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Weitere Inhalte zum Schlagwort

  • (R)ECHT INTERESSANT! Folge 114

    Entführungen, Pendelbuch und Fragen-Freitag

    26.04.2024Podcast
    Karola Rosenberg, Fachanwältin für Familienrecht, legt in ihrem Arbeitsalltag den Fokus auf die Gestaltung von friedlichen Nachtrennungsfamilien, gibt Hilfe zur Selbsthilfe und verrät, warum sie keine „normale“ Kanzlei führen will.

  • Union Internationale des Avocats

    Tagung: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann

    22.04.2024Veranstaltung
    Um Anwaltsfehler im Zivil- und Zivilverfahrensrecht dreht sich eine Veranstaltung des deutschen Nationalkomitees der UIA am 13.5.2024 in Hamburg. Erfahrene Praktiker stellen typische Fehler vor und erläutern, wie man es hätte besser machen können.

  • (R)ECHT INTERESSANT!

    Kurz & knackig: Drohnen über Israel - wir mittendrin!

    19.04.2024Podcast
    Von seinen Erlebnissen während des Angriffs auf Israel und zum Stand des Justizumbaus berichtet Rechtsanwalt Elmar Esser, 1. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V., Vorstandsmitglied bei AMCHA e.V.

  • Nachrichten aus Berlin

    Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

    18.04.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 8/2024 sind u.a.: BRAK-Podcast: neue Folge zu Jagdrecht; BRAK begrüßt erneute Gespräche zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts; Sammelanderkonten: BRAK lehnt anlasslose Kontrollen durch Rechtsanwaltskammern ab

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

    18.04.2024Newsletter
    Die gesetzlichen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar, weil sie die Beziehung des leiblichen Vaters zum Kind und seine Bemühungen um rechtliche Vaterschaft nicht berücksichtigen. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst entschieden und folgte damit im Ergebnis einer Stellungnahme der BRAK.

  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 8/2024 v. 18.4.2024

    Newsletter
    Tagung: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann; BRAK-Podcast: neue Folge – Auf ein Spiegelei mit Aiwanger; BRAK begrüßt erneute Gespräche zur Stärkung des BVerfG; BRAK begrüßt geplante Modernisierung des Strafrechts; Digitalisierung im Strafprozess: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen; Abgeordnetenbestechung: BRAK befürwortet Verschärfung, kritisiert aber geplante Umsetzung; BRAK begrüßt virtuelle Kammerversammlungen und lehnt anlasslose Kontenprüfung durch Kammern ab; Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    DAI: Der perfekte Aufhebungsvertrag (014761)

    18.04.2024Newsletter
    Am 15. Mai 2024 erörtern die besonders ausgewiesenen Referenten Dr. Thomas Rothballer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, sowie Professor Dr. Tim Husemann, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), was den perfekten Aufhebungsvertrag ausmacht. Denn Aufhebungsverträge gibt es viele – gute Aufhebungsverträge seltener.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Abgeordnetenbestechung: BRAK befürwortet Verschärfung, kritisiert aber geplante Umsetzung

    18.04.2024Newsletter
    Die Regierungsfraktionen wollen die Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten verschärfen. Künftig soll etwa auch die Vermittlung von Geschäften an Ministerien strafbar sein. Die BRAK befürwortet das Ziel, hält den konkreten Regelungsvorschlag aber für untauglich. Zudem kollidiert er mit der geplanten EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    Digitalisierung im Strafprozess: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

    18.04.2024Newsletter
    Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Grundsatz. Sie kritisiert aber geplante Regelungen im Strafprozessrecht unter anderem zu Videoverhandlungen in der Revisionsinstanz und zur Belehrung von Beschuldigten, mit denen die Rechte der Betroffenen geschwächt werden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    BRAK befürwortet geplante Modernisierung des Strafrechts

    18.04.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium plant eine Entkriminalisierung bestimmter Tatbestände wie etwa Unfallflucht und Leistungserschleichung. Die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Reformüberlegungen befürwortet die BRAK ausdrücklich. Sie unterbreitet zudem ergänzende Reformvorschläge unter anderem für das Sexualstrafrecht und Insolvenzstrafrecht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2024

    BRAK-Podcast: neue Folge – Auf ein Spiegelei mit Aiwanger

    18.04.2024Newsletter
    In der gerade erschienenen Folge des BRAK-Podcasts geht es um Jagdrecht. Rechtsanwalt Christian Teppe gibt Einblicke in das vielfältige Rechtsgebiet und räumt mit Klischees über die Jagd auf.

  • Vaterschaftsanfechtung

    BVerfG stärkt die Rechte leiblicher Väter

    16.04.2024Gesetzgebung
    Der Gesetzgeber muss leiblichen Vätern zumindest ein effektives Recht zur Vaterschaftsanfechtung geben, so das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung.

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 7/2024 v. 12.04.2024

    12.04.2024Newsletter
    Stellungnahme zur Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch; EP nimmt Migrations- und Asylpaket an; Konvention über Künstliche Intelligenz; EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand; Strategie für Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Rechtsberufe

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand – KOM

    12.04.2024Newsletter
    Derzeit führt die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    Konvention über Künstliche Intelligenz – Europarat

    12.04.2024Newsletter
    Die Mitglieder des Europarates haben sich im März 2024 im zuständigen Ausschuss CAI auf ein Rahmenübereinkommen über KI, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Dadurch soll ein internationaler Rahmen zur Regulierung von KI geschaffen werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    EP nimmt Migrations- und Asylpaket an – EP

    12.04.2024Newsletter
    Das EP hat am 10. April 2024 mehrere Gesetzestexte zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik angenommen. Dadurch sollen die Asyl- und Migrationsverfahren innerhalb der EU vereinheitlicht und Mindeststandards für die Behandlung Asylsuchender eingeführt werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2024

    Stellungnahme zur Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch – BRAK

    12.04.2024Newsletter
    Die BRAK hat im April 2024 Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Intention, auch die darin vorgesehenen Neuerungen im Bereich von Prävention und Aufklärung, übt aber auch Kritik.

  • (R)ECHT INTERESSANT! Folge 113

    Auf ein Spiegelei mit Aiwanger

    12.04.2024Podcast
    Spannende Einblicke ins Jagdrecht gibt uns Christian Teppe, Fachanwalt für Agrarrecht und Jäger. Er nimmt uns mit auf die Pirsch und räumt mit Klischees auf.

  • Nachrichten aus Brüssel

    Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

    12.04.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 7/2024 sind u.a. Stellungnahme zur Richtlinie gegen sexuellen Kindesmissbrauch, EP nimmt Migrations- und Asylpaket an, EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand

  • Publikationen

    Hier erfahren Sie etwas über die Wanderausstellung begleitenden Publikationen sowie Medien- und Presseberichte.

  • BFB-Konjunkturumfrage

    Umfrage zum Geschäftsklima in den freien Berufen

    05.04.2024Anwaltschaft
    Die Sommer-Umfrage des Bundesverbands der Freien Berufe untersucht Einschätzungen von Freiberuflerinnen und Freiberuflern zur Konjunkturentwicklung. Ein Sonderteil befasst sich mit Belastungen durch übermäßige Bürokratie. Auch die Sicht von Anwältinnen und Anwälten ist in der Studie gefragt.

  • Stage International des Barreau de Paris

    Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris

    04.04.2024Europa
    Auch dieses Jahr empfängt die Pariser Anwaltskammer etwa 30 junge Anwältinnen und Anwälte bis zum Alter von 40 Jahren aus der ganzen Welt zu ihrem „Stage International“-Programm, um ihnen Einblicke in das französische Rechtssystem zu gewähren. Bewerbungen sind noch bis zum 12. April möglich.

  • Anwaltskonferenz

    Save the date: Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 2024

    03.04.2024Veranstaltung
    Wie resilient ist die Anwaltschaft gegen antidemokratische Kräfte? Dem geht die diesjährige Anwaltsrechts-Konferenz von BRAK und Universität Hannover nach. Sie findet in diesem Jahr am 8.11.2024 statt. Am Vorabend präsentiert die BRAK eine Studie zur Geschichte der Reichs-Rechtsanwaltskammer.

  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 7/2024 v. 3.4.2024

    Newsletter
    Save the date: Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ 2024; BRAK-Podcast: neue Folge – Karriere in Teilzeit mit Familie; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris Umfrage zum Geschäftsklima in den freien Berufen; BRAK sieht Pläne zur Validierung beruflicher Kenntnisse von Quereinsteigern ambivalent; BRAK sieht geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge kritisch; Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen; Anwaltliches Schreiben per beA geht während der üblichen Bürozeiten zu

  • Nachrichten aus Berlin

    Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

    03.04.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 7/2024 sind u.a.: Konferenz: Wie resilient ist die Anwaltschaft?; Podcast: Karriere in Teilzeit mit Familie; Stellungnahme: Duale Ausbildung nicht durch Fehlanreize schwächen

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2024

    DAI: Einsatz von KI in der Anwaltskanzlei (224158)

    03.04.2024Newsletter
    Am 15. April 2024 behandelt der sehr erfahrene Referent Dr. Frank Remmertz – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht – die wichtigsten rechtlichen Anforderungen bei der Nutzung von KI in der Anwaltskanzlei und erörtert die Themenschwerpunkte KI-Regulierung, Datenschutz und Berufsrecht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2024

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Kritik der BRAK im Gesetzentwurf aufgegriffen

    03.04.2024Newsletter
    Kapitalanleger-Musterverfahren sollen effektiver gestaltet werden. Doch ein erster Reformentwurf ließ unter anderem das Verhältnis zur Abhilfeklage für Verbraucher im Unklaren. Die von der BRAK geäußerte Kritik hat die Bundesregierung nun aufgegriffen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2024

    BRAK kritisiert geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge

    03.04.2024Newsletter
    Geflüchtete sollen künftig Leistungen über eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie anstelle von Bargeld zahlen können. Das hat das Bundeskabinett Anfang März beschlossen. Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die Pläne, weil sie in das Existenzminimum eingreifen und die anwaltliche Beratung Betroffener erschweren.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2024

    BRAK sieht Pläne zur Validierung beruflicher Kenntnisse von Quereinsteigern ambivalent

    03.04.2024Newsletter
    Quereinsteiger sollen ihre beruflichen Fähigkeiten künftig validieren lassen können, um bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Die entsprechenden Pläne der Bundesregierung findet die BRAK zwar im Ansatz gut, sieht aber die Gefahr, dass die duale Berufsausbildung dadurch entwertet werden könnte.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2024

    BRAK-Podcast: neue Folge – Karriere in Teilzeit mit Familie

    03.04.2024Newsletter
    In der aktuellen Ausgabe des BRAK-Podcasts spricht Rechtsanwältin und Syndikusrechtsanwältin Victoria Hippler darüber, wie sie nicht trotz, sondern mit Familie und in Teilzeit Karriere gemacht hat. Das Geheimnis: Prozessoptimierung.

  • (R)ECHT INTERESSANT! Folge 112

    Syndika im coolsten Gebäude der Stadt

    29.03.2024Podcast
    Wie Karriere in Teilzeit mit Familie gelingt und warum an Digitalisierung, Prozessoptimierung und KI kein Weg vorbeiführt. Ihr Erfolgsrezept verrät uns Victoria Hippler.

  • Nachrichten aus Brüssel

    Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

    28.03.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 6/2024 sind u.a. Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen; EP stimmt für Verordnung über künstliche Intelligenz; EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 6/2024 v. 28.03.2024

    28.03.2024Newsletter
    Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen; Untersuchungshaft gestützt auf Nutzung einer Messenger-App verstößt gegen EMRK; Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen; EP stimmt für Verordnung über künstliche Intelligenz; Einsatz digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht; EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie; Reminder: Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EP stimmt für Verordnung über künstliche Intelligenz – EP

    28.03.2024Newsletter
    Am 13. März 2024 hat das EP mit deutlicher Mehrheit für die Verabschiedung einer Verordnung über künstliche Intelligenz gestimmt. Dadurch sollen insbesondere die Achtung und Sicherung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen – Rat

    28.03.2024Newsletter
    Am 26. März 2024 hat der Rat eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt angenommen. Diese beinhaltet eine erweiterte Liste von Umweltstraftaten sowie härtere Sanktionen. Zudem sollen Ermittlung und Strafverfolgung solcher Taten erleichtert werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Untersuchungshaft gestützt auf Nutzung einer Messenger-App verstößt gegen EMRK – EGMR

    28.03.2024Newsletter
    Der EGMR hat im Fall der Anordnung einer Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in der Rs. Pardilak v. Türkiye (66375/17) einen Verstoß gegen Art. 5 und Art. 10 EMRK festgestellt. Das Gericht verurteilte die Türkei am 19. März 2024 zur Zahlung von 22.000 Euro Schmerzensgeld an die Beschwerdeführerin.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Anti-SLAPP-Richtlinie endgültig angenommen – Rat

    28.03.2024Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2024 die Richtlinie zum Schutz vor strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung angenommen. Nachdem das EP bereits am 27. Februar 2024 mit großer Mehrheit zugestimmt hatte, steht dem EU-Gesetz nun nichts mehr im Wege.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    Einsatz digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht – EP/Rat

    28.03.2024Newsletter
    Das EP und der Rat haben am 13. März 2024 eine vorläufige Einigung zur Änderung der Richtlinie 2019/1151/EU für die Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 6/2024

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Lieferkettenrichtlinie

    28.03.2024Newsletter
    Nachdem lange keine Einigung bezüglich der Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD) erzielt werden konnte, haben sich am 15. März 2024 die Mitgliedstaaten auf Ebene der ständigen Vertreter über die Ausgestaltung der Richtlinie verständigt. Trotz deutscher Enthaltung wurde u. a. mit Zustimmung Italiens ein neuer Kompromissvorschlag beschlossen.

  • Stellungnahme der BRAK

    Bitte keine Fehlanreize schaffen!

    22.03.2024Publikation
    Heute berät der Bundesrat über den Regierungsentwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes, zu dem auch die BRAK Stellung genommen hat.

  • Cannabis-Legalisierung

    Bundesrat billigt Cannabisgesetz - Legalisierung kommt am 1. April

    22.03.2024Gesetzgebung
    Trotz zwischenzeitlich massiven Widerstands der Länder fand sich keine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss. Damit das CanG tatsächlich am 1. April in Kraft treten kann, muss es nur noch der Bundespräsident unterzeichnen.

  • Anwält:innen

    Equal Pay Day: weiterhin große Gehaltsunterschiede in der Anwaltschaft

    22.03.2024Anwaltschaft
    Der Equal Pay Day, der in diesem Jahr am 6. März lag, markiert symbolisch den Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern. Für das Jahr 2023 beträgt der so genannte Gender Pay Gap wie in den Vorjahren 18 %. In der Anwaltschaft ist er jedoch deutlich größer. Für angestellte Anwältinnen liegt der Equal Pay Day rechnerisch erst am 25. März.

  • Bedrohung von Anwält:innen

    Reminder: BRAK-Umfrage zur Bedrohung wegen anwaltlicher Tätigkeit

    21.03.2024Anwaltschaft
    Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte bedroht, weil sie bestimmte Mandate übernehmen. Die BRAK will mit einer aktuellen Umfrage erforschen, wie häufig das in Deutschland geschieht und wie die Betroffenen damit umgehen. Bitte unterstützen Sie die Umfrage mit Ihrer Teilnahme!

  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 6/2024 v. 20.3.2024

    Newsletter
    Reminder: BRAK-Umfrage zur Bedrohung wegen anwaltlicher Tätigkeit; Equal Pay Day: weiterhin große Gehaltsunterschiede in der Anwaltschaft; BRAK-Podcast: neue Folgen – Siegel für gute Ausbildungskanzleien und Umgang mit Erfolgsdruck; Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung für Schlussabrechnungen; BRAK begrüßt Pläne zur Modernisierung des Schiedsverfahrens; Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft; Justiz: Amtsgerichte sollen künftig bis 8.000 Euro zuständig sein; Datenschutzrecht: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft ; Ausstellung: Rastatter Prozesse – NS-Verbrechen vor Gericht; Streitwertkatalog Arbeitsrecht

  • Nachrichten aus Berlin

    Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

    20.03.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 6/2024 sind u.a.: Umfrage zu Aggression und Hetze gegen Anwältinnen und Anwälte; Equal Pay Day für Anwältinnen erst am 25. März; Letztmalige Fristverlängerung für Schlussabrechnungen von Corona-Wirtschaftshilfen

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    DAI: Baustelle Krankheit – Aktuelle Rechtsprechung zu arbeits- und sozialrechtlichen Folgen (044341)

    20.03.2024Newsletter
    Die beiden sehr erfahrenen Referierenden Dr. Anja Euler, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, und Dieter Kunz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, vermitteln am 9. April 2024 die Grundlagen zur optimalen Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements und zeigen die Handlungsmöglichkeiten aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmersicht unter Beachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Ausstellung: Rastatter Prozesse – NS-Verbrechen vor Gericht

    20.03.2024Newsletter
    Am Oberlandesgericht Karlsruhe ist von Mitte März bis Ende April eine Sonderausstellung zu den Rastatter Prozessen zu sehen, mit denen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes aufgearbeitet wurden.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Familienrecht: BRAK sieht keinen Bedarf für Verantwortungsgemeinschaft

    20.03.2024Newsletter
    Mit der Verantwortungsgemeinschaft will das Bundesjustizministerium es Erwachsenen ermöglichen, außerhalb von Ehe oder Liebesbeziehungen rechtliche Verantwortung füreinander zu übernehmen. Die BRAK sieht keinen Bedarf für ein solches neues Instrument. Sie verweist auf bereits existierende rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Justiz: Amtsgerichte sollen künftig bis 8.000 Euro zuständig sein

    20.03.2024Newsletter
    Das Bundesjustizministerium will den Streitwert, bis zu dem Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig sind, von 5.000 Euro auf 8.000 Euro erhöhen. Zudem will es neue Spezialzuständigkeiten für Amts- und Landgerichte schaffen.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    BRAK begrüßt Pläne zur Modernisierung des Schiedsverfahrens

    20.03.2024Newsletter
    In Schiedsverfahren sollen künftig weniger Formalien zu erfüllen sein und Verhandlungen per Videokonferenz durchgeführt werden können. Für die Prüfung und Vollstreckbarerklärung durch staatliche Gerichte sollen Dokumente auf englisch eingereicht werden können. Das sieht ein aktueller Entwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die BRAK ausdrücklich begrüßt.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Corona-Wirtschaftshilfen: letztmalige Fristverlängerung für Schlussabrechnungen

    20.03.2024Newsletter
    Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen können noch bis zum 30.9.2024 eingereicht werden. Das haben die Berufsorganisationen der „prüfenden Dritten“ aus Anwaltschaft, Steuerberaterschaft und Wirtschaftsprüfer:innen im Gespräch mit Bund und Ländern als Einigung erreicht. Zudem wird der Prüfungsprozess vereinfacht und beschleunigt.

  • Streitwertkatalog Arbeitsrecht

    Neuer Streitwertkatalog für arbeitsrechtliche Streitigkeiten

    20.03.2024Rechtsprechung
    Damit die Gerichte Streitwerte für arbeitsrechtliche Verfahren möglichst einheitlich festlegen, gibt es den Streitwertkatalog. Die Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte hat im Februar eine aktualisierte und ergänzte Fassung veröffentlicht.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 6/2024

    Datenschutzrecht: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft

    20.03.2024Newsletter
    Das Bundesinnenministerium plant, die Datenschutzaufsicht zu vereinheitlichen und das Bundesdatenschutzgesetz zu überarbeiten. Aus Sicht der Bundesrechtsanwaltskammer sollte die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft bei einer selbstverwalteten anwaltlichen Stelle liegen. Zudem warnt sie davor, das Zurückbehaltungsrecht für anwaltliche Handakten durch datenschutzrechtliche Ansprüche auszuhebeln.

  • Asylbewerberleistungsgesetz

    Die Bezahlkarte – alles kann, nichts muss?!

    19.03.2024Gesetzgebung
    Der Ausschuss Migrationsrecht der BRAK kritisiert die vorgesehene und beschlossene Einführung der Bezahlkarte für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.

  • Corona-Wirtschaftshilfen

    Letztmalige Fristverlängerung für Schlussabrechnungen

    18.03.2024News
    Bis zum 30.09.2024 ist die Einreichung der Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen weiterhin möglich. Die Berufsorganisationen der prüfenden Dritten haben im Gespräch mit Bund und Ländern eine Einigung erzielt.

  • Bundesarchiv-Sonderausstellung

    Die Rastatter Prozesse – NS-Verbrechen vor Gericht

    18.03.2024Veranstaltung
    Das OLG Karlsruhe zeigt vom 15.03.-26.04.2024 eine Ausstellung, die sich mit den Prozessen gegen Kriegsverbrecher und Personen, die Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begangen hatten, beschäftigt.

  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 5/2024 v. 15.03.2024

    15.03.2024Newsletter
    Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft; Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Europäischen Haftbefehls; Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt; Asylantrag aufgrund Religionswechsels nicht automatisch missbräuchlich

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Asylantrag aufgrund Religionswechsels nicht automatisch missbräuchlich – EuGH

    15.03.2024Newsletter
    Der EuGH hat am 29. Februar 2024 entschieden (C-222/22), dass die Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) nicht so ausgelegt werden kann, dass jeder Folgeantrag, der auf einem selbst geschaffenen Umstand des Antragstellers beruht, als missbräuchlich angesehen werden darf.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt – Rat/EP

    15.03.2024Newsletter
    Die Verhandlungsführer im informellen Trilog haben in der Nacht vom 5. März 2024 eine politische Einigung zum sog. Cyber-Solidaritätsakt erzielt. Die Verordnung soll die Fähigkeiten in der Union, Cyberangriffen vorzubeugen, sie zu erkennen und sie zu bekämpfen, bündeln und stärken. Damit sollen Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen in der Union resilienter gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen werden.

  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 5/2024

    Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft – BRAK

    15.03.2024Newsletter
    Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte bedroht oder angegriffen, z. B. weil sie bestimmte Mandate übernehmen. Die BRAK will mit einer aktuellen Umfrage in Zusammenarbeit mit europäischen Partnerorganisationen erforschen, wie häufig Angriffe vorkommen und wie die Betroffenen damit umgehen. Die Teilnahme ist für in Deutschland zugelassene Anwälte noch bis zum 1. April 2024 möglich.

  • Nachrichten aus Brüssel

    Aktuelles aus Anwaltschaft und Europapolitik

    15.03.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 5/2024 sind u.a. Umfrage zu Angriffen auf die Anwaltschaft, Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Europäischen Haftbefehls, Politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt

  • Berufsbildung

    Rechtsanwaltsfachangestellte: erneut weniger neue Auszubildende

    11.03.2024Zahlen und Statistiken
    Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2023 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich aber verlangsamt. Das zeigen soeben veröffentlichte Zahlen der Rechtsanwaltskammern.

  • Bedrohung von Anwält:innen

    Umfrage der BRAK: Wurden Sie wegen Ihrer anwaltlichen Tätigkeit bedroht?

    07.03.2024Anwaltschaft
    Immer wieder werden Anwältinnen und Anwälte bedroht, weil sie bestimmte Mandate übernehmen. Die BRAK will mit einer aktuellen Umfrage erforschen, wie häufig das in Deutschland geschieht und wie die Betroffenen damit umgehen. Bitte unterstützen Sie die Umfrage mit Ihrer Teilnahme!

  • Nachrichten aus Berlin

    Aktuelles aus Anwaltschaft und Rechtspolitik

    06.03.2024Newsletter
    Themen der Ausgabe 5/2024 sind u.a.: Neue Umfrage zu Bedrohung wegen anwaltlicher Tätigkeit; Neue Videokampagne der BRAK für Rechtsstaat und Demokratie; BRAK fordert erneut Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess

  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 5/2024 v. 6.3.2024

    Newsletter
    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Umfrage der BRAK: Wurden Sie wegen Ihrer anwaltlichen Tätigkeit bedroht?; Videokampagne der BRAK: #Aufstehen für den Rechtsstaat; Rechtsanwaltsfachangestellte: erneut weniger neue Auszubildende; BRAK-Podcast: neue Folge – Was kommt nach den Demos?; Mediation: Ausbildung und Zertifizierung neu geregelt; BRAK fordert erneut mehr Videoverhandlungen und digitale Dokumentation im Strafprozess; Corona-Wirtschaftshilfen: Verbände kritisieren aufgeblähten Prüfprozess bei Schlussabrechnungen; BRAK hält zu weit gefasste polizeiliche Befugnis im Gefahrvorfeld für verfassungswidrig; Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    DAI: Das neue Recht der KI – in wenigen Monaten schon anwendbar (224169)

    06.03.2024Newsletter
    Am 21.3.2024 vermittelt die besonders erfahrene Referentin Prof. Dr. Janine Wendt – Fachgebiet Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Technische Universität Darmstadt – unmittelbar vor Anwendbarkeit der ersten Bestimmungen einen umfassenden Überblick über den AI Act inklusive seiner Ausstrahlungen auf den gewerblichen Rechtsschutz sowie das Urheber- und Medienrecht. Zugleich nimmt sie das Regelungskonzept und den aktuellen Stand der AI Liability Directive in den Blick.

  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 5/2024

    Solidaritätszuschlag: teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

    06.03.2024Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.