Zum Weiterlesen

Weitere Inhalte zum Schlagwort

  • 11.07.2025beA & ERV
    Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Grund sind sicherheitstechnische Weiterentwicklungen. Wer ein solches älteres Gerät hat, sollte rechtzeitig dafür sorgen, mit einem aktuellen Gerät weiterhin Zugang zum beA sicherzustellen.
  • 09.07.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 14/2025 sind u.a. STAR-Untersuchung: Jetzt Forschung zur Anwaltschaft unterstützen!; Anwaltspostfach: ältere Kartenlesegeräte ab Herbst nicht mehr nutzbar; Geldwäscheprävention: AMLA nahm zum 1.7. Arbeit auf
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 14/2025 v. 9.7.2025

    Newsletter
    STAR: Neue Untersuchung zur Situation der Anwaltschaft – jetzt noch teilnehmen!; Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!; BRAK-Podcast: neue Folgen – Sicherheit als Kern des Rechtsstaats und Personal Branding; beA: Abkündigung des Kartenlesegerätes cyberJack Secoder; Notariat: Beurkundungen sollen in digital möglich werden; BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren; Neue europäische Geldwäsche-Aufsichtsbehörde AMLA am 1. Juli gestartet; Höhere Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2025
  • Zum 1.7.2025 hat die neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie soll künftig für eine effizientere und besser koordinierte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sorgen. In ihr Expertennetzwerk wurden auch zwei Vertreter aus der Anwaltschaft berufen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    BRAK begrüßt geplante Erprobung von Online-Verfahren

    09.07.2025Newsletter
    Streitigkeiten mit geringen Streitwerten sollen nach Plänen des Bundesjustizministeriums künftig in einem schnellen Online-Verfahren durchgesetzt werden können. Geregelt werden soll das in einem neuen 12. Buch der Zivilprozessordnung. Die BRAK begrüßt die Regelungsvorschläge, formuliert aber an einigen Stellen Änderungsbedarf.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 14/2025

    Notariat: Beurkundungen sollen digital möglich werden

    09.07.2025Newsletter
    Notarielle Beurkundungen sollen künftig auch digital möglich sein. Auch die Beglaubigung elektronischer Unterschriften soll vereinfacht werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
  • 09.07.2025Anwaltschaft
    Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an, dessen Fallakte gerade veröffentlicht wurde. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.
  • Am 19.8.2025 werden – von „Vermietung eines Sondereigentums“ und „Vermietung eines Raums oder einer Fläche, die einem Sondernutzungsrecht unterliegen“, über „Vermietung des gemeinschaftlichen Eigentums“, „Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen“ bis „Prozessrecht“ – vom Referenten Dr. Oliver Elzer (Richter am Kammergericht), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen. (17246704)
  • 04.07.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 13/2025 sind u.a. EU-Justizbarometer 2025; Grenzüberschreitender Schutz für hilfsbedürftige Erwachsene; Konsultation über Vorratsdatenspeicherung;
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 13/2025 v. 04.07.2025

    Newsletter
    EU-Justizbarometer 2025; Grenzüberschreitender Schutz für hilfsbedürftige Erwachsene; Konsultation über Vorratsdatenspeicherung; Harmonisierung des Insolvenzrechts; Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft; Veranstaltung zur Verabschiedung der ersten Anwaltskonvention
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2025

    Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Rat

    04.07.2025Newsletter
    Seit 1. Juli 2025 löst Dänemark die polnische Ratspräsidentschaft unter dem Motto „A strong Europe in a changing world" ab. Damit führt die dänische Ratspräsidentschaft den aktuellen Dreiervorsitz, bestehend aus dem polnischen, dem dänischen und dem zyprischen Vorsitz, bis zum 31. Dezember 2025 fort – nun zum achten Mal. Ab 2026 übernimmt Zypern.
  • 04.07.2025Newsletter
    Die BRAK hat am 23. Juni 2025 gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Česká advokátní komora (ČAK) und dem Bar Council of England and Wales eine Feier zum Anlass der Verabschiedung der ersten internationalen, bindenden Konvention zum Schutz der Anwaltschaft im Prague House in Brüssel veranstaltet.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2025

    Harmonisierung des Insolvenzrechts – EP

    04.07.2025Newsletter
    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 24. Juni 2025 mit 19 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen über seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über effizientere Insolvenzverfahren in der EU abgestimmt. Die Richtlinie soll die Rechtssicherheit stärken, eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte unter den Gläubigern gewährleisten und die Rechte der Arbeitnehmer schützen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2025

    Konsultation über Vorratsdatenspeicherung – KOM

    04.07.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission führt noch bis zum 12. September 2025 eine Konsultation zur Vorratsdatenspeicherung durch Diensteanbieter für Strafverfahren durch. Die Unterschiede in den Regelungsrahmen der Mitgliedstaaten erschwerten demnach eine effektive Bekämpfung von Straftaten.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 13/2025

    EU-Justizbarometer 2025 – KOM

    04.07.2025Newsletter
    Am 1. Juli 2025 hat die Europäische Kommission die 13. Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht – ein Überblick und Vergleich zur Unabhängigkeit, Effizienz und Qualität nationaler Justizsysteme, der sowohl Fortschritte als auch Verbesserungspotenziale aufzeigt.
  • 04.07.2025Newsletter
    Der Rechtsausschuss (JURI) des EP hat am 24. Juni 2025 mit 19 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen über seinen Standpunkt zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zum Schutz hilfsbedürftiger Erwachsener abgestimmt. Damit soll der Schutz Erwachsener gewährleistet werden, die Unterstützung bei der Verwaltung von Vermögenswerten oder Immobilien sowie bei grenzüberschreitender medizinischer Versorgung benötigen.
  • Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO

    Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2025

    01.07.2025Anwaltschaft
    Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden sich zum 01.07.2025 erhöhen.
  • 01.07.2025Anwaltschaft
    Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richter, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.
  • 30.06.2025Anwaltschaft
    Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zu Betriebsprüfungen in Kanzleien, zum Fahrtenbuch und zur Umsatzsteuer bei Dienstleistungen mit Auslandsbezug wurden an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung angepasst.
  • Das Bundesjustizministerium plant, den Streitwert, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind, von derzeit 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu verdoppeln. Als Grund wird unter anderem die Ersparnis von Anwaltskosten angeführt, weil dann für viele Fälle der Anwaltszwang entfällt. Die BRAK kritisiert die Pläne entschieden.
  • 26.06.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 13/2025 sind u.a.: Türkei: BRAK kritisiert erneute Verhaftung des İmamoğlu-Anwalts; Soldan Moot: anwaltliche Unterstützung für Studierenden-Wettbewerb gefragt; Amtsgerichte: Zuständigkeitsstreitwerte sollen erheblich erhöht werden
  • Die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie will Journalisten und andere Berufsgruppen besser gegen einschüchternde Klagen schützen, mit denen öffentliche Beteiligung unterbunden werden soll. Zur Umsetzung der Richtlinie will das Bundesjustizministerium nun spezielle Verfahrensregelungen für Zivilprozesse einführen, die für eine schnelle gerichtliche Klärung und einen geringeren Kostendruck für Betroffene sorgen sollen.
  • 26.06.2025Newsletter
    Deutlich weniger Geldwäsche-Verdachtsmeldungen als im Vorjahr wurden laut dem gerade veröffentlichten Jahresbericht 2024 der Financial Intelligence Unit veröffentlicht. Grund seien bessere Meldungen und mehr Information über meldepflichtige Sachverhalte. Meldungen aus der Anwaltschaft sollen hingegen zugenommen haben.
  • 26.06.2025Newsletter
    Der türkische Anwalt Mehmet Pehlivan wurde vor wenigen Tagen erneut verhaftet. Hintergrund ist seine Vertretung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu. Die BRAK kritisiert die Verhaftung und die Identifizierung des Anwalts mit seinem Mandanten aufs Schärfste.
  • 26.06.2025Newsletter
    Am 2.7.2025 wird – von „Pflichten (verpflichteter) Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz (GwG)“, über „meldepflichtige Sachverhalte im Immobilienbereich (GwG-MeldV-Immobilien)“, bis "Änderungen zum Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG)" – die aktuelle Rechtsprechung im Geldwäschegesetz (GwG) vom Referierenden Christian Bluhm (Rechtsanwalt), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen. (26246114)
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 13/2025 v. 26.6.2025

    Newsletter
    Türkei: BRAK kritisiert erneute Verhaftung des İmamoğlu-Anwalts; Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!; Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert; FIU-Jahresbericht: weniger, aber bessere Geldwäsche-Verdachtsmeldungen; BRAK-Podcast: neue Folgen – Team Rechtsstaat und EU-Grundfreiheiten; Amtsgerichte: Wertgrenze für Zuständigkeit soll auf 10.000 Euro verdoppelt werden; Zivilprozess: neue Regelungen zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) geplant
  • 23.06.2025Presseerklärung
    BRAK kritisiert erneute Verhaftung von Mehmet Pehlivan aufs Schärfste. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei sind akut gefährdet.
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 12/2025 v. 20.06.2025

    Newsletter
    Anwalt in Haft; Konsultation über Hochrisiko-KI; Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Neue Verbraucherstrategie 2025-2030 und Aktionsplan im Binnenmarkt; Keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise; Partielle allgemeine Ausrichtung beim Erwachsenenschutz; Halbzeitbericht über die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 – EP

    20.06.2025Newsletter
    Das Plenum des EP hat am 18. Juni 2025 einen Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission verabschiedet. Dabei wird das Fortbestehen zahlreicher Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in der Union angeprangert und insbesondere auch ein stärkerer Schutz von Menschenrechtsverteidigern, zu denen auch Anwälte zählen können, gefordert.
  • 20.06.2025Newsletter
    Der Rat der Europäischen Union hat sich am 12. Juni 2025 auf die wichtigsten Aspekte eines Verordnungsentwurfs geeinigt, der die Rechte und die Unterstützung von schutzbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen garantieren soll. Diese partielle allgemeine Ausrichtung deckt Teile des neuen Rechtsakts ab.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise – EuGH

    20.06.2025Newsletter
    Der EuGH hat im Fall C-460/23 (Kinsa) am 3. Juni 2025 geurteilt, dass der Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise nicht erfüllt ist, wenn eine Person zusammen mit minderjährigen Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats einreist und sie die tatsächliche Sorge für diese Minderjährigen ausübt.
  • 20.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit zwei Konsultationen mit Grundrechtsbezug durch, die sich auch an Rechtsanwälte richten. Dabei geht es um die die Anwendung der Grundrechtecharta in der Union bzw. um die Rolle der Zivilgesellschaft u. a. beim Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 12/2025

    Konsultation über Hochrisiko-KI – KOM

    20.06.2025Newsletter
    Das AI Office der Europäischen Kommission konsultiert noch bis zum 18. Juli 2025 zur Klassifizierung als Hochrisiko-KI im Sinne der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz.
  • 20.06.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 12/2025 sind u.a. Anwalt in Haft; Bericht zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024; Neue Verbraucherstrategie 2025-2030 und Aktionsplan im Binnenmarkt
  • Um Sanktionsmaßnahmen der Regierung abzuwenden, schlossen mehrere US-amerikanische Kanzleien Vereinbarungen, die deren anwaltliche Unabhängigkeit beeinträchtigen. Die Rechtsanwaltskammern unterstützen die deutschen Niederlassungen der betroffenen Kanzleien, um ihre berufsrechtliche Integrität zu sichern.
  • Prozessbeobachtung in der Türkei

    Anwalt in Haft – Türkei

    20.06.2025Europa
    Am 19. Juni 2025 ist der Anwalt des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, Mehmet Pehlivan, erneut verhaftet worden. Die BRAK hatte das Vorgehen gegen die türkische Anwaltschaft bereits in der Vergangenheit vehement kritisiert.
  • 19.06.2025Veranstaltung
    Das BFB-Gesprächsforum „Junge Freie Berufe“ lädt junge Berufsträgerinnen und Berufsträger aller freien Professionen herzlich nach Berlin ein – zu einem inspirierenden Nachmittag voller Austausch, Impulse und wertvoller Kontakte. Die Teilnahme ist kostenfrei – jetzt anmelden!
  • 17.06.2025Podcast
    Laura Sophie Ochner: „Jetzt stell Dir mal vor, Du dürftest im Italienurlaub keine italienische Mode mehr kaufen, weil sie nur noch echten Italienerinnen vorbehalten sein soll.“
  • 13.06.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 12/2025 sind u.a.: BRAK entschieden gegen Einschüchterung von Anwältin wegen Asyl-Mandaten; BRAK verurteilt Bedrohung von Richter wegen Asyl-Entscheidung; US-Kanzleien: Kammern fordern Unabhängigkeit der Anwaltschaft
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 12/2025 v. 13.6.2025

    Newsletter
    BRAK stellt sich entschieden gegen Bedrohung und Einschüchterung von Anwältinnen und Anwälten; BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter; US-Kanzleien: Rechtsanwaltskammern im Dialog, um Unabhängigkeit zu sichern; BRAK-Podcast: neue Folgen – Reformbedarf im Jurastudium, Rechtsstaat, Religionsfreiheit und Antidiskriminierung; Die duale Ausbildung stärken – Zusammenarbeit von Ausschüssen, Ausbildern und Berufsschulen im Fokus; Werbung mit Umweltaussagen: BRAK übt scharfe Kritik an geplanter Richtlinen-Umsetzung; BKA-Gesetz: BRAK fordert Transparenz und Rechtsbehelfe für Betroffene von Datenspeicherung; Digitalgipfel der Justizministerinnen und -minister erneuert Pakt für den Rechtsstaat
  • 13.06.2025Newsletter
    Bei ihrem sechsten Digitalgipfel Anfang Juni beschlossen die Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Fortsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte für die Justiz. Eine gemeinsame Erklärung fixiert Kernpunkte zum künftigen Einsatz künstlicher Intelligenz im Justizbereich.
  • Weil das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Datenspeicherung im Bundeskriminialamt-Gesetz teilweise für verfassungswidrig erklärte, muss bis Ende Juli eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden. Den Entwurf hierfür hält die BRAK zwar für geeignet, sie fordert aber Transparenz und die Schaffung von Rechtsbehelfen für Betroffene.
  • 13.06.2025Newsletter
    Werbung mit Umweltaussagen soll durch die Empowering Consumers-Richtlinie stärker reglementiert werden. Die Richtlinie ist bis zum Frühjahr 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Den dazu vorgelegten Diskussionsentwurf hält die BRAK für nicht durchdacht, weil er die Auswirkungen auf das Markenrecht übersieht.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 12/2025

    BRAK verurteilt persönliche Angriffe gegen Richter

    13.06.2025Newsletter
    Weil er an Beschlüssen mitwirkte, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärten, wird ein Richter des Verwaltungsgerichts Berlin persönlich angefeindet. Die BRAK verurteilt dies entschieden als einen Angriff gegen den Rechtsstaat.
  • Am 1.7.2025 werden in diesem Online-Vortrag LIVE relevante Entwicklungen– von „aktuellen Neuerungen rund um das beA“ über die „rechtssichere Handhabung“ bis zur „Vermeidung von Haftungsfallen“ – von den Referierenden Frank Klein (Stellv. Hauptgeschäftsführer der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer und Schleswig-Holsteinischen Notarkammer) und Andreas Kühnelt (Präsident der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer, Vorstandsmitglied der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer), intensiv und mit allen hierfür notwendigen Einstellungen im beA, inklusive der Beschaffung und Installation des erforderlichen Softwarezertifikates, besprochen. (Fortbildungs-Nr.: 26246278)
  • 06.06.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 11/2025 sind u.a. Neue EU-Binnenmarktstrategie; Konsultation zur „DigitalJustice@2030“; Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 11/2025 v. 06.06.2025

    Newsletter
    Prozessbeobachtung in Istanbul; Neue EU-Binnenmarktstrategie; Konsultation zur „DigitalJustice@2030“; Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“; Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten; Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Konsultationen zu neuen Omnibus-Rechtsakten – KOM

    06.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit Konsultationen zu neu vorgeschlagenen Rechtsakten, die das im Februar veröffentlichte erste Omnibus-Paket ergänzen sollen, durch. Mit den Vorschlägen sollen die Wettbewerbsfähigkeit in der EU gefördert und Aufwand und Kosten für Unternehmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung reduziert werden. Dies betrifft insbesondere auch Berichtspflichten aufgrund der Vorschriften der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD).
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Neue EU-Binnenmarktstrategie – KOM

    06.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat im Mai 2025 eine neue Binnenmarktstrategie vorgelegt und ist damit der Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vom April 2024 nachgekommen.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Prozessbeobachtung in Istanbul – BRAK

    06.06.2025Newsletter
    Am 28. und 29. Mai 2025 fanden zwei Anhörungen gegen Vorstandsmitglieder der Istanbuler Rechtsanwaltskammer statt, die BRAK nahm als Prozessbeobachterin teil.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Ausweitung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ – KOM

    06.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2025 einen Vorschlag zur Änderung der Asylverfahrensverordnung (EU) 2024/1348 veröffentlicht. Dieser soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter erweiterten Bedingungen eine Verbindung zwischen einem Asylsuchenden und einem Drittstaat anzunehmen. Dadurch sollen Rückführungen vermehrt ermöglicht werden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 11/2025

    Evaluierungsberichte zum Programm „Justiz“ – KOM

    06.06.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission veröffentlichte Bewertungsberichte zum Programm „Justiz“ – im Rückblick für 2014 bis 2020 sowie als Zwischenbewertung für den laufenden Zeitraum 2021 bis 2027.
  • 05.06.2025Anwaltschaft
    Eine aktuelle Studie erforscht, wie Anwältinnen und Anwälte künstliche Intelligenz nutzen und wie KI-Tools Arbeitsprozesse und Effizienz beeinflussen. Dabei geht es auch um Vorbehalte und Chancen der KI-Nutzung.