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Die gesundheitliche Unzumutbarkeit kann ein „zwingender Grund“ sein, vorzeitig aus dem Familienheim auszuziehen, ohne Erbschaftsteuer zu zahlen.

Um Euch unsere Podcast-Sommerpause zu versüßen, haben wir für Euch ein paar Zwangsvollstreckungs-Shorties aufgezeichnet, da das Thema bei Euch so gut angekommen ist.

Für die Zusammenführung mit seinen Eltern reicht es, wenn ein unbegleiteter Geflüchteter minderjährig war, als er den Antrag stellte.

Weder ist eine elektronische Wahl an sich noch war die Wahl zur 7. Satzungsversammlung 2019 im RAK-Bezirk München verfassungswidrig, stellt der BGH klar.

Die Berufsausübungsgesellschaft wird zentral, freie Berufe werden sozietätsfähig, alle Gesellschaftsformen möglich. Und Fortbildung wird zwingend.

Ab 1. August können GmbH und UG auch ohne Notarbesuch gegründet werden. Auch viele Handelsregisteranmeldungen können Notare bald online beglaubigen.

Themen der Ausgabe 15/2022 sind u.a. Ab 1.10.2022: Änderungen der BORA zu Anderkonten und Berufsrechtskenntnissen; Am 11.11.2022: Konferenz zu Digitalisierung und Zugang zum Recht im Strafprozess; Bis 31.7.2022: Umfrage zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal

Save the Date: 5. Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022; STAR: Umfrage zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal BRAK-Podcast „One World – one Legal Profession“: neue Folge „Die Zukunft von Algeriens Anwaltschaft“; BRAK-Podcast: zwei neue Sonderfolgen zur Praxis der Zwangsvollstreckung; Soldan Moot: Engagierte Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung gesucht; Elektronischer Rechtsverkehr: einheitliche Formulare für Zwangsvollstreckung, Beratungshilfe und Verbraucherinsolvenz; Änderungen der BORA treten zum 1.10.2022 in Kraft; Neue Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2022; BRAK hält Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns für teilweise verfassungswidrig

Arbeitsrecht – Teil 1 am 4. und 5. August 2022 in Lübeck-Travemünde.

In einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren kritisiert die BRAK bestimmte Maßnahmen der verdeckten Ermittlung im öffentlichen Raum sowie in Wohnräumen nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns als verfassungswidrig.

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge wurden zum 1.7.2022 erhöht.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf sollen noch bestehende Medienbrüche abgebaut werden, die den elektronischen Rechtsverkehr hemmen. Die BRAK begrüßt dies in ihrer Stellungnahme als wichtigen Schritt für den Ausbau. Sie warnt aber davor, durch Länderöffnungsklauseln einen neuen Flickenteppich zu schaffen.

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis feiert sein 10. Jubiläum. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Für die Durchführung werden noch Anwältinnen und Anwälte gesucht, insbesondere für die Bewertung von Schriftsätzen.

Der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ setzt seine Sonder-Serie zur Zwangsvollstreckung fort. Harald Minisini erläutert in zwei Teilen alles, was man rund um den Vollstreckungsauftrag wissen muss.

Wie arbeiten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Algerien? Und wie steht es mit der Digitalisierung in Anwaltschaft und Justiz? Mohamad Baghdadi, frisch gewählter Präsident der Anwaltskammer von Algier, gibt Einblicke.

Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) führt eine Befragung zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal durch. Die digitale Umfrage läuft noch bis zum 31.7.2022.

Die Digitalisierung stellt Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess vor besondere Herausforderungen. Sie sind, ebenso wie der Zugang zur Verteidigung, Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“ am 11.11.2022.

In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.

In ihrer 3. Sitzung Ende April hat die Satzungsversammlung Änderungen der BORA beschlossen, unter anderem mit Blick auf Sammelanderkonten und auf die neue Pflicht, Kenntnisse im Berufsrecht nachzuweisen. Die Änderungen treten zum 1.10.2022 in Kraft.

Um Euch unsere Podcast-Sommerpause zu versüßen, haben wir für Euch ein paar Zwangsvollstreckungs-Shorties aufgezeichnet, da das Thema bei Euch so gut angekommen ist.

In diesem Bereich finden Sie nach Jahren unterteilt bundeslandübergreifende höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema Corona, insbesondere des BVerfG, des BGH und des BAG.

Die zu Corona-Themen ergangene Rechtsprechung haben wir für Sie nach Bundesland sortiert in chronologischer Reihenfolge zusammengestellt. Zu jeder Entscheidung finden Sie eine Schlagworte zum Inhalt bzw. Sachverhalt der ergangenen Entscheidung.

Unterteilt nach Bundesländern finden Sie hier nicht nur aktuelle Landesverordnungen, Bußgeldkataloge und etwaige Allgemeinverfügungen, sondern auch hilfreiche FAQ, grafische Übersichten zu geltenden Regelungen und Informationen zur Impfung in Ihrem Bundesland.

Erhöhen Vermieter wegen Modernisierungsmaßnahmen die Miete, müssen sie das ihren Mietern zwar begründen, aber nicht allzu detailliert aufschlüsseln.

Im Juni hat die Europäische Asylbehörde EUAA ihren jährlichen Asylbericht veröffentlicht. Dieser setzt sich auch mit den Möglichkeiten rechtlicher Beratung Asylsuchender auseinander.

Der Rat hat am 18. Juli 2022 nach dem EP den Trilog-Kompromiss über den Rechtsakt über digitale Märkte angenommen. Durch die neue Verordnung sollen besonders große Internetplattformanbieter davon abgehalten werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen.

Die Europäische Kommission führt derzeit bis zum 29. September 2022 eine öffentliche Konsultation über den Rahmen für Zwangslizenzierung in der EU durch. Die BRAK hatte sich bereits an der vorbereitenden Sondierung mittels Stellungnahme beteiligt.

Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung sowie eine öffentliche Konsultation zu ihrer Initiative gegen die Aktivitäten sog. Enablers im Bereich Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch. Beide Befragungen enden am 12. Oktober 2022.

Der EuGH befasste sich am 14. Juli 2022 in der Rechtssache C-168/21 Procureur général près la cour d'appel d'Angers, mit der Reichweite des Erfordernisses der beiderseitigen Strafbarkeit.

Die Europäische Kommission führte eine gezielte Konsultation im Hinblick auf ihre Initiative zur Untersuchungshaft durch, die BRAK hat sich daran beteiligt. Der Kommission geht es darum, insbesondere sicherzustellen, dass die nationalen Praktiken die internationalen Standards des Europarates erfüllen, um das gegenseitige Vertrauen und damit die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren.

Der EuGH urteilte am 14. Juli 2022 in der Rechtssache C-110/21 P | Universität Bremen / REA, dass ein Professor der Rechtswissenschaften seine Universität vor dem Gericht und dem Gerichthof der Europäischen Union vertreten kann.

Die BRAK hat sich Anfang Juli 2022 zur geplanten Konvention des Europarates über den Anwaltsberuf in einer kurzen Stellungnahme geäußert und geht dabei insbesondere auf die Definition des Anwalts ein.

Am 13. Juli 2022 wurde der diesjährige Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission nebst Länderberichten und erstmals auch länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht, welche sich auch mit dem Pakt über den Rechtsstaat und Ressourcen für das Justizsystem befassen, ein Punkt, welchen auch die BRAK in ihrem Beitrag aufgegriffen hatte.

Themen der Ausgabe 14/2022 sind u.a. Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland; Konvention zum Anwaltsberuf; Steuergestaltung und Professional Enablers

Rechtsstaatlichkeit in der EU und Deutschland; Konvention zum Anwaltsberuf; Professor darf Hochschule vertreten; Europäischer Haftbefehl und beiderseitige Strafbarkeit; Untersuchungshaft in der EU; Steuergestaltung und Professional Enablers; Konsultation Zwangslizenzen; Kompromiss zum Digital Markets Act gebilligt; Asyljahresbericht

Um Euch unsere Podcast-Sommerpause zu versüßen, haben wir für Euch ein paar Zwangsvollstreckungs-Shorties aufgezeichnet, da das Thema bei Euch so gut angekommen ist.

Mohamed Baghdadi, neuer Kammerpräsident von Algier, spricht über die Zukunft der Anwaltschaft und die Ziele des Präsidenten in seiner Amtszeit.

Der 1982 freigesprochene Verdächtige im Mordfall „Frederike“ kommt aus der U-Haft. Die Aussichten seiner Verfassungsbeschwerde sind offen.

Das Thermofenster-Update ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Rückabwicklungsansprüche nach deutschem Recht sind 2019 verjährt.

Themen der Ausgabe 14/2022 sind u.a. Sammelanderkonten: Update zum aktuellen Stand; BRAK-Podcast: neue Folge und Sonderfolgen zur Zwangsvollstreckung; Als Geschäftsführer angestellte Anwälte sind sozialversicherungspflichtig

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Sammelanderkonten: BRAK-Vizepräsidentin Paul zum aktuellen Stand; BRAK-Podcast: neue Folge – Sommer, Sonne und Mitmachen; Strafprozess: Hauptverhandlungen sollen weiterhin länger unterbrochen werden können; BSG: Auch als Geschäftsführer angestellte Anwälte sind sozialversicherungspflichtig; Aktive beA-Nutzungspflicht: Bilanz nach dem ersten halben Jahr; Was tun gegen den ReFa-Mangel?

Die Ausbildungszahlen bei den Rechtsanwaltsfachangestellten gehen weiter zurück. Doch es gibt Lösungsansätze. Dr. Christoph Möllers, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Berufsbildung, kommt zu diesem schwierigen Thema in der LTO-Karriere zu Wort.

Zu Jahresbeginn kündigten zahlreiche Banken die Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten. Die BRAK setzt sich bei Ministerien, BaFin und Banken für eine Lösung ein. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul berichtet den aktuellen Stand der Dinge.

In der aktuellen Folge blickt das Team des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ auf die Themen und Gäste des letzten Jahres zurück. Zuhörer:innen können abstimmen, wer als nächstes eingeladen werden soll. Zudem startet eine Sonder-Serie zur Zwangsvollstreckung.

Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es ab August neue Pflichten und eigene Anwaltspostfächer. In den gerade erschienenen neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es neben diesen Themen u.a. um die Ausgangskontrolle beim beA und die Entwicklung der Anwaltschaft.

Miet- und Wohnungseigentumsrecht – Teil 1: Aktuelles Wohnungseigentumsrecht und aktuelles Gewerberaummietrecht am 21. und 22. Juli 2022 in Lübeck-Travemünde.

Seit sechs Monaten gilt die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs. BRAK-Vizepräsident Dr. Christian Lemke zieht in Libra Rechtsbriefing eine kritische Bilanz zum Stand des elektronischen Rechtsverkehrs in Anwaltschaft und Justiz.

Wer als Anwalt als Geschäftsführer eines Unternehmens tätig ist, ist sozialversicherungspflichtig. Denn selbstständig tätig ist per se jeder Anwalt, sondern nur, wer über die Geschicke des Unternehmens bestimmen kann; ansonsten greift die Sozialversicherungspflicht, entschied das Bundessozialgericht kürzlich.

Wegen der Corona-Beschränkungen wurden im März 2020 die Möglichkeiten erweitert, strafgerichtliche Hauptverhandlungen zu unterbrechen. Die Regelung war befristet und wurde mehrfach verlängert; sie lief Ende Juni aus. Eine Wiedereinführung bei erneutem Aufflammen der Pandemie sieht die BRAK kritisch.

Um Euch unsere Podcast-Sommerpause zu versüßen, haben wir für Euch ein paar Zwangsvollstreckungs-Shorties aufgezeichnet, da das Thema bei Euch so gut angekommen ist.

Die 2009 wegen Dopings gesperrte Eisläuferin ist nicht an eine Schiedsklausel zugunsten des CAS gebunden, entschied das BVerfG. Das kommt überraschend.

Soldaten müssen die Corona-Impfung weiterhin dulden, so das BVerwG. Das Verteidigungsministerium müsse diese Anordnung aber ständig überprüfen.

Sich auf Versammlungen zu vermummen, ist strafbar. Das gilt laut OLG Karlsruhe auch, wenn die Verhüllung aus Angst vor politischen Gegnern erfolgt.

Auf Fahrgassen von Parkplätzen gilt nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links. Die Fahrer müssten sich verständigen, so das OLG Frankfurt.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 29. Juni 2022 mit Beschluss Herrn Tihamér Tóth für Herrn Barna Berke und Frau Beatrix Ricziová für die Zeit vom 30. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 zu Richtern am Gericht der Europäischen Union ernannt. Beide werden am 6. Juli 2022 zu Richtern am Gericht ernannt.

Die Europäische Kommission führt bis zum 6. Oktober 2022 zeitgleich eine Sondierung und eine öffentliche Konsultation über die EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich durch. Die EU-Verfahren zur Durchsetzung des Kartellrechts sind mittlerweile 20 Jahre alt. Seither hat sich vieles geändert, was eine Anpassung der Regelungen erforderlich macht.

Die Europäische Kommission hat am 27. Juni 2022 eine Initiative zur Überarbeitung der De-minimis-Verordnung (EU) 2015/1588 gestartet. Damit soll die derzeitige Obergrenze von 200.000 EUR der Inflation angepasst und die Transparenzanforderungen verbessert werden.

Die Europäische Kommission hat die Strategische Vorausschau 2022 veröffentlicht, in der der Zusammenhang zwischen dem ökologischen Wandel und dem digitalen Wandel aufgezeigt wird. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, wie sie einander verstärken und welche Rolle moderne Technologien dabei spielen können.

Am 5. Juli 2022 hat das EP förmlich die Ergebnisse der Triloge zum Digital Services Act und zum Digital Markets Act angenommen. Damit soll ein sicheres und wettbewerbsfähiges Online-Umfeld in der EU geschaffen werden.

Die Europäische Kommission hat in einem Arbeitsdokument die Ergebnisse ihrer Evaluierung der Opferschutzrichtlinie veröffentlicht. Dabei thematisiert sie u. a. den Zugang von Opfern zur Justiz.

Das EP hat in einem Initiativbericht Empfehlungen an den Rat und die Kommission zur engeren Zusammenarbeit mit Interpol abgegeben. Darin weist es auch darauf hin, dass Berichten staatlicher, internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zufolge einige Mitgliedstaaten das Interpol-System dazu missbrauchten, unerwünschte Personen, darunter auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, zu verfolgen.

Der Rat hat einen partiellen Standpunkt zur Verordnung über die AMLA-Behörde festgelegt, die darin vorgesehenen Befugnisse der neuen Behörde über Selbstverwaltungseinrichtungen sind im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission weniger weitgehend.

Themen der Ausgabe 13/2022 sind u.a. Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung; Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte angenommen

Partieller Standpunkt zur AMLA-Verordnung; Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol; Evaluierung der Opferschutzrichtlinie; Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte angenommen; Ineinandergreifen von ökologischem und digitalem Wandel; De-minimis-Beihilfen; EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich; Zwei neue Mitglieder am EuG

Fast zwölf Monate in U-Haft, noch immer nicht terminiert: Die Kammer sei überlastet, der Staat helfe nicht. Eine längere U-Haft sei nicht möglich.

Nur weil Anwalt ein freier Beruf ist, sind Anwälte nicht selbständig. Auch für die Anwalts-GmbH gelten die normalen Regeln, urteilte das BSG.

Arbeitgeber müssen Mitarbeitenden ab dem 1. August mehr Informationen mitteilen als bisher – in Schriftform. Es drohen Bußgelder bis 2.000 Euro.

Kaum zu glauben, aber unser letzter Sommer-Review ist schon wieder ein Jahr her…es wird also Zeit!

Was ist eigentlich aus dem Problem mit den gekündigten Sammelanderkonten geworden?

Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) führt eine Befragung zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal durch. Die Umfrage wurde neu gestaltet und ist erstmals komplett digital.

Themen der Ausgabe 13/2022 sind u.a. STAR-Umfrage zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal; BRAK-Podcast: neue Folgen Ein Anwalt klagt gegen den US-Präsidenten; BRAK nimmt Stellung zu geplantem Chancen-Aufenthaltsrecht

STAR: Umfrage zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal; BRAK-Podcast: neue Folgen – der Anwalt, der den US-Präsidenten verklagte; Umfrage: Reformansätze für das Jurastudium; Aufenthaltsrecht: BRAK begrüßt geplante Perspektive für langjährig Geduldete; Amtsgerichte: Zuständigkeitsstreitwert soll überprüft werden; Vereinsrecht: Digitale Mitgliederversammlungen sollen über Pandemie hinaus möglich sein; Gesellschaftsregister kommt zum 1.1.2024; Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

Online-Vortrag LIVE: DAI Late Nite 1: Mietrecht-Update 2022 - die 24 wichtigsten aktuellen mietrechtlichen Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2022 am 12. Juli 2022

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach welcher ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde.

Bislang gibt es kein Register für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR). Das ändert sich zum 1.1.2024. Wie das neue Register ausgestaltet wird, soll eine Verordnung des Bundesjustizministeriums regeln.

Eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien prüft im Auftrag der Justizministerkonferenz, ob der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte angehoben werden soll. Das hätte auch Auswirkungen auf die Pflicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Vereine sollen künftig auch unabhängig von der Corona-Pandemie ihre Mitgliederversammlungen digital abhalten können. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrats vor.

Menschen, die länger als fünf Jahre in Deutschland geduldet wurden, aber gut integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben, sollen künftig die Chance auf einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor.

Mit einer Umfrage will das Projekt iur.reform Optionen zur Reform der juristischen Ausbildung zur Diskussion stellen und damit die Ansichten von Juristinnen und Juristen aus allen Berufsgruppen bündeln.

Eine Doppelfolge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ stellt den Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke vor, der die Freilassung von Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo erkämpfte. Der mehrfach ausgezeichnete Film „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ erzählt die Geschichte dieses außergewöhnlichen Falles.

Die AfD wird vorerst weiterhin keinen Vorsitz in einem Bundestagsausschuss innehaben. Einen Eilantrag der Partei lehnte das BVerfG ab.

Nachdem es letzte Woche schon um den Fall Kurnaz ./. Bush ging, wenden wir uns jetzt den Erfahrungen zu, die man sammelt, wenn man den US-Präsidenten verklagt.

Der Binnenmarktausschuss des EP (IMCO) hat am 16. Juni 2022 die zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über den Digital Services Act (DSA) mit 36 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Durch den Rechtsakt soll der Kampf gegen illegale Online-Inhalte zum Schutze der Grundrechte der Nutzer gestärkt werden.

Generalanwalt Pitruzzella hat am 9. Juni 2022 in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-154/21, Österreichische Post (Informationen über die Empfänger personenbezogener Daten), den Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 I c der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) konkretisiert.

Der EuGH hat in der Rechtssache Ligue des droits humains (C-817/19) ein weiteres Mal über den Umgang der Behörden mit großen Zahlen persönlicher Daten entschieden – der vorliegende Fall betrifft Fluggastdaten. Der Gerichtshof fordert eine Beschränkung der in der sog. PNR-Richtlinie vorgesehenen Befugnisse auf das absolut Notwendige.

Der EGMR hat am 9. Juni 2022 in der Rechtssache Xavier Lucas v. Frankreich entschieden, dass das Recht auf Zugang zu einem Gericht aus Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt ist, wenn ein Rechtsmittel nicht zugelassen wird, da es trotz entsprechender Verpflichtung aufgrund praktischer Hindernisse nicht auf elektronischem Wege eingelegt wurde.

Das EP hat am 16. Juni 2022 eine Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Demnach sollte das Parlament dem Beitritt der EU zum Übereinkommen zustimmen.

Themen der Ausgabe 12/2022 sind u.a. Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen; Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung; Keine massenhafte Verarbeitung von Passagierdaten

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen; Zugang zum Recht und elektronische Antragstellung; Trilogergebnis zum Rechtsakt über Digitale Dienste im Ausschuss; Keine massenhafte Verarbeitung von Passagierdaten; Reichweite des Auskunftsrechts nach der DSGVO

Das Relief an der Wittenberger Stadtkirche verunglimpfte Juden, so der BGH. Doch die Gemeinde habe aus dem Schandmal ein Mahnmal gemacht.

Eine Mandantin erzählt im ersten Beratungsgespräch, dass ihr Sohn aus Guantanamo rausgeholt und daher der US-Präsident verklagt werden muss.

Themen der Ausgabe 12/2022 sind u.a. G7-Anwaltschaften fordern besseren Schutz des Anwaltsgeheimnisses; BRAK begrüßt zentralisierte Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister; Umfrage zur Sicht von Anwältinnen und Anwälte auf Mediation

BRAK-Podcast: neue Folgen – Selbstoptimierung und Veränderungen im Jura-Studium; Umfrage: Wie sehen Anwältinnen und Anwälte das Mediationsverfahren?; Anwaltschaften der G7-Staaten fordern Schutz des Berufsgeheimnisses und verurteilen Krieg in der Ukraine; Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister: BRAK begrüßt geplante Zentralisierung; Raumordnungsgesetz: BRAK kritisiert eingeschränkte Beteiligung der Öffentlichkeit; Corona-Überbrückungshilfen laufen aus – Fristen beachten!; BRAK hält Zinsschranke zur Bemessung des zu versteuernden Einkommens für verfassungswidrig

Online-Vortrag LIVE: Der Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen aus arbeits- und sozialrechtlicher Sicht mit Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft am 23.6.2022.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die BRAK zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die sog. Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft. Die entsprechende Regelung in § 4h EStG hält die BRAK für verfassungswidrig.

Zum 30.6.2022 laufen die Corona-Überbrückungs- und Neustarthilfen aus. Für sog. prüfende Dritte, die für Betroffene solche Hilfen beantragt haben, ergeben sich daraus eine Reihe enger Fristsetzungen.

Mit einer geplanten Änderung des Raumordnungsgesetzes sollen Änderungen, die Planungsverfahren unter Corona-Bedingungen erleichtern sollten, zum Normalfall werden. Das beschneidet die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit, kritisiert die BRAK.

Die BRAK sieht die geplante Schaffung einer zentralen Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister als wichtigen Schritt zu mehr Rechtssicherheit bei der Registrierung und Überwachung der Inkassodienstleister. Die wichtigsten Defizite in Bezug auf Inkassodienstleistungen würden damit jedoch nicht behoben.

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein, fordern in einer gemeinsamen Resolution einen stärkeren Schutz des Berufsgeheimnisses. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen sie aufs Schärfste.

Wieso gibt es nicht mehr Mediationen? Das ist Gegenstand einer empirischen Untersuchung, die die Einstellung von Anwältinnen und Anwälten zur Mediation, aber auch den rechtlichen Rahmen von Mediationsverfahren in den Blick nimmt.