Weitere Inhalte zum Schlagwort

Das OVG Münster stellte in einem Beschluss v. 6.7.2022, Az. 16 B 413/22, fest, dass eine 5 Wochen andauernde Internetstörung keine „vorübergehende technische Störung“ darstelle. Der Rechtsanwalt hätte sich daher darum bemühen müssen, eine anderweitige Internetverbindung zu schaffen. Das OVG schlug sogar vor, dass er mit dem Handy einen mobilen Hotspot hätte einrichten können.

Die Version 3.12 der beA-Webanwendung enthält für Sie als Anwender einige neue Funktionalitäten und Verbesserungen, die wir Ihnen im Folgenden erläutern:

Bestandteil dieser beA-Version 3.12 ist eine Aktualisierung der Basiskomponente der beA Client Security von der Version 3.1.0 auf die Version 3.2.3. Im Rahmen dieser Aktualisierung wird die in der beA Client Security enthaltene Java-Version aktualisiert. Bestandteil der beA-Version 3.12 ist zudem ein Update der Anwendungskomponente der beA Client Security von der Version 3.11.0.3 auf die Version 3.12.0.0.

Mit der beA-Version 3.14 wurde das Rechte- und Rollenmanagement überarbeitet. Rechte können über die Zuweisung von Rollen vergeben werden. In vergebenen Rollen können optionale Rechte ergänzt und entfernt werden. Dies gilt auch für Postfächer von Berufsausübungsgesellschaften.

Das OVG Schleswig-Holstein stellte in seinem Beschluss v. 13.6.2022, Az. 1 LA 1/22, fest, dass ein Schreiben mit dem Inhalt, dass es dem Unterzeichner derzeit nicht möglich sei, einen Schriftsatz per beA an das Gericht zu senden, keine Glaubhaftmachung einer aus technischen Gründen nicht möglichen Übermittlung als elektronisches Dokument beinhalte.

Warum schickt das Gericht Nachrichten nicht in mein beA, sondern scheinbar willkürlich in das meines Kollegen, obwohl ich doch die Sache bearbeite? Diese Frage stellen sich viele Rechtsanwält:innen, die feststellen müssen, dass für die Korrespondenz zwischen Justiz und ihrer Kanzlei das beA derjenigen Kollegin oder desjenigen Kollegen genutzt wird, die oder der ganz oben auf dem Briefkopf steht.

Die BRAK plant gemeinsam mit der Wesroc GbR, zwei weitere beA-Versionen bis Ende Oktober bereitzustellen. Die beA-Version 3.15 enthält u.a. eine neue Version der beA-Webanwendung, des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses und der Authentifizierungs-Funktion für die Anmeldung am Akteneinsichtsportal der Justiz.

Dr. Peter Modler zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Am 16. Januar 2023 startet der 49. Vorbereitungslehrgang auf die notarielle Fachprüfung im DAI-Ausbildungscenter Berlin sowie als Live-Stream über das DAI eLearning Center. Der Lehrgang liefert Ihnen das nötige Rüstzeug und Know-how, um überzeugende Prüfungsleistungen erzielen zu können.

Videoverhandlungen vor Zivilgerichten und in der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sollen künftig verstärkt genutzt werden. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen spätestens ab 2030 in Ton und Bild dokumentiert werden. Die Dokumentation soll automatisiert in Text übertragen werden. Diese in der Fachöffentlichkeit seit Langem diskutierten Änderungen will ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums nun umsetzen.

Gegen die Pläne der Bundesregierung, gerichtliche und behördliche Asylverfahren zu beschleunigen, haben sich Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwaltskammer Berlin, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein sowie Deutscher Anwaltverein in einer gemeinsamen Stellungnahme gewandt. Sie kritisieren, dass der Rechtsschutz für Asylsuchende massiv eingeschränkt werde und Verfahren sich erheblich verlängern würden.

Das Bundesbauministerium will Bauleitplanungsverfahren digitalisieren und beschleunigen. Aus Sicht der BRAK darf dies jedoch nicht mit einem Ausschluss der Beteiligungsrechte nicht-technikaffiner Bürgerinnen und Bürger einhergehen.

Die Ampel-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, die Verteidigung von Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen. Die BRAK mahnt in einer Initiativstellungnahme dringend die Umsetzung dieses Vorhabens an.

Beim Young European Lawyers Contest können Anwältinnen und Anwälte im ersten Berufsjahr in internationalen Teams ihre Kenntnisse des Europarechts und ihre anwaltlichen Fähigkeiten messen.

In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ geht es um erfolgreiche Kommunikation im Berufsleben. Zu Gast ist Coach und Bestsellerautor Dr. Peter Modler.

Anwältinnen und Anwälte, die bei Kataloggeschäften nach dem Geldwäschegesetz tätig sind, müssen unter anderem eine Geldwäsche-Risikoanalyse erstellen. Als Hilfestellung dafür hat die BRAK Muster für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse erarbeitet.

Themen der Ausgabe 24/2022 sind u.a. BRAK veröffentlicht Muster für Geldwäsche-Risikoanlayse; Pflichtverteidigerbestellung: BRAK mahnt dringende Reform an; Scharfe Kritik von BRAK, RAV und DAV an geplanter Asylverfahrens-Reform

In simulierten Gerichtsverfahren haben auch 2023 Referendarinnen und Referendare sowie Anwältinnen und Anwälte im ersten Berufsjahr die Möglichkeit, beim Young European Lawyers Contest ihre Kenntnisse des Europarechts sowie ihre anwaltlichen Fähigkeiten zu demonstrieren.

Das EP hat am 10. November 2022 die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen. Damit werden insbesondere größere Unternehmen verpflichtet, regelmäßig Informationen zu den Auswirkungen ihrer Aktivitäten auf Mensch und Umwelt zu veröffentlichen.

Nach dem Verursacherprinzip muss der Verursacher von Umweltverschmutzungen für deren Beseitigung und Vermeidung aufkommen. Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung durch, um zu evaluieren, ob die Politik die Umsetzung dieses Prinzips sicherstellt.

Der EuGH hat am 15. November 2022 in der Rechtssache C-646/20 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Standesamtsaufsicht gegen TB entschieden, dass eine von einem Standesbeamten errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, eine Entscheidung im Sinne von Art. 2 Nr.4 der Brüssel-IIa-Verordnung darstellt. Ehescheidungen dieser Art müssten daher ohne weitere Verfahren anerkannt werden.

Das EP hat am 22. November 2022 die erstmals vor zehn Jahren vorgeschlagene Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten angenommen. Danach sollen bis Ende Juni 2026 mindestens 40% der Posten nicht geschäftsführender Direktoren und 33% aller Unternehmensleitungsposten von Frauen besetzt werden. Das Hauptkriterium in Auswahlverfahren soll weiterhin die Leistung sein.

Die Europäische Kommission hat am 18. November 2022 ein Gesetz für ein interoperables Europa vorgeschlagen. Mit dem Verordnungsvorschlag sollen grenzüberschreitend interoperable Systeme für digitale öffentliche Dienste gefördert und der zuletzt im Jahr 2017 aktualisierte unverbindliche Europäische Interoperabilitätsrahmen weiterentwickelt werden.

Das EP hat am 10. November 2022 die neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) angenommen. Damit soll ein hohes und einheitlicheres Niveau an Cybersicherheit in der EU erzielt und das Risiko von Cyberangriffen reduziert werden.

Die Europäische Kommission führt bis zum 15. Dezember 2022 eine Sondierung zum Justizbarometer 2023 durch. Dieses ist Teil des EU-Rechtsstaatlichkeitsrahmens.

Die Europäische Kommission hat ihre Konsultation zum alljährlichen EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht gestartet. 2023 wird die Kommission nun zum vierten Mal in Folge die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union bewerten.

Der EuGH urteilte am 17. November 2022 in der Rechtssache C-562/20 SIA „Rodl & Partner“ u. a., dass ein Kunde nicht alleine deswegen ein hohes Risikoniveau gemäß der Geldwäscherichtlinie hat, weil er Nichtregierungsorganisation ist, ein Angestellter Staatsangehöriger eines Drittlandes mit hohem Korruptionsrisiko oder der Geschäftspartner des Kunden mit einem solchen Drittland verbunden ist.

Der EuGH hat am 22. November 2022 die Ungültigkeit einer Bestimmung der EU-Geldwäscherichtlinie festgestellt. In den verbundenen Rechtssachen C-37/20 Luxembourg Business Registers und C-601/20 Sovim befasste er sich mit den Vorgaben der Geldwäscherichtlinie über die Angaben über wirtschaftliche Eigentümer von in den Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften. Er entschied, dass die Bestimmung, dass diese in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, ungültig ist.

Themen der Ausgabe 21/2022 sind u.a. Ungültigkeit einer Bestimmung der Geldwäscherichtlinie; Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU; Richtlinie über Geschlechtergleichstellung in Vorständen

Ungültigkeit einer Bestimmung der Geldwäscherichtlinie; Sorgfaltspflichten aus der Geldwäscherichtlinie; Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU; Sondierung über Justizbarometer; Richtlinie für Cybersicherheit angenommen; Vorschlag zur Stärkung der Interoperabilität digitaler öffentlicher Dienste; Richtlinie über Geschlechtergleichstellung in Vorständen; Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen; Wirksamkeit der Anwendung des Verursacherprinzips; Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen angenommen; Europarechts-Wettbewerb für junge Anwältinnen und Anwälte

Bei der Berechnung von Schwellenwerten für Mehrarbeitszuschläge zählen auch Urlaubstage. Alles andere hielte Arbeitnehmer vom Urlaub ab, so das BAG.

Dr. Peter Modler zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

STAR 2022 gibt Einblicke zu nicht-anwaltlichem Fachpersonal in Kanzleien; Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung ab 2023 nur noch digital; Geldwäscheprävention: neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG; Aufsatzwettbewerb: Brauchen wir eine neue Rechtssprache?; Zukunftssicherer Rechtsstaat und Harmonisierung der Digitalisierung; EU-Sanktionen: Kritik der BRAK an geplanten Strukturmaßnahmen; Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte: BRAK formuliert Kernforderungen; BRAK fordert Schutz des Mandatsgeheimnisses bei zwischenstaatlichem Datenaustausch; Grenzüberschreitende Gewinne: Umfrage zu anwaltlichen Erfahrungen

Das Bundesfinanzministerium lässt derzeit Vorschriften evaluieren, welche die grenzüberschreitende Abgrenzung von Gewinnen zwischen Betriebsstätten und Unternehmen regeln. In einer Umfrage wird insbesondere die Expertise von Anwältinnen und Anwälten erbeten.

Mit dem Data Free Flow with Trust-Konzept wollen die G7-Staaten zwischenstaatliche Datenaustausche befördern und insbesondere staatliche Datenzugriffe einheitlich regeln. Die BRAK verlangt, dass dabei das Mandatsgeheimnis umfassend geschützt bleibt.

Die Justizministerien des Bundes und der Länder prüfen derzeit eine Erhöhung der Streitwerte, bis zu denen die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Aus Sicht der BRAK muss dabei ein effektiver Zugang zum Recht für Bürger:innen gewährleistet bleiben und zuvor solides Zahlenmaterial aus der Justiz erhoben und analysiert werden.

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Vollzug außenpolitischer EU-Sanktionen verbessert werden, unter anderem durch eine neue Zentralstelle. Die BRAK kritisiert vor allem unklare Zuständigkeiten und eine drohende Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit.

Anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern fordert die BRAK ein einheitliches Vorgehen bei der Digitalisierung.

Die Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft schreibt einen Aufsatzwettbewerb für Nachwuchsjurist:innen aus. Beleuchtet werden soll die Frage, wie juristische Sprache sein soll.

Die BRAK hat die 7. überarbeitete Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen unter anderem zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.

Wer als Anwältin oder Anwalt zugelassen ist, kann zugunsten der berufsständischen Versorgung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Anträge auf Befreiung sind ab dem 1.1.2023 nur noch digital möglich.

Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) untersucht mit dem STAR-Bericht 2022 die Situation von nicht-anwaltlichem Fachpersonal in Kanzleien.

Am 2. und 3. Dezember 2022 bietet die 20. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jürgen Apel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, eines der größten Foren der Anwaltschaft zum Austausch mit Praktikern aus Industrie, Justiz und Wissenschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.

Themen der Ausgabe 23/2022 sind u.a. Nicht-anwaltliches Personal in Kanzleien: Umfrageergebnisse; Gesetzliche Rentenversicherung: Befreiung für Anwält:innen nur noch digital; Digitalisierung der Justiz: BRAK fordert Harmonisierung

Der BGH hat nach lange bestehender Rechtsunsicherheit entschieden, dass Impfpassfälscher auch nach alter Rechtslage bestraft werden können.

Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Damit werden weitreichende und detaillierte Regeln für bestimmte Online-Plattformen mit großer Marktmacht, sogenannte Gatekeeper, geschaffen.

Der EuGH entschied in der Rechtssache C-435/22 PPU Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF, dass das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der EU-Grundrechtecharta auch für Drittstaatsangehörige gelten muss.

Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung Mitte November hat die BRAK erneut Stellung genommen.

Der EuGH hat am 27. Oktober 2022 in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz entschieden, dass die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) nicht auf einen Vertrag anwendbar ist, der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie geschlossen wurde und vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist seine Wirkungen erschöpft hat.

Der EuGH hat am 8. November 2022 in der Rechtssache C-873/19 Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass anerkannte Umweltvereinigungen in Einklang mit dem Übereinkommen von Aarhus die Möglichkeit haben müssen, die Einhaltung des EU-Umweltrechts überprüfen zu lassen.

BRAK fordert anlässlich JuMiKo einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern

Themen der Ausgabe 20/2022 sind u.a. Umweltvereinigungen dürfen „Abschalteinrichtung“ anfechten; Ne bis in idem gilt für Drittstaatsangehörige; Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs

Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (STAR) führte erstmals eine Online-Befragung zum Einsatz von nicht-juristischem Fachpersonal und Legal Tech durch.

Geltung der Dienstleistungsrichtlinie; Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs; Ne bis in idem gilt für Drittstaatsangehörige; Umweltvereinigungen dürfen „Abschalteinrichtung“ anfechten; Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten

Die inzwischen 7. überarbeitete Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG gibt Hinweise zur Pflichtenlage sowie zur Auslegung und praktischen Anwendung, die bei der Erfüllung der Geldwäschepräventionspflichten hilfreich sind.

Eine Mail, die im Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers eingeht, gilt als zu diesem Zeitpunkt zugegangen.

Themen der Ausgabe 22/2022 sind u.a. Digitalisierung im Strafprozess: Konferenz am 11.11.2022; Akteneinsichtsportal: Anmeldung jetzt auch mit beA-Karte; Neue Maßstäbe zur Bestellung von Geldwäschebeauftragten

Am 18. und 19.11.2022 liefert die 17. Jahresarbeitstagung Miet- und Wohnungseigentumsrecht unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, wichtige Impulse und taktische Hinweise für die gerichtliche und außergerichtliche anwaltliche Praxis.

Wer als Anwältin oder Anwalt ein Dokument aus dem eigenen beA einreicht, muss zur Formwahrung eine einfache elektronische Signatur anfügen, also den eigenen Namen unter den Schriftsatz setzen. Das BAG hat kürzlich entschieden, dass bei einem Einzelanwalt statt des Namens auch „Rechtsanwalt“ genügt.

Die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr leicht verschlechtert. Das konstatiert der Ende Oktober veröffentlichte Rule of Law Index des World Justice Projects. Weltweit zählt Deutschland jedoch weiterhin zu den führenden Staaten.

Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung des Europarats Mitte November hat die BRAK sich mit dem Entwurf befasst.

Das Bundesinnenministerium will die Verwaltungsgerichte in asylrechtlichen Klageverfahren entlasten. Aus Sicht der BRAK beschneidet der Gesetzentwurf ohne Not Verfahrensrechte und ist nicht zu Ende gedacht.

Ein Mentoringprogramm will verhindern, dass künftige Fachkräfte ihre Berufsausbildung abbrechen. Ehrenamtliche aus freien Berufen, Industrie, Handel und Handwerk begleiten und unterstützen dabei Azubis.

In der gerade erschienenen Folge 80 des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ spricht Rechtsanwältin Irina Shafir über die Werbewirksamkeit von Social Media und Profiloptimierung. In Folge 79 gibt der Münchener Rechtsanwalt Dr. Holger Gauss Einblicke in seine Tätigkeit rund um Produktpiraterie und Markenschutz.

Die BRAK hat eine neue Musteranordnung als Empfehlung für die Rechtsanwaltskammern zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten herausgegeben. Damit wurden die Änderungen für berufliche Zusammenschlüsse durch die „große BRAO-Reform“ berücksichtigt.

Über das Akteneinsichtsportal des Bundes und der Länder sind elektronische Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften zugänglich. Seit Ende Oktober können sich Anwältinnen und Anwälte mit ihrer beA-Karte am Akteneinsichtsportal anmelden.

Die Diskussion um künstliche Intelligenz zur Unterstützung richterlicher Entscheidungsfindung und um die Digitalisierung des Strafprozesses sind Thema im in Kürze erscheinenden neuen Heft der BRAK-Mitteilungen. Legal Tech für kleine Kanzleien und der Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft sind zwei der Themen im neuen BRAK-Magazin.

Die Herausforderungen der Digitalisierung für Anwaltschaft und Justiz im Strafprozess und der Zugang zur Verteidigung sind Thema der diesjährigen Konferenz „Anwaltschaft im Blick der Wissenschaft“. Die Konferenz findet am 11.11.2022 in Hannover statt.

Themen der Ausgabe 22/2022 sind u.a. Digitalisierung im Strafprozess: Konferenz am 11.11.2022; Akteneinsichtsportal: Anmeldung jetzt auch mit beA-Karte; Neue Maßstäbe zur Bestellung von Geldwäschebeauftragten

Unser heutiger Gast hat sich getraut: Mit Mut zur Veränderung hat sie während voller Fahrt die Notbremse gezogen und komplett vorne angefangen und es geschafft, sich innerhalb von nur 1,5 Jahren nicht nur beruflich komplett neu auszurichten, ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen, sondern auch privat zu Glück und Erfüllung zu finden.

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitenden nun bis zu 3.000 Euro „Inflationsausgleichsprämie“ auszahlen – steuer- und sozialversicherungsfrei.

Bald wird es strafbar sein, u. a. Völkermord und Kriegsverbrechen öffentlich zu verharmlosen. Die Regierung reagiert damit auf EU-Vorgaben.

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt fortgeschrittenen Jurastudierenden die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.

Die Europäische Kommission führt derzeit ein Sondierungsverfahren zur Verlängerung der Gruppenfreistellungsverordnungen („GVO“) zu Spezialisierungsvereinbarungen sowie zu Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen um jeweils sechs Monate durch. Rückmeldungen sind noch bis zum 11. November 2022 möglich.

Der Rat hat am 17. Oktober 2022 der Richtlinie zur Förderung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften zugestimmt.

Der Europarat plant eine Konvention über künstliche Intelligenz, die Europäische Kommission wird für die EU an den Verhandlungen teilnehmen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat sich nun in einer Empfehlung dazu geäußert und insbesondere auf klare und starke Sicherungen hingewiesen.

Unterstützt durch das EU-Justizprogramm und das Projekt EULAW ist ein Handbuch erschienen, welches Strafverteidiger unterstützen soll, die mit Fällen zu tun haben, welche durch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt und verfolgt werden.

Der EGMR hat sich am 19. Oktober 2022 in der Rechtssache Basu gegen Deutschland mit Racial Profiling durch Polizeibeamte befasst. Er stellte fest, dass mangels unabhängiger effektiver Untersuchung entsprechender Vorwürfe eine Verletzung von Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 EMRK vorliegt.

Der Generalanwalt am EuGH Maciej Szpunar hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-365/21 PPU Generalstaatsanwaltschaft Bamberg vom 20. Oktober 2022 vorgeschlagen, dass Vorbehalte auf Grundlage von Art. 55 Abs. 1 b) des Schengener Durchführungsübereinkommens unvereinbar mit Art. 50 und 52 Abs. I der EU-Grundrechtecharta sind.

In der Rechtssache C-435/22 PPU Generalstaatsanwaltschaft München gegen HF hat der Generalanwalt am EuGH Anthony M. Collins dem Gerichtshof am 13. Oktober 2022 vorgeschlagen, das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens in Verbindung mit Art. 50 der EU-Grundrechtecharta auch für Drittstaatsangehörige gelten zu lassen.

Die BRAK hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorgehen gegen sog. Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der Kommission vorgenommenen Gleichsetzung dieser beiden Phänomene geäußert.

Themen der Ausgabe 19/2022 sind u.a. Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers; Ne bis in idem und Drittstaatsangehörige; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

Stellungnahme zum Kommissionsvorhaben gegen sog. Professional Enablers; Ne bis in idem und Drittstaatsangehörige; Ne bis in idem und Vorbehalte; Unabhängige Untersuchung von Vorwürfen von Racial Profiling notwendig; Praktische Hilfe für Strafverteidiger im Umgang mit EPPO; Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz; Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Gesellschaften; Verlängerung der EU-Wettbewerbsregeln zu Spezialisierung und zu Forschung und Entwicklung; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

Die Bundesrechtsanwaltskammer hält das gesetzgeberische Vorhaben zur Beschleunigung von Asylverfahren für nicht zielführend und kritisiert unangemessen kurze Fristen bei der Verbändeanhörung.

Das Mord-Urteil hält: Der BGH hätte nicht mündlich verhandeln oder den EuGH anrufen müssen. Auch seine Einschätzung zur Mittäterschaft stützt das BVerfG.

Anwältinnen und Anwälte müssen nicht nur prüfen, ob eine Nachricht per beA ans Gericht übermittelt wurde, sondern auch, ob alle Anhänge dabei waren.

„Dem Recht in Kriegszeiten zum Durchbruch verhelfen – die Rolle der Anwälte“

Heute geht es um virtuelle Wirklichkeiten, Piraten und Musik. Was hat das bitte mit Anwaltsalltag zu tun? Sehr viel! Rechtsanwalt Dr. Holger Gauss aus der Kanzlei Grünecker und Partner segelt zwar nicht mit der Black Pearl durch die Weltmeere, ist aber ein klein wenig auf der ganzen Welt zu Hause und ein echter Experte in Sachen gewerblicher Rechtsschutz.

Unterteilt nach Bundesländern finden Sie hier nicht nur aktuelle Landesverordnungen, Bußgeldkataloge und etwaige Allgemeinverfügungen, sondern auch hilfreiche FAQ, grafische Übersichten zu geltenden Regelungen und Informationen zur Impfung in Ihrem Bundesland.

Konferenz zu Digitalisierung und Zugang zum Recht im Strafprozess – Anmeldung jetzt möglich; Uta Fölster ist neue Schlichterin; BRAK-Podcast: neue Folge – die Kunst der Souveränität; Soldan Moot: Gewinner-Teams aus Bayreuth, Berlin und Hannover; Wettbewerbsrecht: Kritik der BRAK an geplanter verschärfter Sektoruntersuchung; Berufsrechtliche Sanktionen: Kammern begrüßen geplante Klarstellungen; Wohnungseigentum: BRAK begrüßt Pläne zu digitalen Bescheinigungen; Ukraine-Krieg: Scharfe Kritik am 8. Sanktionspaket der EU; LTO: BRAK-Kritik an Russland-Sanktionen zu Lasten der Anwaltschaft

am 4. und 5. November 2022 in Köln sowie per Live-Stream im DAI eLearning Center

Die scharfe Kritik der BRAK an den Rechtsberatungsverboten im neuen Sanktionspaket der EU gegen Russland findet auch Echo in den Medien. Die LTO erläutert die entsprechende Regelung der Sanktionsverordnung und reflektiert die von der BRAK kritisierten Punkte.

Als Reaktion auf die Scheinreferenden in den inzwischen durch Russland annektierten Gebieten erließ die EU ein weiteres Sanktionspaket. Dieses beschränkt unter anderem Rechtsberatung von in Russland niedergelassenen Unternehmen und Organisationen. Aus Sicht der BRAK verstößt dies gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

Bescheinigungen für die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum sollen künftig auch online beantragt werden können. Die BRAK begrüßt den Entwurf für eine Änderung der Verwaltungsvorschrift, die dies ermöglichen soll.

Das Bundesjustizministerium möchte im System der berufsrechtlichen Sanktionen, die durch Rechtsanwaltskammern und Anwaltsgerichte verhängt werden können, Klarstellungen vornehmen. Dies begrüßen die BRAK und die Rechtsanwaltskammern, an einigen Punkten sehen sie jedoch keinen Reformbedarf.

Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. GWB-Novelle) dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, bei Wettbewerbsstörungen in Märkte einzugreifen, nachdem es eine Sektoruntersuchung durchgeführt hat. Die BRAK übt scharfe Kritik an deren geplanter Ausgestaltung.

Die Gewinner:innen des 10. Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis stehen fest. Teams der Universität Hannover, der Humboldt Universität Berlin und der Universität Bayreuth konnten sich in den verschiedenen Kategorien des Wettbewerbs durchsetzen.

Anwältinnen und Anwälte sind per se souverän? Das stimmt vermutlich nicht immer. In der aktuellen Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ gibt Business-Coach Karin Kuschik praktische Tipps für ein souveräneres Auftreten im Beruflichen wie Privaten.

Die frühere Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Uta Fölster ist seit 15.10.2022 neue Schlichterin in der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Neuer stellvertretender Schlichter ist Martin Dreßler.