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Änderungen in BORA und FAO seit 1.10.2023 in Kraft; Transparenzregister: Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig; 100. Folge des BRAK-Podcasts erschienen Umfrage: Nutzung von KI-Tools durch Anwältinnen und Anwälte; Soldan Moot: Gewinner-Teams aus Halle, Berlin und Münster; BRAK und DAV machen sich gemeinsam für höhere Anwaltsvergütung stark; Anwaltszulassung: BRAK äußert sich zu geplanter Versagung für Verfassungsfeinde; Bekämpfung von Finanzkriminalität: BRAK sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen für neue Behörde; Strafrecht: BRAK begrüßt Überlegungen zur Entkriminalisierung der Unfallflucht; Abhilfeklage kommt als neues Instrument für Verbraucher-Schadensfälle; Vaterschaftsanfechtung: BRAK-Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerde im Medienecho

Themen der Ausgabe 20/2023 sind u.a.: Berufsrecht: Änderungen in BORA und FAO zum 1.10.2023; Anwaltsvergütung: BRAK und DAV fordern Erhöhung; Soldan Moot: Gewinnerteams stehen fest

Am 6. und 7.11.2023 bietet die Jahresarbeitstagung Internationales Steuerrecht unter der Leitung des sehr erfahrenen Referenten Dr. Dirk Pohl – Dipl.-Finanzwirt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater – anhand aktueller Praxisfälle dieses Gebiets einen umfassenden Gesamtüberblick. Zudem werden auch aus Praktikersicht aktuelle Gestaltungsansätze aufgezeigt und die neuesten Entwicklungen auf internationaler Ebene dargestellt.

Zur Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie wird unter anderem das neue Instrument der Abhilfeklage eingeführt. Damit können Verbände gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt einklagen. Das entsprechenden Gesetz hat nunmehr auch den Bundesrat passiert.

Das Bundesjustizministerium prüft derzeit, wie der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort entkriminalisiert werden kann. Die BRAK begrüßt dies und äußert sich detailliert zu den einzelnen Aspekten der Reformüberlegungen.

Ein neues Bundesamt soll die Bekämpfung von Finanzkriminalität schlagkräftiger machen. An dem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht die BRAK Nachbesserungsbedarf. Erneut kritisiert sie außerdem die äußerst kurze Frist zur Stellungnahme.

Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die gesetzlichen Anwaltsgebühren zeitnah an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden müssen. Ihre Forderung steht vor dem Hintergrund steigender Kosten und hoher Inflation und nur unzureichenden früheren Anpassungen in sehr langen zeitlichen Abständen.

Die Gewinner:innen des 11. Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis stehen fest. Teams der Universität Halle-Wittenberg, der Humboldt Universität zu Berlin und der Universität Münster sowie eine Studentin der Bucerius Law School setzten sich in den verschiedenen Kategorien des Wettbewerbs durch.

Eine Umfrage im Rahmen eines Promotionsvorhabens will ergründen, inwieweit Anwältinnen und Anwälte künstlich intelligente Tools bereits in ihren Kanzleien einsetzen und wie sie die Auswirkungen von KI einschätzen.

Die 100. Folge des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“ ist zum Jubiläum als Dreifach-Folge erschienen. Zu Gast sind die Strafverteidigerin und TV-Richterin Manon Heindorf, die Kammerpräsident:innen Dr. Vera Hofmann und Hans Ulrich Otto und der True Crime-Autor und Strafverteidiger Dr. Alexander Stevens.

In einem aktuellen Schreiben an die Kammern der rechts- und steuerberatenden Berufe erinnert das Bundesfinanzministerium an gesetzliche Mitteilungspflichten an das Transparenzregister. An dieses müssen Gesellschaften bestimmter Rechtsformen die hinter ihnen stehenden wirtschaftlich Berechtigten melden; auch Anwaltsgesellschaften sind hiervon betroffen.

Die Justizministerkonferenz möchte verfassungsfeindlich Gesinnten den Zugang zum juristischen Referendariat versagen. Auf Anfrage des Bundesjustizministeriums hat die BRAK sich zu aktuellen Überlegungen geäußert, die Anwaltszulassung in solchen Fällen auch bereits unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu versagen.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts nahm die BRAK zu der aufsehenerregenden Verfassungsbeschwerde eines leiblichen Vaters Stellung, der sich vergeblich um die Anerkennung seiner rechtlichen Vaterschaft bemüht hatte. In einem Vorbericht zur mündlichen Verhandlung spiegelt die LTO die Stellungnahme der BRAK wider.

Holger Radke, Vizepräsident des OLG Karlsruhe, zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Wer die Einhaltung von Fristen an Mitarbeitende delegiert, muss sie genau anweisen. Hierzu konkretisiert der BGH die Anforderungen.

Versenden ReFa Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH.

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen sind am 1.10.2023 in Kraft getreten.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23; Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App; Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten; Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz; Sondierung zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen; Richtlinienvorschlag zum Europäischen Behinderten- und Parkausweis; Studierenden-Wettbewerb zur Verteidigung von bedrohten Rechtsanwälten

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt fortgeschrittenen Jurastudierenden sowie angehenden Rechtsanwälten die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Der Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Behindertenausweises ist eine der Leitinitiativen der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030.

Die Europäische Kommission hat am 14. September 2023 eine Sondierung für eine Initiative zur Anerkennung von Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen veröffentlicht.

Die von der BRAK erarbeitete Stellungnahme begrüßt die Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, bedürftigen Erwachsenen Schutz in grenzüberschreitenden Situationen zu gewährleisten und unterbreitet Vorschläge zur Änderung einiger der Verordnungsvorschriften, um sowohl dem Recht auf Selbstbestimmung als auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen.

Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden.

Der EGMR hat am 26. September 2023 in der Rs. Yüksel Yalçınkaya v. Türkiye (15669/20) entschieden, dass eine strafrechtliche Verurteilung, die im Wesentlichen auf die Nutzung einer bestimmten Messenger-App durch den Antragsteller gründet, gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK), die Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) und gegen den Grundsatz nulla poena sine lege (Art. 7 EMRK) verstößt.

Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof – Cour administrative Luxembourg – hat dem Europäischen Gerichtshof u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt.

Themen der Ausgabe 17/2023 sind u.a. Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren, Rs. C-432/23; Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zum grenzüberschreitenden Erwachsenenschutz; Verurteilung wegen Nutzung einer Messenger-App

Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben.

Rechtsanwältin Dr. Vera Hofmann & Rechtsanwalt und Notar Hans Ulrich Otto zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Wenn der Prozess verloren scheint, schnell noch die Prozessvollmacht des gegnerischen Anwalts rügen? Nein, das geht so nicht, so das KG Berlin.

Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot.

Manon Heindorf zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Gemeinsamer Appell der Anwaltschaft: Rechtsstaat in Israel schützen; BRAK-Podcast: neue Folgen – Mogelpackung Wachstumschancengesetz und Coming out in der Anwaltschaft; BRAK moniert rechtswidrige Sichtung von Verteidigerkorrespondenz; BRAK befürwortet geplante Überarbeitung des Völkerstrafrechts; Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft; Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare; NJW: BRAK-Ausschussvorsitzende zu aktuellen Reformprojekten im Familienrecht; Verteidigerkorrespondenz: Medienecho nach vehementer Kritik der BRAK; BFH: In Videoverhandlung müssen alle Richterinnen und Richter sichtbar sein

Themen der Ausgabe 19/2023 sind u.a.: Verteidigerkorrespondenz: BRAK fordert Ende rechtwidriger Durchsuchungen; Israel: Gemeinsamer Appell von BRAK, DIJV, RAK Berlin und DRB zum Schutz des Rechtsstaats; Datenschutz-Novelle: BRAK setzt sich für sektorale Aufsicht über die Anwaltschaft ein

Am 4. Oktober 2023 geht der sehr erfahrene Referent Dr. Hartmut Rensen, Richter am Bundesgerichtshof, auf die aktuellen und praxisrelevanten Fragestellungen ein und gibt überdies wertvolle Hinweise für die Mandatspraxis.

Die BRAK hat die staatsanwaltschaftliche Praxis, Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern zu sichten, aufs Schärfste kritisiert und von den zuständigen Ministerien ein umgehendes Ende dieser Praxis gefordert. Die Legal Tribune Online spiegelt die Kritik der BRAK wider.

Das Bundesjustizministerium arbeitet an mehreren Reformprojekten im Familienrecht, darunter jüngst an einem moderneren Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien, das verheiratete und unverheiratete Eltern beim Betreuungsunterhalt gleichstellen soll. Eine notwendige Reform, findet die Vorsitzende des BRAK-Ausschusses Familien- und Erbrecht, Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens, im Editorial der NJW – doch eigentlich bräuchte es einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare.

Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare unter anderem für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet werden. Die BRAK begrüßt das und gibt Anregungen dazu.

Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft zum Schutz des Mandatsgeheimnisses in die Hände der anwaltlichen Selbstverwaltung zu legen.

Ein aktueller Gesetzentwurf soll Strafbarkeitslücken im Völkerstrafrecht unter anderem mit Blick auf sexualisierte Gewalt schließen und zudem neuere völkerrechtliche Abkommen berücksichtigen. Die BRAK befürwortet dies. Die geplante Ausweitung der Nebenklagebefugnis sieht sie jedoch kritisch.

Nach der BRAK vorliegenden Berichten sichten Staatsanwaltschaften vermehrt die Korrespondenz zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigerinnen und Verteidigern, die eigentlich einem Beschlagnahmeverbot unterliegt. Von den Justizministerinnen und -ministern der Länder fordert die BRAK, diese rechtswidrige Praxis umgehend zu unterbinden.

Nach der Sommerpause startet der Podcast „(R)ECHT INTERESSANT!“ mit gleich zwei neuen Folgen. Darin geht es darum, wie es ist, sich als Rechtsanwalt zu outen, und um das Wachstumschancengesetz, mit dem statt Steuerfairness für die Anwaltschaft neue Meldepflichten kommen sollen.

Die israelische Regierung verfolgt ihre Pläne zum Umbau des Justizsystems trotz monatelanger massiver Proteste aus der Bevölkerung konsequent weiter. Bundesrechtsanwaltskammer, deutsch-israelische Juristenvereinigung, Rechtsanwaltskammer Berlin und Deutscher Richterbund haben in einem gemeinsamen Appell ihre große Sorge um den Rechtsstaat in Israel und ihre Solidarität mit den Protestierenden bekundet.

Wird die mündliche Verhandlung per Videokonferenz durchgeführt, müssen die Kameraeinstellungen so gewählt werden, dass alle beteiligten Richterinnen und Richter zu sehen sind. Geschieht dies nicht, ist das verfassungsmäßige Recht der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter verletzt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Beschluss entschieden.

Wenn das beA streikt, ist es zulässig, zunächst eine Ersatzeinreichung vorzunehmen und am selben Tag die Glaubhaftmachung nachzuschieben, so der BGH.

Der Bundesfinanzhof hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist.

Trotz falschem Datum ist eine Beschwerde zulässig, wenn sich aus den Umständen ergibt, welcher Beschluss angegriffen werden soll, so der BGH.

Überwachung von Julien Assange verletzt Anwaltsgeheimnis;nKampf gegen Korruption; Bericht über Wirtschafts- und Finanzkriminalität; Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten; Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen; Vergabe von Zwangslizenzen; Sechs Konzerne als Gatekeeper unter dem DMA eingestuft; Gruppenfreistellung von Technologietransfer-Vereinbarungen; Regulierung grenzüberschreitender Vereine

Themen der Ausgabe 16/2023 sind u.a. Überwachung von Julien Assange verletzt Anwaltsgeheimnis; Anwaltsgeheimnis bei DAC-6 Meldepflichten; Kampf gegen Korruption

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Regulierung grenzüberschreitender Vereine vorgelegt. Interessenträger können bis zum 10. November 2023 Stellung nehmen.

Im Rahmen einer Konsultation der Europäischen Kommission hat die BRAK zur Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen und den zugehörigen Leitlinien Stellung genommen.

Die Europäische Kommission hat am 6. September 2023 sechs Unternehmen als sogenannte „Gatekeeper“ eingestuft. Künftig unterliegen insgesamt 22 Plattformdienste der Unternehmen Alphabet, Apple, Amazon, ByteDance, Meta und Microsoft strengeren Vorschriften.

Die BRAK hat gegenüber der Europäischen Kommission und dem Bundesministerium der Justiz kritisch Stellung zum Verordnungsvorschlag über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement genommen.

Die Europäische Kommission hat am 12. September 2023 unter dem Titel BEFIT ein neues Programm für eine einfachere Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen vorgelegt. Diese sollen sowohl die Unternehmen als auch Steuerbehörden entlasten.

Das EP hat am 13. September 2023 seine Position zur DAC-8-Richtlinie angenommen und sich darin für die vom EuGH geforderte Berücksichtigung des Anwaltsgeheimnisses ausgesprochen.

Das Europäische Polizeiamt Europol hat am 11. September 2023 eine Analyse über Bedrohungen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität in der EU veröffentlicht. Es handelt sich dabei um den ersten Bericht dieser Art von Seiten Europols.

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2023 einen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, die BRAK nimmt nun Stellung dazu und hält darin schon die Einhaltung von Grundprinzipien wie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und ultima ratio des Strafrechts für fraglich.

Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat sich Ende Juli 2023 zum zweiten Mal in einem offenen Brief zum Fall im Fall Julian Assange geäußert. Er fordert darin den Schutz des Anwaltsgeheimnisses und das Recht auf ein faires Verfahren ein.

Aktuell sind Phishingmails im Umlauf, die vorgeben, über den Eingang einer beA-Nachricht zu informieren. Die BRAK warnt davor und erläutert im Detail, wie man betrügerische Mails von echten beA-Benachrichtigungen unterscheidet.

Das LG Frankfurt a.M. hat den Durchsuchungsbeschluss gegen die Anwaltskanzlei eines sanktionierten Russen für rechtswidrig erklärt.

Ulrike Paul & Arnold Christian Stange zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Anwalts- und Richterverbände bekräftigen Schulterschluss für Israel

Bundesrechtsanwaltskammer beanstandet rechtswidrige Praxis der Sichtung von Korrespondenz zwischen Verteidigern und Beschuldigten

Rechtsanwalt und Mediator Christoph Podszun zu Gast bei (R)ECHT INTERESSANT!

Wie funktioniert die E-Evidence-Verordnung in der strafrechtlichen Praxis? Brauchen wir rechtsverbindliche EU-Mindeststandards für wirksame Rechtsbehelfe oder für Bedingungen der Untersuchungshaft und Anforderungen an den Einsatz von Alternativen zur Untersuchungshaft? Diese und andere Fragen stehen auf der Agenda der Konferenz am 19.09.2023 in Brüssel.

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis ist einer der beliebtesten studentischen Moot Court-Wettbewerbe. Zur Durchführung werden dringend noch Anwältinnen und Anwälte gesucht, die Kläger- und Beklagtenschriftsätze bewerten. Der diesjährige Fall kreist um eine interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaft mit einem Heilpraktiker und um Haftungsfragen.

Soldan Moot: Unterstützen Sie den Wettbewerb als Korrektor!, Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information zu Scheinselbstständigkeit, Studierenden-Wettbewerb: Menschenrechtseinsatz für bedrohte Anwält:innen, Videoverhandlungen im Zivilprozess: Bundesrat plädiert für Ermessen des Gerichts, Reallabor zur Strukturierung von Prozessvortrag: Update bindet anwaltliche Belange ein, Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf beschlossen, Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen: Bundesregierung hält an automatischer Transkription fest

Themen der Ausgabe 18/2023 sind u.a.: Soldan Moot sucht dringend noch Schriftsatz-Korrektoren; Neue BRAK-Info zu Scheinselbstständigkeit bei Anwält:innen; Wachstumschancengesetz: Regierungsentwurf liegt vor

Am 26.9.2023 erläutert der versierte Referent Ralph Stichler – Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator – unter anderem die Abgrenzung und Besonderheiten von Arbeitsverhältnissen mit AT-Angestellten zu Arbeitsverhältnissen mit Vorstand, Geschäftsführern und leitenden Angestellten i.S.v. § 5 III BetrVG sowie § 14 II KSchG bzw. mit übertariflich bezahlten Beschäftigten sowie Tarifangestellten.

Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen künftig durch Tonaufnahmen dokumentiert werden. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat kritisch Stellung genommen. In ihrer Gegenäußerung hält die Bundesregierung insbesondere an der automatisierten Transkription der Tonaufzeichnung fest.

Ende August beschloss die Bundesregierung den Entwurf für das umstrittene Wachstumschancengesetz. Trotz Kritik aller betroffenen Berufsverbände enthält er nach wie vor eine erweiterte Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen.

In einem Forschungsprojekt erproben das bayerische und das niedersächsische Justizministerium seit März das sog. elektronische Basisdokument für Zivilprozesse. Erkenntnisse aus der Anwaltschaft führten bereits zu Verbesserungen und Ergänzungen des Prototypen und sind auch weiterhin gefragt.

Mit einem aktuellen Gesetzentwurf soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in den Zivil- und Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der Bundesrat hat dazu Stellung genommen und fordert, Videoverhandlungen in das Ermessen des Gerichts zu stellen. Die Bundesregierung lehnt das ab; die BRAK hatte gefordert, darüber die Parteien entscheiden zu lassen.

Der Amicus Curiae Contest des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) gibt Jurastudierenden sowie Rechtsreferendarinnen und -referendaren die Möglichkeit, den menschenrechtlichen Einsatz für bedrohte Anwältinnen und Anwälte in Form eines Wettbewerbs zu erproben.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte erweitert. Neu aufgenommen wurden umfangreiche Informationen zum Thema Scheinselbstständigkeit, die auch die jüngste strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigen.

Ein in Deutschland tätiger Solicitor verlor nach dem Brexit seine Zulassung als europäischer Rechtsanwalt – zu Recht, so der AGH Hamburg.

Auch, wenn es dem Gericht zu lange dauert – hat der Gegner zugestimmt, muss es in der Regel einer erneuten Fristverlängerung stattgeben.

Die Altersgrenze von 70 Jahren für den Notarberuf verstößt nicht gegen den EU-rechtlichen Schutz vor Altersdiskriminierung, so der BGH.

Die Zahl der ReFa-Auszubildenden sinkt seit Jahren. Doch dazu kommt, dass ein großer Teil von ihnen die Ausbildung vorzeitig abbricht. Im aktuellen Heft der BRAK-Mitteilungen präsentieren Melanie Theus und Tanja Nitschke Zahlen zu Ausbildungsabbrüchen, analysieren die Hintergründe und diskutieren Ansätze, um den hohen Abbrecherquoten entgegenzuwirken.

Wer in einem Chat mit Kollegen menschenverachtend und beleidigend über den Arbeitgeber hetzt, darf in der Regel fristlos gekündigt werden.

Ohne eine freie und selbstverwaltete Anwaltschaft ist ein funktionierender Rechtsstaat undenkbar, sagt BRAK-Vizepräsident André Haug im Editorial des neuen BRAK-Magazins. Doch in Israel soll die Selbstverwaltung abgeschafft und durch eine staatliche Aufsicht ersetzt werden. Nicht nur die israelische Anwaltschaft protestiert.

Künftig soll das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, außerdem will der Entwurf dem Gericht die digitale Aktenführung ermöglichen.

Laut dem Regierungsentwurf können trans- bzw. intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag bald selbstbestimmt ändern.

BRAK-Mitteilungen & BRAK-Magazin: neue Ausgaben; Soldan Moot: Unterstützen Sie den Studierenden-Wettbewerb als Richter, Jurorin oder Korrektor!; Geldwäscheprävention: Hinweise der FIU zu nicht meldepflichtigen Sachverhalten; Niederlassung in Deutschland für Anwält:innen aus Kenia und Kosovo ermöglicht; „(R)ECHT INTERESSANT!“-Salongespräche als Live-Podcast am 15.9.2023; Massenklagen: Regierung beschließt neues Leitentscheidungsverfahren; Patentanwaltschaft fordert erweiterte Vertretungsbefugnis; Elektronischer Rechtsverkehr am Bundesverfassungsgericht soll kommen

Themen der Ausgabe 17/2023 sind u.a.: Neue Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin; Soldan Moot Court sucht Unterstützerinnen; Leitentscheidungsverfahren am BGH soll eingeführt werden

Am 29. und 30. August 2023 bieten die besonders ausgewiesenen Referentinnen Dr. Tanja Dannappel – Dipl.-Psychologin und Mediatorin – und Cornelia Herrmann – Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht – mit diesem Vertiefungs- und Qualifizierungsseminar insbesondere den Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die bisher schon als Verfahrensbeistand gearbeitet haben, ein Seminar, mit dem sie sowohl ihre fachliche Qualifikation als auch Ihre Fortbildungsobliegenheit nachweisen können.

In Kürze erscheint die 100. Folge des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“. Das Jubiläum wird mit den „Salongesprächen“ gefeiert, aus denen Live-Folgen des Podcasts mit besonderen Gästen aufgezeichnet werden. Machen Sie mit und reichen Sie Fragen ein!

Bislang ist das Bundesverfassungsgericht nicht an den elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Das will die Bundesregierung ändern und auch elektronische Aktenführung dort einführen.

In Verfahren zu geistigen Schutzrechten dürfen Patentanwältinnen und -anwälte beraten, geht ein Fall vor Gericht, muss jedoch eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Patentanwaltschaft fordert nunmehr eine alleinige gerichtliche Vertretungsbefugnis für solche Fälle.

Der Bundesgerichtshof soll künftig in Massenverfahren etwa gegen Automobilhersteller, Banken oder Versicherungen wichtige Rechtsfragen durch Leitentscheidungen vorab klären können. Das soll auch dann gelten, wenn eine Revision zurückgenommen wird. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung Mitte August beschlossen.

Seit Anfang August 2023 können auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Kenia und dem Kosovo sich in Deutschland beruflich niederlassen. Möglich wurde dies durch eine Änderung der Durchführungsverordnung zu § 206 BRAO.

Anwältinnen und Anwälte müssen in bestimmten Fällen eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung an die Financial Intelligence Unit (FIU) machen. In einem Eckpunktepapier gibt die FIU nun Hinweise, welche Sachverhalte grundsätzlich nicht meldepflichtig sind.

Der Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis geht in die elfte Runde und erhält immer mehr Zulauf. Bei dem Wettbewerb treten Studierende in einem fiktiven Zivilprozess gegeneinander an. Anwältinnen und Anwälte können den Wettbewerb als Richterin, Juror oder durch Korrektur von Schriftsätzen unterstützen.

Anfang der Woche sind die neuen Ausgaben von BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin erschienen. Themen sind unter anderem die Diskussion um das Fremdbesitzverbot und das Vorlageverfahren beim EuGH, die hohen Abbrecherquoten bei Rechtsanwaltsfachengestellten-Azubis, Legal Tech in kleinen Kanzleien sowie neue Geldwäschepräventionspflichten bei Immobilientransaktionen.

Er hatte Verfahren inszeniert, um Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zu kippen. Jetzt wurde der Richter des AG Weimar wegen Rechtsbeugung verurteilt.

Die beim EuGH anhängige Vorlage zum Fremdbesitzverbot ist eines der der wichtigsten berufsrechtlichen Verfahren der letzten Jahrzehnte. In den gerade erschienenen BRAK-Mitteilungen verrät BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels, wieso die Diskussion über das Fremdbesitzverbot wichtig ist und was das Bundesjustizministerium aktuell dazu plant.

Der BGH soll künftig über eine bei ihm anhängige Revision auch im Fall der Erledigung zur Orientierung für alle Instanzgerichte entscheiden können.

Das Kabinett hat am 16. August einen Regierungsentwurf beschlossen, mit dem Cannabis zum Teil legalisiert werden soll. Was ist bekannt, was neu?