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Weitere Inhalte zum Schlagwort

  • 12.05.2025Publikation
    Eine aktuelle Individualverfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine abgelehnte Anhörungsrüge einer Enkelin, die im Rahmen eines Erwachsenenadoptionsverfahrens nicht angehört wurde. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
  • 09.05.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 9/2025 sind u.a. Unrechtmäßige Durchsuchung eines Notarbüros; Stellungnahme zur Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen; Asyl und Immigration: Webinar für Anwälte
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 9/2025 v. 09.05.2025

    Newsletter
    Unrechtmäßige Durchsuchung eines Notarbüros; Stellungnahme zur Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen; Asyl und Immigration: Webinar für Anwälte; Mattias Guyomar zum neuen Präsidenten gewählt; Jahresbericht über das Gesetz über digitale Märkte
  • 09.05.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 25. April 2025 ihren zweiten Jahresbericht über die Verordnung über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), Verordnung (EU) 2022/1925, veröffentlicht. Der Bericht beschreibt die Maßnahmen, die im Jahr 2024 für die wirksame Durchsetzung des DMA und zur Gewährleistung von Fairness und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Binnenmarkt ergriffen wurden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2025

    Unrechtmäßige Durchsuchung eines Notarbüros – EGMR

    09.05.2025Newsletter
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 29. April 2025 im Fall Kavečanký gegen die Slowakei (Beschwerdenummer 49617/22) über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung eines Notarbüros entschieden.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 9/2025

    Asyl und Immigration: Webinar für Anwälte – ELF/CCBE

    09.05.2025Newsletter
    Die European Lawyers Foundation (ELF) und der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) organisieren am 26. Mai 2025 von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr das von der EU kofinanzierte Webinar „European asylum and immigration. What European lawyers need to know“.
  • 09.05.2025Podcast
    Lars: "Nüsse knacken sie, egal wie sie aussehen oder Wasser kochen. Kunsthandwerk und Industriedesign haben einen Hauptzweck und zusätzlich werden sie noch verschönert. Tattoos haben nur den Zweck zu verschönern, da gibt es keinen weiteren Hauptzweck."
  • (R)ECHT INTERESSANT! SPEZIAL

    #GG: Grundgesetz-Staatsorgane mit Ole

    06.05.2025Podcast
    Ole Nettels: „Die Simulation des Gesetzgebungsverfahrens gibt allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich in den Diskurs einzubringen.“
  • 30.04.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 9/2025 sind u.a. BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Ausscheiden aus Anwaltssozietäten: neue Regelungen ab 1.5. in Kraft; Geldwäscheprävention: Verdachtsmeldungen sollen konkretisiert werden
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 9/2025 v. 30.4.2025

    Newsletter
    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Satzungsversammlung: Neue Regeln für Ausscheiden aus Sozietät treten zum 1.5.2025 in Kraft; BRAK-Podcast: neue Folgen – berufliche Neuorientierung, Rechtsstaat und Grundgesetz verstehen; Geldwäscheprävention: Verdachtsmeldungen sollen konkreter geregelt werden; Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer: Syndikus soll eingeführt werden; Für die Anwaltschaft wichtige Zielsetzungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD; Abschiebung im Dublin-Verfahren: BRAK-Stellungnahmen zu polizeilichem Betreten von Gemeinschaftsunterkunft; LTO: Was macht man eigentlich als Pressesprecherin der BRAK?
  • 30.04.2025Newsletter
    In den gerade erschienenen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin geht es unter anderem um das Justizsystem unter Druck, die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs, eine Bestandsaufnahme zu Berufsausübungsgesellschaften aus Sicht der Kammerpraxis und weitere berufsrechtliche Themen.
  • In einem aktuellen Verfassungsbeschwerdeverfahren steht auf dem Prüfstand, ob die Polizei bei Abschiebungen im Dublin-Verfahren ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Anordnung betreten darf, um den Bewohner zum Zwecke seiner Abschiebung zu ergreifen. Die BRAK hat sich dazu mit divergierenden Stellungnahmen zweier Fachausschüsse geäußert.
  • 30.04.2025Newsletter
    Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll modernisiert und der Beruf des Syndikus-Wirtschaftsprüfers eingeführt werden. Dies sieht ein noch von der bisherigen Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor. Er enthält auch weitere Modernisierungen im Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer.
  • 30.04.2025Newsletter
    Anwältinnen und Anwälte müssen in bestimmten Fällen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen an die Financial Intelligence Unit abgeben. Damit diese die Meldungen künftig effizienter bearbeiten kann, sollen in einer Verordnung Form und Inhalt der Verdachtsmeldungen genau geregelt werden.
  • Am 13.6.2025 werden – von gesellschaftsrechtlichen Problemen im nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungsbereich, bis ertragsteuerliche, grunderwerbsteuerrechtliche und erbschaft-steuerrechtliche Implikationen von Umwandlungsvorgängen – aktuelle Entwicklungen im nationalen und grenzüberschreitenden Umwandlungsbereich von den Referierenden Dr. Anne-Kathrin Bertke (Rechtsanwältin), Prof. Dr. Heribert Heckschen (Notar) und Dirk Krohn (Groß- und Konzernbetriebsprüfung des Landes Schleswig-Holstein), intensiv und mit Beispielsfällen.
  • 29.04.2025Publikation
    Die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz geben derzeit Anlass zu großer Sorge. Damit geänderte politische Mehrheiten den Rechtsstaat nicht aushebeln können, fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in den neuen BRAK-Mitteilungen: Die freie, unabhängige Anwaltschaft muss explizit im Grundgesetz verankert werden.
  • (R)ECHT INTERESSANT! SPEZIAL

    #GG: Grundgesetz-Basics mit Vicky

    29.04.2025Podcast
    Vicky Lacis: „Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch wertvoll ist. Einfach nur, weil er ein Mensch ist!“
  • 25.04.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 8/2025 sind u.a. Keine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Überarbeitung des Rechtsakts für Cybersicherheit; Beschleunigte Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets
  • Nachrichten aus Brüssel

    Ausgabe 8/2025 v. 25.04.2025

    Newsletter
    Keine Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; Überarbeitung des Rechtsakts für Cybersicherheit; Beschleunigte Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets; Mitgliedstaaten dürfen sichere Herkunftsstaaten bestimmen
  • 25.04.2025Newsletter
    Der EuGH hat am 10. April 2025 in der Rechtssache C-481/23 (Sangas) entschieden, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls weder abgelehnt werden kann, wenn er lediglich sicherstellen soll, dass die gesuchte Person bei dem betreffenden Strafverfahren anwesend ist, noch, wenn hinsichtlich der Handlungen, die die Straftat darstellen, nach dem Strafrecht des Vollstreckungsstaats keine Gerichtsbarkeit bestand.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 8/2025

    Überarbeitung des Rechtsakts für Cybersicherheit – KOM

    25.04.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zum Rechtsakt für Cybersicherheit (Cyber Security Act) durch. Die Konsultation soll potentielle Reformbedarfe eruieren, um insbesondere Unternehmen einen einfacheren und einheitlicheren Rechtsrahmen in der Union zu schaffen.
  • 25.04.2025Newsletter
    Generalanwalt Richard de la Tour vertritt in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-758/24 (Alace) und C-759/24 (Canpelli) die Ansicht, dass Mitgliedstaaten der EU durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen dürfen, wenn sie zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle offenlegen, auf welche Informationsquellen sie sich für die Beurteilung stützen.
  • 25.04.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 16. April 2025 vorgeschlagen, bestimmte Aspekte des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets früher als anfänglich geplant umzusetzen. Damit will sie es Mitgliedstaaten ermöglichen, voraussichtlich erfolglose Asylanträge schneller und effizienter zu bearbeiten.
  • Das Programm „Talente in der Ausbildung“ fördert begabte Auszubildende mit einem Stipendium und ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen. Die zweite Runde ist Anfang März für die Regionen Berlin und Düsseldorf gestartet. Bewerbungen sind noch bis Ende April möglich.
  • 22.04.2025Veranstaltung
    Um Anwaltsfehler im Zivil- und Zivilverfahrensrecht dreht sich eine Veranstaltung des deutschen Nationalkomitees der UIA am 29.4.2025 in München. Erfahrene Praktiker stellen typische Fehler vor und erläutern, wie man es hätte besser machen können.
  • 16.04.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 8/2025 sind u.a. Fake-Kanzleien: BRAK gibt Handlungshinweise gegen Betrugsversuche;Anwaltspostfach: ältere Kartenlesegeräte ab Herbst nicht mehr nutzbar; Anwaltsgebühren: Anpassung tritt zum 1.6.2025 in Kraft
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 8/2025 v. 16.4.2025

    Newsletter
    Fake-Kanzleien: BRAK gibt Handlungshinweise gegen Betrugsversuche; Anwaltspostfach: ältere Kartenlesegeräte ab Herbst nicht mehr nutzbar, Anwaltsgebühren: Anpassung tritt zum 1.6.2025 in Kraft; Tagung: Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann; Sorge um freie Advokatur: Rechtsanwaltskammer Sachsen warnt vor Einschüchterung von Strafverteidigern; Satzungsversammlung: neue Geschäftsordnung seit 1.4.2025;Neue Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen;Reminder: Förderprogramm für begabte Auszubildende startet; beA: Abkündigung des Kartenlesegerätes cyberJack Secoder;BRAK kritisch gegenüber Reformvorschlag für Insolvenzeröffnungsverfahren
  • 16.04.2025Newsletter
    Die BRAK hat sich ablehnend gegenüber einem Vorschlag geäußert, der ein Informationsvorrecht der Finanzverwaltung bei zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaften einführen will. Sie sieht dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren gefährdet.
  • 16.04.2025Newsletter
    Das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt die Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren zum 1.6.2025 in Kraft.
  • 16.04.2025Newsletter
    Die neue Geschäftsordnung des Anwaltsparlaments ist zum 1.4.2025 in Kraft getreten. Angepasst wurden u.a. die Regelungen zur Sitzungsleitung und für die Beschlussfassung in Online-Sitzungen.
  • 16.04.2025Newsletter
    Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen gefälschte Kanzleien mit unterschiedlichen Vorwänden zu Zahlungen auffordern. Die BRAK gibt Handlungsempfehlungen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist und welche Stellen Betroffene informieren sollten.
  • Am 14.5.2025 wird – vom „Paradigmenwechsel“ durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), über Anerkenntnissen und Vergleichsabschlüssen im streitigen Verfahren, bis Fallstricke bei der Vertretung der WEG –die aktuelle Rechtsprechung im WEG-Recht von dem Referierenden Carsten Küttner (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht), intensiv und mit Beispielsfällen besprochen.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 8/2025

    BVerfG: Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß

    16.04.2025Newsletter
    Der Solidaritätszuschlag ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auch heute noch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Allerdings muss der Bundesgesetzgeber beobachten, ob auch weiterhin ein finanzieller Mehrbedarf besteht.
  • 16.04.2025beA & ERV
    Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar. Grund sind sicherheitstechnische Weiterentwicklungen. Wer ein solches älteres Gerät hat, sollte rechtzeitig dafür sorgen, mit einem aktuellen Gerät weiterhin Zugang zum beA sicherzustellen.
  • 11.04.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 7/2025 sind u.a. Strategie für die innere Sicherheit; Aktionsplan für den KI-Kontinent; Kanzleidurchsuchung bedarf schriftlichen Durchsuchungsbefehls
  • 11.04.2025beA & ERV
    Das für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs häufig verwendete Kartenlesegerät cyberJack Secoder der Firma REINER wurde abgekündigt und ist voraussichtlich ab Herbst 2025 nicht mehr für das beA einsetzbar.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

    Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – CCBE

    11.04.2025Newsletter
    Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in seinem Standing Committee am 4. April 2025 in einem Statement seine Unterstützung der American Bar Association (ABA) bekräftigt. Eine zweite Erklärung ruft Entscheidungsträger und Justizakteure zur Wahrung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien auf.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

    Aktionsplan für den KI-Kontinent – KOM

    11.04.2025Newsletter
    Die Europäische Kommission hat am 9. April 2025 ihren Aktionsplan für den KI-Kontinent, begleitet von zwei Konsultationen, vorgestellt. Rückmeldungen holt sie zu den Themen Cloud und KI sowie industrielle Nutzung von künstlicher Intelligenz ein.
  • Nachrichten aus Brüssel | Ausgabe 7/2025

    Strategie für die innere Sicherheit – KOM

    11.04.2025Newsletter
    Am 1. April 2025 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung über eine europäische Strategie zur inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese soll zu einer verstärkten Resilienz beitragen und die EU in ihrer Fähigkeit, Bedrohungen vorherzusehen, zu identifizieren und wirksam zu bekämpfen, unterstützen.
  • Der EuGH hat am 3. April 2025 entschieden, dass eine österreichische Regelung, wonach für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter zwingend verlangt wird, einen Teil der praktischen Ausbildung (Kernzeit) bei einem in Österreich niedergelassenen Rechtsanwalt zu absolvieren, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gem. Art 45 AEUV verstößt.
  • 11.04.2025Newsletter
    Der EGMR entschied am 3. April 2025 in der Rs. Kulák v. Slovakia (no. 57748/21), dass die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme des Arbeitscomputers eines Anwalts ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl eine Verletzung des in Art. 8 EMRK geschützten Mandatsgeheimnisses darstellt.
  • Stage International des Barreau de Paris

    Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris

    10.04.2025Anwaltschaft
    Auch dieses Jahr empfängt die Pariser Anwaltskammer junge Anwältinnen und Anwälte bis zum Alter von 40 Jahren aus der ganzen Welt zu ihrem „Stage International“-Programm, um ihnen theoretische und praktische Einblicke in das französische Rechtssystem zu gewähren. Bewerbungen sind noch bis zum 16.4.2025 möglich.
  • Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen gefälschte Kanzleien mit unterschiedlichen Vorwänden zu Zahlungen auffordern. Die BRAK gibt Handlungsempfehlungen, wie in solchen Fällen zu verfahren ist und welche Stellen Betroffene informieren sollten.
  • 09.04.2025Podcast
    Diesmal: Warum fiel niemandem auf, dass das Examenszeugnis gefälscht war? Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch.
  • 08.04.2025Publikation
    Anwältinnen und Anwälte müssen ihre beruflichen Aufgaben ohne Angst vor Repressalien, Einschüchterung oder Belästigung ausüben können, fordert Dr. Tanja Nitschke im Editorial des aktuellen BRAK-Magazins. Anlass sind aktuelle Bedrohungs-Fälle in Frankreich und eine europaweite Studie zu Aggression gegen die Anwaltschaft.
  • Das Programm „Talente in der Ausbildung“ fördert begabte Auszubildende mit einem Stipendium und ergänzenden Qualifizierungsmaßnahmen. Die zweite Runde startet jetzt für die Regionen Berlin und Düsseldorf. Bewerbungen sind seit dem 3. März möglich.
  • Vodcast Samt vs. Seide #12

    Zeuge vs. Gorilla

    07.04.2025Video
    Diesmal: Warum Zeugen schlechte Beweismittel sind.
  • 04.04.2025Anwaltschaft
    Eine aktuelle Studie erforscht, wie Anwältinnen und Anwälte künstliche Intelligenz nutzen und wie KI-Tools Arbeitsprozesse und Effizienz beeinflussen. Dabei geht es auch um Vorbehalte und Chancen der KI-Nutzung. Nehmen Sie noch bis zum 30.4.2025 teil!
  • (R)ECHT INTERESSANT! Kurz & knackig

    Sei ein Souverän – Free the Data

    04.04.2025Podcast
    Leopold Beer: "Das zeigt doch sehr schön, dass - was das Thema Datenschutz im digitalen Raum angeht, letztlich wir Nutzerinnen und Nutzer in der Hand haben, welche Plattform besteht!"
  • 03.04.2025beA & ERV
    Er sei schon im Ruhestand und für Mandanten nicht erreichbar – diese Begründung reicht laut AGH NRW nicht, um sich der beA-Pflicht zu entziehen.
  • 02.04.2025Anwaltschaft
    Der erfolgreiche Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht 2025 in die 13. Runde. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richter, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.
  • 02.04.2025Newsletter
    Themen der Ausgabe 7/2025 sind u.a. Neueste Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen; BRAK protestiert gegen Verhaftung des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer; Anwaltschaft fordert regelmäßige Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren
  • Nachrichten aus Berlin

    Ausgabe 7/2025 v. 2.4.2025

    02.04.2025Newsletter
    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; BRAK kritisiert Absetzung des Vorstands der Istanbuler Rechtsanwaltskammer wegen Terrorpropaganda; Soldan Moot: Ihre Unterstützung ist gefragt!; Online-Umfrage: KI-Nutzung in Anwaltskanzleien; Programm für junge Anwältinnen und Anwälte in Paris; BRAK-Podcast: neue Folgen – Scheitern in Examina, Menschen im Rechtsstaat und merkwürdige Informationsfreiheits-Fälle; BRAK-Vodcast: neue Folgen – Opfer als Zeugen vor Gericht und wie Gerichte die Wahrheit finden; Bundesrat stimmt Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren zu; BRAK präsentiert Reformvorschläge im Familien- und Erbrecht für die 21. Legislaturperiode; Commercial Courts können seit 1.4.2025 in internationalen Wirtschaftssachen entscheiden; BVerfG entscheidet zu Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde Koalitionsverhandlungen, kein Zugang zum Recht im Sozialrecht, Altersgrenze für Notar:innen – die BRAK in ausgewählten Medien
  • Die Expertise der BRAK war in verschiedenen überregionalen Medien gefragt – unter anderem im Zusammenhang mit strafrechtlichen Reformprojekten im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, dem Schrumpfen der Fachanwaltschaft für Sozialrecht und des Zugangs zum Recht in diesem Bereich sowie der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Altersgrenze für Notarinnen und Notare.
  • 02.04.2025Newsletter
    Weil der Bundesfinanzhof zur Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Ergebnis die Prognose einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung verlangte, hat das Bundesverfassungsgericht eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde für begründet gehalten. Auch die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme in dieser Anforderung eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz gesehen.
  • 02.04.2025Newsletter
    Nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 21.3.2025 den Weg für eine Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren frei gemacht. Die Anwaltschaft hatte sich lange dafür eingesetzt und fordert nun, das Gesetz zügig zu verkünden, damit es in Kraft treten kann.
  • Nachrichten aus Berlin | Ausgabe 7/2025

    BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben

    02.04.2025Newsletter
    Die neueste Ausgabe der BRAK-Mitteilungen bringt u.a. eine Analyse der EuGH-Entscheidung zum Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Gesellschaftsrecht und erläutert die Ergebnisse von Studien zur Berufszufriedenheit in Kanzleien und zu Bedrohung und Aggression gegen Anwältinnen und Anwälte. Dieses Thema greift auch das BRAK-Magazin auf, das u.a. vom „Tag des verfolgten Anwalts“ berichtet. Außerdem thematisiert es u.a. clevere Kanzleigründungskonzepte und Erfolgsfaktoren für die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten.