtsanwaltskammern kontrolliert werden sollen.
  • Wie widerstandsfähig ist das Berufsrecht gegen Angriffe von autoritären Verfassungsfeinden? Schützt es die anwaltliche Unabhängigkeit ausreichend? Und was können die großen Anwaltsorganisationen zum Schutz des Rechtsstaats tun? BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels und DAV-Präsidentin Edith Kindermann diskutieren darüber als Gäste in der aktuellen Folge des Rechtsgespräch-Podcasts.
  • 29.05.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 11/2024 sind u.a.: BRAK-Mitgliederstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndizi und Fachanwältinnen und noch mehr BAG; Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts; Europawahl: Mittelstandsverbände rufen zur Wahl am 9. Juni auf
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 11/2024 v. 29.5.2024

    29.05.2024Newsletter
    Neue Mitgliederstatistik: Weniger Anwälte, mehr Syndici und Gesellschaften, höherer Frauenanteil; Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl; BRAK-Podcast: neue Folgen – Reformbedarf in der juristischen Ausbildung und binationales Jurastudium; Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts; VideoIdent-Verfahren im GwG: BRAK kritisiert fehlende Umsetzbarkeit für Anwält:innen; Bürokratieabbau: BRAK fordert erneut Nachbesserungen an geplantem Reformgesetz; BRAK fordert mehr Transparenz bei Weisungen gegenüber Staatsanwaltschaften; BRAK-Präsident zu Gast im „Rechtsgespräch“: Wie resilient ist die Anwaltschaft?; AG Brandenburg: Honorarrechnung an Gegner als strafbare Gebührenüberhebung
  • 29.05.2024Publikation
    Das Weisungsrecht ist dem deutschen Rechtssystem, in dem die Staatsanwaltschaft als Justizbehörde der Exekutive zugeordnet ist, immanent und nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer dem Grunde nach beizubehalten.
  • Am 8. Juli 2024 stellen die sehr erfahrenen Referierenden Frank Klein – Rechtsanwalt, Stellv. Hauptgeschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer – und Andreas Kühnelt – Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Mediator, Vorstandsmitglied der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Präsident der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer – die neue mobile beA-App vor und zeigen alle hierfür notwendigen Einstellungen im beA, inklusive der Beschaffung und Installation des erforderlichen Softwarezertifikates.
  • 29.05.2024Newsletter
    Wer als Anwältin oder Anwalt Gebühren unmittelbar gegenüber dem Gegner des eigenen Mandanten abrechnet, kann den Straftatbestand der Gebührenüberhebung erfüllen. Das hat das AG Brandenburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt. Denn im Verhältnis zum Gegner gibt es keine vertragliche Verbindung als Grundlage einer Honorarforderung.
  • 29.05.2024Newsletter
    Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen ministerielle Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig transparenter werden. Der Entwurf regelt zwar Voraussetzungen, Schriftform und Begründung. Doch Weisungen müssen nicht zur Verfahrensakte genommen werden und können damit auch nicht überprüft werden, kritisiert die BRAK in ihrer Stellungnahme.
  • 29.05.2024Newsletter
    Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung und macht ergänzende Vorschläge, die Erleichterungen für die Rechtsanwaltskammern bringen.
  • Die von der BRAK herausgegebene Mitgliederstatistik zum 1.1.2024 zeigt erneut einen leichten Rückgang bei den niedergelassenen Anwältinnen und Anwälten. Teils deutliche Zuwächse gab es bei Syndikusanwältinnen und -anwälten, bei den Berufsausübungsgesellschaften und deren nicht-anwaltlichen Mitgliedern sowie in den Fachanwaltschaften. Auch der Frauenanteil in der Anwaltschaft stieg erneut und liegt nun bei gut 37 %.
  • Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.
  • Mit einer in Deutschland und international gezeigten Wanderausstellung erinnert die Bundesrechtsanwaltskammer an die Schicksale jüdischer Anwältinnen und Anwälte, die durch die Nationalsozialisten entrechtet, verfolgt und ermordet wurden. Alle Informationen dazu finden sich auf der neu gestalteten Ausstellungs-Website.
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 10/2024 v. 24.05.2024

    24.05.2024Newsletter
    Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen; Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen in Kraft; Migrations- und Asylpaket angenommen; Beendigung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Polen
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Migrations- und Asylpaket angenommen – Rat

    24.05.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 14. Mai 2024 das neue Migrations- und Asylpaket angenommen. Damit wird ein einheitliches und beschleunigtes Grenzverfahren in allen Mitgliedstaaten sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten eingeführt, der für eine gerechtere Aufteilung von Zuständigkeiten sorgen soll.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 10/2024

    Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen – Rat

    24.05.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Mai 2024 das weltweit erste Gesetz zur Harmonisierung der Vorschriften für künstlichen Intelligenz (AI Act) angenommen.
  • (R)ECHT INTERESSANT! Folge 116

    Zwischen Hörsaal und Krematorium

    24.05.2024Podcast
    Der Reformbedarf bei der Juristenausbildung und studentische Initiativen, die Bedeutung fachschaftlichen Engagements und ihre Wünsche an den Gesetzgeber - all das besprechen wir mit Emilia De Rosa und Frederik Janhsen vom Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.
  • 24.05.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 10/2024 sind u.a. Gesetz zur künstlichen Intelligenz angenommen; Neue EU-Vorschriften zu Strafen von Verstößen gegen EU-Sanktionen in Kraft; Migrations- und Asylpaket angenommen
  • 75 Jahre Grundgesetz

    Happy Birthday, GG!

    23.05.2024News
    Das Grundgesetz wird 75 und die Bundesrechtsanwaltskammer feiert mit!
  • 15.05.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 10/2024 sind u.a.: Relaunch: Ausstellungswebsite „Anwalt ohne Recht“; Videokampagne: 75 mal „Aufstehen für den Rechtsstaat“; Podcast: juristische Handwerkskunst und Reform des Jurastudiums
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 10/2024 v. 15.5.2024

    15.05.2024Newsletter
    Wanderausstellung: Schicksale verfolgter jüdischer Anwältinnen und Anwälte; Videokampagne: 75 starke Statements für den Rechtsstaat; BRAK-Podcast: neue Folge – juristische Handwerkskunst und Reform des Jurastudiums; Wasserstoffbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Schmälerung von Beteiligungsrechten; BFH: Anwält:innen können Kindergeld formwirksam per beA beantragen; BGH: wirksames Signieren für ein anderes Mitglied einer Sozietät
  • 15.05.2024Newsletter
    Wer als Anwältin oder Anwalt den von einem Sozietätskollegen verfassten und einfach signierten Schriftsatz mit der eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versieht und ihn bei Gericht einreicht, übernimmt damit auch die inhaltliche Verantwortung. Der Schriftsatz ist somit formwirksam eingereicht, ohne dass zusätzlich ein Vertretungsvermerk notwendig ist.
  • 15.05.2024Newsletter
    Anwältinnen und Anwälte können Kindergeld formwirksam beantragen, indem sie den Antrag über ihr beA an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse senden. Das hat der BFH jüngst klargestellt. Die Familienkasse hatte sich dagegen auf eine Vorschrift berufen, die nur die Einreichung über eine spezielle Schnittstelle vorsieht.
  • 15.05.2024Newsletter
    Als Baustein zur Erreichung der nationalen Klimaziele will das Bundeswirtschaftsministerium die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger vorantreiben. Ein Referentenentwurf sieht dazu Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren vor. Die BRAK kritisiert, dass hierdurch die Beteiligungsrechte von Betroffenen eingeschränkt werden.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2024

    Videokampagne: 75 starke Statements für den Rechtsstaat

    15.05.2024Newsletter
    Insgesamt 75 Statements umfasst die Videokampagne „#Aufstehen“ der Bundesrechtsanwaltskammer – passend zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Zwischen Anfang März und Mitte Mai positionierten sich jeden Tag Persönlichkeiten aus Anwaltschaft, Richterschaft und Politik für Rechtsstaat und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Rassismus.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 10/2024

    DAI: 30. Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht (064097)

    15.05.2024Newsletter
    Die Jahresarbeitstagung Verwaltungsrecht gewährt am 7. und 8. Juni 2024 live aus dem Plenarsaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig einen differenzierten Überblick über die neuesten Entwicklungen im Verwaltungsrecht. Unter der Leitung von Professor Dr. Michael Quaas präsentieren und diskutieren namhafte Referentinnen und Referenten aus (höchst-)richterlicher, anwaltlicher und wissenschaftlicher Perspektive die aktuellen verwaltungsrechtlichen Problembereiche.
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 9/2024 v. 10.05.2024

    10.05.2024Newsletter
    Mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot, Beweismittel in grenzüberschreitenden Strafverfahren; Mündliche Verhandlung zum Sammelinkasso; Einigung zur Zahlungsverzugsverordnung; Konsultation zur fairen Telearbeit und Recht auf Nichterreichbarkeit
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot – EuGH

    10.05.2024Newsletter
    Am 30. April 2024 wurde die mündliche Verhandlung in der Rechtssache Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen Rechtsanwaltskammer München (C-295/23) vor der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs abgehalten – m.a.W. es wurde zur Unionskonformität des Fremdbesitzverbotes verhandelt.
  • 10.05.2024Newsletter
    Am 30. April 2024 hat der EuGH sein Urteil in der Rechtssache C-670/22 (M.N.), besser bekannt als „EncroChat“, getroffen. Er entschied, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Beweismittel in einem Staat verwertet werden dürfen, die nach den dortigen Regelungen nicht hätten erhoben werden dürfen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Einigung zur Zahlungsverzugsverordnung – EP

    10.05.2024Newsletter
    Am 23. April 2024 hat das Plenum des EP den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Zahlungsverzugsverordnung in erster Lesung angenommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2024

    Mündliche Verhandlung zum Sammelinkasso – EuGH

    10.05.2024Newsletter
    Am 7. Mai 2024 wurde in der Rechtssache ASG 2 gegen Land Nordrhein-Westfalen (C-253/23) vor der großen Kammer des EuGH und damit vor fünfzehn Richterinnen und Richtern – darunter die als Berichterstatterin ernannte Richterin Küllike Jürimäe (Präsidentin der dritten Kammer) – verhandelt.
  • 10.05.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 9/2024 sind u.a. Mündliche Verhandlung zum Fremdbesitzverbot; Beweismittel in grenzüberschreitenden Strafverfahren; Mündliche Verhandlung zum Sammelinkasso
  • 09.05.2024Veranstaltung
    Die Zukunft des Anwaltsberufs liegt in der Kompetenz junger Talente - eine unverzichtbare Gelegenheit für angehende Anwältinnen und Anwälte, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu erweitern.
  • Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.4.2024 erneut den Gesetzgeber aufgefordert, ihr mit der erforderlichen Satzungskompetenz den Weg zu ebnen, um die anwaltliche Fortbildungspflicht konkret zu regeln. Sie diskutierte außerdem über Reformpläne im Recht der Fachanwaltschaften sowie über Modernisierungsbedarf bei weiteren berufsrechtlichen Regelungen.
  • Reminder: Union Internationale des Avocats

    Tagung: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann

    07.05.2024Veranstaltung
    Um Anwaltsfehler im Zivil- und Zivilverfahrensrecht dreht sich eine Veranstaltung des deutschen Nationalkomitees der UIA am 13.5.2024 in Hamburg. Erfahrene Praktiker stellen typische Fehler vor und erläutern, wie man es hätte besser machen können.
  • Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgte für Unsicherheit, wie Anwältinnen und Anwälte wirksam Stundenhonorar mit ihren Mandanten vereinbaren können. Die Gebührenreferentinnen und -referenten der Rechtsanwaltskammern haben Hinweise zur Einhaltung der Transparenzanforderungen verabschiedet.